Rücknahme eines nichtigen belastenden Verwaltungsakts?
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Ein neues Gesetz ermächtigt die Gemeinde G, einzelnen Hauseigentümern die Farbe der Außenfassade vorzugeben. G verfügt schriftlich gegenüber E, dass er auf seine Fassade den bayerischen Löwen malen muss. Aus dem Bescheid geht G als erlassende Behörde nicht hervor.
Einordnung des Falls
Rücknahme eines nichtigen belastenden Verwaltungsakts?
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Verfügung, wonach E auf sein Haus den bayerischen Löwen malen muss, ist ein belastender Verwaltungsakt. Eine Rücknahme würde sich deswegen nach § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG richten.
Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.
Genau, so ist das!
2. Nichtige Verwaltungsakte können auch zurückgenommen werden.
Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.
Nein, das trifft nicht zu!
3. § 44 Abs. 2 VwVfG regelt sog. absolute Nichtigkeitsgründe. G's Verwaltungsakt ist nichtig, weil er G als erlassende Behörde nicht erkennen lässt.
Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.
Ja!
4. G kann den nichtigen belastenden Verwaltungsakt nach § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG zurücknehmen.
Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.
Nein, das ist nicht der Fall!
Jurafuchs kostenlos testen
Simon
23.12.2022, 22:41:56
Angenommen, E stellt bei der Behörde einen Antrag auf Rücknahme des VA nach § 48 I 1 VwVfG: Kann man diesen dann analog § 140 BGB in einen Antrag iSv § 44 V Hs. 2 VwVfG umdeuten?
Abi
23.2.2023, 18:39:33
Gute Frage…aus meiner Sicht ja. Vor allem im gerichtlichen Verfahren legt das Verwaltungsgericht meist bürgerfreundlich aus. Die Nichtigkeit ist von der Rechtsfolge am Weitreichenden. E müsste aber ein berechtigtste Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit haben (zB Kosteninteresse)
Dogu
12.8.2023, 18:43:54
Die Aussage, unwirksame VA könne die Verwaltung nicht zurücknehmen oder widerrufen stimmt so nicht mit der Rspr. überein. BVerwG, Urt. v. 17.11.2016 – 6 C 36/15 Rn. 12: "Andererseits ist jedoch überwiegend anerkannt, dass auch ein nichtiger Verwaltungsakt in zumindest analoger Anwendung des § 48 VwVfG zurückgenommen werden kann, um den mit ihm verbundenen Rechtsschein zu beseitigen (vgl. VGH Mannheim, EZAR NF 93 Nr. 3, S. 3 f. = ZAR 2007, 105 = BeckRS 2007, 21207; Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 49 Rn. 10; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 43 Rn. 198, § 48 Rn. 57; Ziekow, VwVfG, 3. Aufl. 2013, § 48 Rn. 7; J. Müller in Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, 2. Aufl. 2016, § 48 Rn. 8; aA: Suerbaum in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl. 2014, § 48 Rn. 40; Kastner in Fehling/Kastner/Störmer, HK-VerwR, 4. Aufl. 2016, § 48 VwVfG Rn. 23)."
Dogu
13.8.2023, 10:37:30
Das gebietet auch die Rechtsklarheit für den Inhaltsadressaten des VA. So ist er definitiv aus der Welt, wenn die Behörde dies ebenfalls wünscht, auch wenn der VA ggfs. "nur" rechtswidrig war.
Nilson2503
2.10.2023, 20:27:46
Ich glaube das ist auch mit dem Kommentar in der Aufgabe gemeint, dass die Behörde die Nichtigkeit feststellen kann. Es soll wahrscheinlich nur verdeutlichen, dass der nichtige VA nicht zurückgenommen oder widerrufen werden kann, weil von ihm keine Rechtswirkungen ausgehen, die zurückgenommen oder widerrufen werden könnten.
Dogu
2.10.2023, 21:06:19
Aber das Urteil sagt doch gerade das aus: er kann zurückgenommen werden.
Rick-energie🦦
16.11.2023, 17:23:44
Habs auch in der Uni so gelernt. Gleiches Argument warum nichtige VAs auch angefochten werden können.