Verbotene Gegenstände (z.B. Drogen)

Hi Leonard John, danke für Deinen Kommentar! Vollkommen richtig. Die Antwort ist lautet ja auch „stimmt nicht“ und im Hinweistext steht, dass eine

notwendig wäre. Was könnten wir Deiner Meinung nach tun, um diese Aufgabe zu verbessern?

Zunächst müsste der SV angepasst werden: Er kauft Heroin und der Dealer - übergibt - ihm die Droge. Frage muss lauten: Ist er durch die

durch den Dealer Eigentümer der Droge geworden? (-) BtMG iVm § 134 BGB

Hallo Pilea, guter Hinweis! Da es für die Falllösung nicht darauf ankommt, präzisiert der SV nicht, ob D hier "nur" Dealer oder auch Hersteller des Heroins ist. Sofern D das Heroin selbst hergestellt hat, erwirbt er daran gesetzlich Eigentum (

Abs. 1 BGB). Hat er dagegen das Heroin von einem Dritten erworben, so greift in der Tat § 134 BGB und auch der Dealer hätte kein Eigentum erworben. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Warum ist die Herstellung von Drogen nicht strafbar? @[Lukas_Mengestu](136780)

Hallo meentangled, es stimmt natürlich, dass sobald eine Sache derilinquiert ist, keine Fremdheit mehr vorliegt. Beachte allerdings, dass eine

nur dann vorliegt, wenn der ursp. Eigentümer OHNE ZWECKBESTIMMUNG auf sein Eigentum verzichtet (also dann bspw. nicht, wenn er einen bestimmten Zweck – hier Kauf – verfolgt; hierbei kommt es nicht auf die objektive Rechtslage an, sondern eben nur auf die Absicht/den Willen des urps. Eigentümers). Hier wollte der Hersteller eben nicht einfach so das Eigentum aufgeben, sondern wenn schon verkaufen. Hierzu kann ich die Lektüre von Schönke/Schröder 30. Auflage, Bosch § 242 Rn. 17/18 empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Das habe ich mich gerade auch gefragt. Wenn hier die Wirksamkeit der dinglichen Einigung in Ansehung von § 134 BGB verneint wird, sind

en über illegale Drogen doch grundsätzlich nichtig, sodass niemand irgendwann mal Eigentum an diesen erlangt haben kann, mit Ausnahme des Herstellers selbst (da dann ein Fall des gesetzlichen Eigentumserwerbs gem.

BGB)?

Hallo @[jess11O](258425), hallo @[as.mzkw](244917), Ihr habt beide völlig richtig im Kopf, dass viele der Auffassung sind, Betäubungsmittel (BtM) seien wegen § 134 BGB und der Wirkung (auch) auf der dinglichen Ebene zivilrechtlich grds nicht verkehrsfähig, Eigentum könnte an ihnen also dementsprechend grds nicht übertragen werden. Unumstritten ist das, wie so häufig, natürlich nicht (siehe zB jüngst Lichtenthäler, NJW 2024, 1696). Das heißt allerdings nach der wohl ganz hM nicht, dass BtM nicht eigentumsfähig sind. Gesetzlicher Eigentumserwerb, zB durch Vermischung nach §§ 948 I,

, möglicherweise auch durch

nach § 1922 I BGB, könnte dennoch möglich sein (auch das ist nicht unumstritten). Demzufolge wäre es nicht zwingend nur der Hersteller, der Eigentümer ist, auch weitere Besitzer in der Kette könnten Eigentum erwerben. An der grds sehr eingeschränkten Übertragbarkeit von BtM würde das aber natürlich nichts ändern. Strafrechtlich kann (nicht muss!) das an verschiedenen Punkten in der Klausur zu Besonderheiten führen bzw anzusprechen sein, zB iRd

s nach § 263 StGB oder insbesondere wie hier bei der Frage der Fremdheit der BtM. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team