Zwangsvollstreckung bei der GbR

Hallo Denislav Tersiski, vielen Dank für die sehr gute Frage! In der Tat könnte man meinen, Personengesellschaften seien nicht prozessfähig aufgrund des „Personenbezugs“. Beachte allerdings, dass die Prozessfähigkeit sich gem. 50 I ZPO nach der Rechtsfähigkeit (mat. Recht) richtet. Und allgemein ist anerkannt, dass Personengesellschaften (und bis zum MoPeG die Außen-GbR) rechtsfähig sind! OHG/KG aufgrund 124 I, 161 II und GbR (vor MoPeG) aufgrund BGH-Rechtsprechung (und gesetzgeberischen Willens aus den Motiven zum BGB)! Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre von MüKo-ZPO 6. Auflage, Lindacher/Hau § 50 Rn. 25 f. sehr empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

@[Leo Lee](213375) Das passt glaube ich nicht so ganz. Par. 50 ZPO regelt die Partei-, nicht die Prozessfähigkeit. Die

richtet sich tatsächlich nach der Rechtsfähigkeit, ist also bei der GbR gegeben. Anders die Prozessfähigkeit, die in Par. 51 I ZPO geregelt ist (und sinngemäß an die Geschäftsfähigleit anknüpft). Die GbR kann selbst nicht vor Gericht stehen und muss sich vertreten lassen. Die Prozessfähigkeit richtet sich hier nach Par. 51 I ZPO iVm Par. 720 BGB. Damit liegt sie bei den Gesellschaftern, nicht bei der GbR.

@[Leo Lee](213375) Ich stimme zu, dass die Prozessfähigkeit nicht aus der Rechtsfähigkeit hervorgeht. Es sollte wohl eher an die Geschäftsfähigkeit angeknüpft werden, § 52 ZPO. Nach Bendtsen Saenger, Zivilprozessordnung 10. Auflage 2023 Rn. 1-7 ist die juristische Person auch nicht prozessfähig. Ich hatte zwar zuerst den Gedanken, dass die GbR ja eine eigenständige Rechtspersönlichkeit ist und zwar vertreten werden muss, aber dennoch prozessfähig ist. Im Sinne von „fähig an einem Prozess teilzunehmen“. Benutzt man aber die Definition, dass Prozessfähigkeit die Fähigkeit ist, Prozesshandlungen vorzunehmen und so einen Prozess zu führen, dann fällt die GbR nicht darunter. Schließlich muss sie nach ihrer Natur wie jede jur. Person vertreten werden. Damit ist die GbR nicht prozessfähig, kann aber, was wohl die treffendere Formulierung wäre, korrekt vertreten an einem Prozess teilnehmen. Gerne Anmerkungen falls ich etwas falsch verstanden habe.

Hallo Steinfan, vielen Dank für dein Feedback! In der Tat ist die Redaktion gerade dabei, die Änderungen durch das MoPeG entsprechend bei den Aufgaben zu reflektieren. Wir würden dich jedoch insofern um Verständnis bitten, als es etwas Zeit beansprucht, die entsprechenden Aufgaben alle anzupassen. Wir versprechen aber, dass wir mit Hochdruck dabei sind! Wir möchten uns bei dir bedanken dafür, dass du uns dabei hilfst, die App zu perfektionieren und freuen uns auf weitere Feedbacks von dir :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Ich muss mal auf den alten Beitrag von @[Steinfan](235363) zurückkommen. Was früher in § 736 ZPO geregelt war (Maßstab zu Frage 3), findet sich nun in § 722 BGB. Dabei ändert sich auch inhaltlich etwas: Ein Gesellschaftsgläubiger, der wegen der persönlichen Haftung der Gesellschafter einen Vollstreckungstitel gegen alle Gesellschafter erwirkt hat, hat nun ohne Titel gegen die Gesellschaft keine Vollstreckungsmöglichkeit in das Gesellschaftsvermögen mehr. -- Wo wir gerade beim Optimieren sind: (1) Im Maßstab zu Frage 1 müsste man Partei- und Prozessfähigkeit großschreiben. (2) Ihr schreibt in der Erklärung zu Frage 2: "Einer Klage gegen die einzelnen Gesellschafter bedarf es nach Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR daher entgegen dem Wortlaut des § 736 ZPO nicht mehr notwendig." Das Wort "notwendig" ist zuviel; und der Bezug auf § 736 ZPO stimmt hier doch auch nicht mehr, oder? Danke!