Rechtsbehelf des Sicherungsgebers bei Zwangsvollstreckung ggü. Sicherungsnehmer II

Der Besitz als solcher ist grundsätzlich kein Recht im Sinne des § 771 ZPO, weil aus dem Besitz als bloß tatsächlichem Verhältnis nicht folgt, dass die Sache nicht zum Vermögen des Vollstreckungsschuldners (Sicherungsnehmer) gehört. Maßgeblich ist insoweit vielmehr das Recht zum Besitz. Daher kann bei der Mobiliarvollstreckung nach h.M. allein dem berechtigten Besitzer ein Interventionsrecht zustehen. Ein Recht zum besitz des Sicherungsgebers kann sich insbesondere aus dem Sicherungsvertrag ergeben. Vertiefte Kenntnisse des Zwangsvollstreckungsrechts werden in der Regel erst im zweiten Staatsexamen erwartet.

Dem Sicherungsgeber steht bei der Vollstreckung der Gläubiger des Sicherungsnehmers nur bis zum Eintritt der Verwertungsreife ein Interventionsrecht nach § 771 Abs. 1 ZPO zu. Denn nur bis zur Verwertungsreife gehört die Sache aufgrund der treuhänderischen Bindung im Rahmen der Sicherungsübereignung wirtschaftlich noch zum Vermögen des Sicherungsgebers. Nach Verwertungsreife ist das Verbot des Zugriffs durch die Gläubiger jedoch nicht mehr zu rechtfertigen, da dann keine Verwertungsbeschränkung mehr besteht. Da zum Vollstreckungszeitpunkt bereits Verwertungsreife eingetreten ist, kann G die Vollstreckung in die Maschine nicht mehr mit der Drittwiderspruchsklage verhindern.