Beschwer - Teilfreispruch

Referendariat

Die Revisionsklausur im Assessorexamen

Zulässigkeit der Revision

8. September 2024

2 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Uwe (U) ist wegen gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen angeklagt. Staatsanwältin S fordert 3 Jahre Freiheitsstrafe. Das Schöffengericht verurteilt U wegen einfacher Körperverletzung in einem Fall zu sechs Monaten Freiheitsstrafe. Im Übrigen wird er freigesprochen.

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Einordnung des Falls

Beschwer - Teilfreispruch

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. U fehlt es an der erforderlichen Beschwer für die Revision, da das Schöffengericht deutlich hinter der geforderten Strafe zurückgeblieben ist und U teilweise freigesprochen hat.

Nein, das trifft nicht zu!

Die Revisionsführerin ist beschwert, wenn sie durch das Urteil unmittelbar in ihren Rechten oder schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt ist. Legt der Angeklagte Revision ein, so ist er durch jede nachteilige Entscheidung beschwert, nicht dagegen bei einem Freispruch.Zwar wurde U teilweise freigesprochen. Da er aber zumindest zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde, ist er insoweit beschwert.U wurde zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt und ist durch diese Verurteilung insoweit beschwert.

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2. S fehlt es an der erforderlichen Beschwer für die Revision, weil U verurteilt wurde.

Nein!

Die Staatsanwaltschaft nimmt im Strafverfahren allgemeine Aufgaben der staatlichen Rechtspflege wahr. Sie ist deshalb bei jedweder Verletzung formellen oder materiellen Strafrechts beschwert. Die Revisionseinlegung kann dabei sowohl zulasten als auch zugunsten des Angeklagten erfolgen.Da es für die Revision der Staatsanwaltschaft keine besondere Beschwer bedarf, kann sie ungeachtet der erfolgten Verurteilung Revision einlegen. Die Revision der Staatsanwaltschaft setzt keine besondere Beschwer voraus. Sie ist berechtigt, sämtliche Entscheidungen anzufechten, die nach ihrer Auffassung den Geboten der Rechtspflege nicht entsprechen.

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Fundstellen

Russack, Die Revision in der strafrechtlichen Klausur, 14.A. 2021, RdNr. 21.

Weidemann/Scherf, Die Revision im Strafrecht, 4.A. 2022, § 2 RdNr. 17f.

Eine Besprechung von:

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1. U fehlt es an der erforderlichen Beschwer für die Revision, da das Schöffengericht deutlich hinter der geforderten Strafe zurückgeblieben ist und U teilweise freigesprochen hat.

2. S fehlt es an der erforderlichen Beschwer für die Revision, weil U verurteilt wurde.

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