Verkäuferanfechtung (§ 119 II)


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs
Tags
Klassisches Klausurproblem

Galerist G verkauft Kunstsammler S für €1000 ein Gemälde, das laut Expertise vom Maler Duveneck stammt. Später stellt sich heraus, dass tatsächlich Leibl das Bild gemalt hat. S möchte das Gemälde gerne behalten, G will es zurück.

Einordnung des Falls

Verkäuferanfechtung (§ 119 II)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. G könnte S eine Frist zur Herausgabe setzen und nach deren Ablauf vom Kaufvertrag zurücktreten (§ 437 BGB).

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das trifft nicht zu!

Der Verkäufer hat keine kaufrechtlichen Mängelrechte (§ 437 BGB: „Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer…“). Er kann deshalb nur auf das allgemeine Leistungsstörungsrecht zurückgreifen (§§ 280ff. BGB; §§ 323ff. BGB.). Dies setzt aber eine Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 S. 1 BGB) bzw. eine Nicht- oder nicht vertragsgemäße Leistung (§ 323 Abs. 1 S. 1 BGB) des Käufers voraus. S hat jedoch den Vertrag nicht verletzt.

2. Die Anfechtung des Verkäufers wegen eines Eigenschaftsirrtums ist stets möglich.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein!

Ist dem Verkäufer die Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes nicht bekannt, liegt häufig ein Eigenschaftsirrtum vor (§ 119 Abs. 2 BGB), da sich die Begriffe der Beschaffenheit und der verkehrswesentlichen Eigenschaft weitgehend decken. Die Anfechtung durch den Verkäufer nach § 119 Abs. 2 BGB wird dann nicht durch die kaufrechtlichen Sonderregelungen verdrängt, weil der Verkäufer solche nicht hat. Die Anfechtung des Verkäufers ist aber wegen Rechtsmissbrauchs ausgeschlossen (§ 242 BGB), wenn er sich im konkreten Einzelfall durch die Anfechtung Gewährleistungsansprüchen des Käufers entziehen würde.

3. Eine Anfechtung des G nach § 119 Abs. 2 BGB ist hier ausgeschlossen, weil G sich Gewährleistungsansprüchen des S entziehen würde.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das ist nicht der Fall!

Der Verkäufer entzieht sich im konkreten Einzelfall durch die Anfechtung nicht den Gewährleistungsansprüchen des Käufers, wenn (1) der Verkäufer über eine Beschaffenheit irrt, die keinen Sachmangel darstellt, (2) der Käufer im konkreten Fall gar nicht beabsichtigt, Gewährleistungsansprüche geltend zu machen, oder (3) Gewährleistungsansprüche des Käufers ohnehin ausgeschlossen sind (§§ 442, 438 BGB). Hier will S die Sache behalten.

Jurafuchs kostenlos testen


IS

IsiRider

12.3.2023, 13:36:37

Eine kurze Abfrage als Zusammenfassung wäre schön, was wann anwendbar bzw. vorrangig ist.

Nora Mommsen

Nora Mommsen

12.3.2023, 14:45:07

Hallo IsiRider, danke für die Anregung. Das setzen wir zeitnah um! Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

KLE

kleinerPadawan

13.3.2023, 09:47:02

Super, ein abstrakter Überblick zu den Konkurrenzen wäre an dieser Stelle echt prima! Danke! :)

CR7

CR7

13.3.2023, 22:12:32

Ich schließe mich an.


© Jurafuchs 2024