Arglistiges Verschweigen § 444
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Student S kauft seiner Kommilitonin K einen gebrauchten E-Scooter ab. Sie vereinbaren, dass K nicht für etwaige Mängel des Scooters haftet. Dabei weiß K, dass die Bremsen einen Defekt haben, durch den sie unregelmäßig kurzzeitig ausfallen, erzählt dies dem S aber nicht.
Einordnung des Falls
Arglistiges Verschweigen § 444
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Gewährleistung für einen Kaufgegenstand kann vertraglich ausgeschlossen werden.
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Ja!
Eine vertragliche Begrenzung oder ein vertraglicher Ausschluss der Gewährleistung ist aufgrund der Privatautonomie grundsätzlich möglich. Der Verkäufer kann sich jedoch hierauf „nicht berufen“, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat (§ 444 BGB). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Arglist ist der Zeitpunkt der Vereinbarung des Haftungsausschlusses. Der Verkäufer kann sich auf die Haftungsbeschränkung oder den Haftungsausschluss nur hinsichtlich derjenigen Mängel nicht berufen, die er arglistig verschwiegen hat; hinsichtlich anderer Mängel unterliegt er keinen Beschränkungen.
2. Indem K den S nicht über den Mangel an den Bremsen aufgeklärt hat, hat sie einen Mangel arglistig verschwiegen (§ 444 BGB).
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Genau, so ist das!
