+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

T verprügelt den O und bricht ihm dabei beide Arme. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und geht von einer Straferwartung von 18 Monaten aus.

Einordnung des Falls

Verteidiger 3 – Notwendige Verteidigung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T kann sich im Ermittlungsverfahren einen Verteidiger nehmen.

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Ja, in der Tat!

Der Beschuldigte darf sich in jeder Lage des Verfahrens eines Verteidigers bedienen (§ 137 Abs. 1), also bereits bei der ersten Ermittlungsmaßnahme gegen ihn. Über dieses Recht ist er bei Beginn seiner (ersten) Vernehmung zu belehren (§ 136 Abs. 1 S. 2). Die Verteidigung soll den notwendigen Schutz des Beschuldigten vor den Strafverfolgungsbehörden gewährleisten und für eine gewisse Waffengleichheit im Verfahren sorgen. So wird vor allem gewährleistet, dass der Beschuldigte im Strafprozess als Subjekt wahrgenommen nicht bloß als Objekt des Verfahrens behandelt wird. Im Ermittlungsverfahren hat T ein Recht auf einen Verteidiger.

2. Ein Beschuldigter muss zwingend einen Verteidiger haben.

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Nein!

Nur in Fällen der notwendigen Verteidigung ist ein Verteidiger zwingend erforderlich (§ 140 StPO). Wenn der Beschuldigte in diesen Fällen noch keinen Verteidiger gewählt hat, wird ihm von Amts wegen ein Verteidiger beigeordnet (§§ 141 f. StPO). Ein solcher beigeordneter Verteidiger wird Pflichtverteidiger genannt.

3. Bei T liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor.

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Genau, so ist das!

Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt insbesondere dann vor, wenn zu erwarten ist, dass die Hauptverhandlung in der ersten Instanz vor dem OLG, LG oder dem Schöffengericht (am AG) stattfindet (§ 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO), dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird (§ 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO) oder er sich in Untersuchungshaft befindet (§ 140 Abs. 1 Nr. 4). Liegt kein Fall des § 140 Abs. 1 StPO vor, kann die Mitwirkung eines Verteidigers über die Generalklausel des § 140 Abs. 2 StPO erforderlich sein, insbesondere wenn die zu erwartende Strafe bei mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe liegt (§ 140 Abs. 2 Var. 2 StPO: Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge). Früher wurde diese Fallgruppe unter Schwere der Tat gem. § 140 Abs. 2 Var. 1 StPO a.F. subsumiert. Seit der Neufassung 2019 sind schweren Rechtsfolgen eine eigene Fallgruppe. Zwar handelt es sich hier nicht um einen Fall aus dem Katalog des § 140 Abs. 1 StPO, jedoch liegt die zu erwartende Strafe bei 18 Monaten Freiheitsstrafe.

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