Bauliche Anlage ja nein? 4

Öffentliches Recht

Baurecht: Bauplanungsrecht

Anwendungsbereich des Bauplanungsrechts

8. September 2024

4 Kommentare ↓

4,8 ★ (6.527 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Klimaschützerin K will eine Kleinwindkraftanlage auf ihrem Dach anbringen. Nachbarin und Vogelfreundin N ist entsetzt: die Rotorenblätter gefährden ihre gefiederten Freunde. Außerdem störe der Lärm den Wohnfrieden.

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Einordnung des Falls

Bauliche Anlage ja nein? 4

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Kleinwindkraftanlagen sind genehmigungsfrei. Damit kommt zum Ausdruck, dass sie keine städtebauliche Relevanz aufweisen.

Nein, das trifft nicht zu!

Die bauordnungsrechtliche Genehmigungsfreiheit lässt nicht zwingend Rückschlüsse auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit zu. Denn dieser Verzicht auf ein präventives Kontrollverfahren befreit nicht von der Einhaltung des materiellen Baurechts. Andernfalls könnte der Landesgesetzgeber über die Reichweite des bundesrechtlichen § 29 Abs. 1 BauGB entscheiden. Das wäre angesichts Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG kompetenzwidrig. Für Kleinwindkraftanlagen ist auch keine immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen erforderlich, vgl. Anhang zur 4. BImSchV.

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2. Die Kleinwindkraftanlage ist eine Anlage im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB.

Ja!

Der bauplanungsrechtliche Anlagenbegriff erfasst Anlagen, die in einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden werden und die in § 1 Abs. 5 und 6 BauGB genannten Belange in einer Weise berühren können, die geeignet ist, das Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit regelnden verbindlichen Bauleitplanung hervorzurufen. Maßstab dafür ist nicht das konkrete Vorhaben, sondern seine gedachte Häufung. Die Kleinwindkraftanlage ist geeignet, u.a. Auswirkungen auf Tiere sowie umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit zu entfalten. Sie berührt deshalb v.a. die Belange des § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe a) und c) BauGB.

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Fundstellen

Muckel/Ogorek, Baurecht, 4. A., 2020, § 7, RdNr. 14ff.

Stollmann/Beaucamp, Öffentliches Baurecht 12. A., 2020, § 13, RdNr. 6 ff.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

s.t.

26.8.2021, 13:14:23

Die Verlinkungen zu den Normtexten fehlen

TeamRahad 🧞

1.9.2021, 09:47:46

Bei mir sind sie vorhanden. Wenn mir mal keine Verlinkungen angezeigt werden, was vorkommt, hilft in 99% der Fälle ein Neustart der App :)

IsiRider

9.5.2022, 20:45:42

Die Anlage ist nicht unmittelbar mit dem Boden fest verankert, nur mittelbar über das Haus. Der Unterschied findet keinerlei Berücksichtigung?

Lukas_Mengestu

10.5.2022, 11:02:44

Hallo IsiRider, in der Tat liegt auch bei einer bloß mittelbaren Verbindung eine bauliche Anlage iSv § 29 BauGB vor (vgl. BVerwG NVwZ 1995, 899). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

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1. Kleinwindkraftanlagen sind genehmigungsfrei. Damit kommt zum Ausdruck, dass sie keine städtebauliche Relevanz aufweisen.

2. Die Kleinwindkraftanlage ist eine Anlage im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB.

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