+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Ein neues Gesetz ermächtigt die Gemeinde G, einzelnen Hauseigentümern die Farbe der Außenfassade vorzugeben. G verfügt schriftlich gegenüber E, dass er auf seine Fassade den bayerischen Löwen malen muss. Aus dem Bescheid geht G als erlassende Behörde nicht hervor.

Einordnung des Falls

Rücknahme eines nichtigen belastenden Verwaltungsakts?

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Verfügung, wonach E auf sein Haus den bayerischen Löwen malen muss, ist ein belastender Verwaltungsakt. Eine Rücknahme würde sich deswegen nach § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG richten.

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Genau, so ist das!

Ein Verwaltungsakt ist belastend, wenn die Regelung nachteilig für den Adressaten ist. Ein belastender Verwaltungsakt kann, "auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden" (§ 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG). Der Verwaltungsakt verpflichtet E dazu, eine bestimmte Handlung vorzunehmen. Er ist damit zumindest in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) betroffen. Dazu kommt, dass das Haus in seinem Eigentum und die Verpflichtung, es anzumalen, sein Eigentumsrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) betrifft.

2. Nichtige Verwaltungsakte können auch zurückgenommen werden.

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Nein, das trifft nicht zu!

Mit einer Rücknahme wird die Wirksamkeit des Verwaltungsakts beendet. Rechtswidrig erlassene Verwaltungsakte sind zunächst wirksam (vgl. § 43 Abs. 2 VwVfG) und können von der Behörde zurückgenommen werden (§ 48 VwVfG). Hiervon zu unterscheiden sind nichtige Verwaltungsakte. Ein nichtiger Verwaltungsakt (§ 44 VwVfG) ist unwirksam (§ 43 Abs. 3 VwVfG). Er entfaltet von Anfang an (ex tunc) keinerlei Rechtswirkung. Eine Rücknahme kommt deswegen nicht in Betracht. Die Behörde kann die Nichtigkeit aber jederzeit gem. § 44 Abs. 5 VwVfG feststellen. Das gilt genauso beim Widerruf (§ 49 VwVfG).

3. § 44 Abs. 2 VwVfG regelt sog. absolute Nichtigkeitsgründe. G's Verwaltungsakt ist nichtig, weil er G als erlassende Behörde nicht erkennen lässt.

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Ja!

Ob ein Verwaltungsakt nichtig ist, muss in folgender Reihenfolge geprüft werden: (1) Absolute Nichtigkeitsgründe (§ 44 Abs. 2 VwVfG), (2) Ausnahmetatbestand zu § 44 Abs. 1 VwVfG (§ 44 Abs. 3 VwVfG), (3) Generalklausel (§ 44 Abs. 1 VwVfG). Liegen absolute Nichtigkeitsgründe vor, kommt es auf das Vorliegen der Voraussetzungen aus § 44 Abs. 1 VwVfG nicht an. Die Aufzählung der absoluten Nichtigkeitsgründe in § 44 Abs. 2 VwVfG ist abschließend. Ein Verwaltungsakt ist nichtig, wenn er schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist und die erlassende Behörde nicht erkennen lässt (§ 44 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG). Die Verfügung gegenüber E lässt G als ausstellende Behörde nicht erkennen.

4. G kann den nichtigen belastenden Verwaltungsakt nach § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG zurücknehmen.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Die Behörde kann nur Verwaltungsakte aufheben - also ihre Wirksamkeit beenden -, wenn diese zunächst wirksam sind. Ist der Verwaltungsakt nicht nur rechtswidrig, sondern nichtig (§ 44 VwVfG), ist dieser unwirksam (§ 43 Abs. 3 VwVfG). Er entfaltet von Anfang an (ex tunc) keinerlei Rechtswirkung. Eine Rücknahme kommt deswegen nicht in Betracht. Die Behörde kann die Nichtigkeit aber jederzeit gem. § 44 Abs. 5 VwVfG feststellen. G kann den Verwaltungsakt gegenüber E nicht zurücknehmen, aber die Nichtigkeit feststellen.

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