Verbindlichkeiten vor Eintragung in das Handelsregister
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Komplementär A und Kommanditist B betreiben ein Handelsgewerbe für den Überseetransport von Monet-Gemälden. Sie möchten daher die MonetAir KG gründen. Noch vor Eintragung in das Handelsregister nehmen die beiden die Geschäfte auf und schließen mehrere Verträge mit Kundin K.
Einordnung des Falls
Verbindlichkeiten vor Eintragung in das Handelsregister
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die KG entsteht erst mit der Eintragung in das Handelsregister.
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Nein, das trifft nicht zu!
2. K kann nur die KG, nicht aber die Gesellschafter in Anspruch nehmen.
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Nein!
3. Solange die KG nicht in das Handelsregister eingetragen ist, haftet auch B als Kommanditist grundsätzlich persönlich und unbeschränkt.
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Genau, so ist das!
4. Sofern K von der Kommanditisteneigenschaft des B wusste, ist eine persönliche und unbeschränkte Haftung ausgeschlossen.
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Ja, in der Tat!
Der § 176 Abs. 1 S. 1 HGB soll die Geschäftspartner einer KG schützen, die im Zweifel nicht wissen, welche und wie viele Kommanditisten in der Gesellschaft vorhanden sind und somit nur in beschränktem Umfang haften. Da diese Schutzbedürftigkeit aber nicht besteht, wenn die Kommanditisteneigenschaft bekannt ist, sieht § 176 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 HGB eine Ausnahme für diese Fälle vor.
