Verbotene Gegenstände (z.B. Drogen)

Strafrecht

BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.

Diebstahl (§ 242 StGB)

5. Juli 2025

12 Kommentare

4,7 ★ (17.173 mal geöffnet in Jurafuchs)

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

J kauft beim Dealer D Heroin. Dieser übergibt J das Heroin. Später entwendet T dem J dieses Heroin, um es selbst zu konsumieren.

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Einordnung des Falls

Verbotene Gegenstände (z.B. Drogen)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. J hat Eigentum an dem Heroin erworben.

Nein!

Erforderlich ist eine wirksame Einigung zwischen J und D im Bezug auf die Eigentumsübertragung an dem Heroin. Gemäß den Verbotsvorschriften des BtMG in Verbindung mit § 134 BGB verstößt der Erwerb von Drogen gegen ein gesetzliches Verbot. Die Einigung ist nichtig. J hat kein Eigentum an dem Heroin erworben.

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2. Das Heroin war für T fremd (§ 242 Abs. 1 StGB).

Genau, so ist das!

Eine Sache ist für den Täter fremd, wenn sie weder in dessen Alleineigentum steht noch herrenlos ist. Die Fremdheit der Sache bestimmt sich nach den Regeln des BGB. Auch illegal erworbene Sachen können nach Ansicht der Rspr. Gegenstand von Eigentumsdelikten sein. Dafür spreche, dass der Diebstahl deliktisch erworbener Sachen deren Entfernung vom rechtmäßigen Eigentümer „vertiefe“. Das Heroin stand weiterhin im Eigentum des Herstellers. Es war für T fremd im Sinne von § 242 Abs. 1 StGB.

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Fundstellen

Rengier, BT 1, 20.A. 2018, § 2 RdNr. 14

Fischer, 66.A. 2019, § 242 RdNr. 5f.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Leonard John

5.9.2020, 10:09:24

Im letzten Fall mit dem Heroin: "durch den Kauf Eigentum erworben"... Really?! Abstraktions-und Trennungsprinzip! Wenn, dann hätte er durch eine

dingliche Einigung

Eigentum an dem Heroin erworben. Diese ist aber nichtig.

Marilena

5.9.2020, 10:32:22

Ira

6.11.2020, 17:29:56

Pilea

13.12.2022, 13:52:07

Wieso steht das Heroin im Eigentum des Herstellers? Greift da nicht auch

§ 134 BGB

Lukas_Mengestu

14.12.2022, 10:40:14

PACLE

Pacta Sunt Lernanda

20.6.2025, 15:04:38

MEEN

meentangled

8.9.2023, 11:42:36

Hi, wenn der Hersteller nach

§ 950

I BGB Eigentum erworben hat, und jeder darauf folgende Verkauf/Weiterverkauf (bzw. die

dingliche Einigung

dafür) unwirksam ist, kann der Käufer/Erwerber kein Eigentum erwerben. Aber warum liegt, wenn der Hersteller in dem vermeintlichen Verkauf nicht den Besitz der Sache aufgibt in der Absicht, das Eigentum (durch die

dingliche Einigung

) zu verlieren, keine

Dereliktion

des Herstellers vor? Wenn ich bis jetzt alles richtig verstanden habe, müsste das Heroin dann doch

herrenlos

sein?

LELEE

Leo Lee

9.9.2023, 09:36:50

JES

jess11O

14.8.2024, 22:09:45

Irgendwie habe ich im Kopf, dass bei uns in der Vorlesung diskutiert wurde, ob verbotene Gegenstände wie Drogen überhaupt eigentumsfähig sind. Habe ich da etwas falsch verstanden?

annsophie.mzkw

16.8.2024, 11:55:38

Sebastian Schmitt

6.9.2024, 14:39:28

Major Tom(as)

14.11.2024, 09:46:09

Hallo an alle, Ich kenne die Begründung, die hier zum fehlenden Eigentumsübergang führt und diese überzeugt mich auch. Grundsätzlich kommt man ja auch um das Problem "herum", da wenigstens irgendjemand (der Hersteller) noch Eigentum innehat. Nun komme ich aber zu meiner Überlegung: Man stelle sich vor, der Hersteller H verkauft die Ware an einen Dealer. Später ärgert er sich aber über diesen und "stiehlt" sich die Drogen wieder zurück. Ein Diebstahl liegt ebenso wie eine Unterschlagung mangels Fremdheit nicht vor. Ein Betrug scheitert an der

Vermögensverfügung

(mal abgesehen von dem Streit darüber, ob Verbotenes zum

Vermögensbegriff

gehören kann) und auch der ursprüngliche Verkauf kann dafür nicht maßgeblich sein (zu dem Zeitpunkt hatte er das spätere Vorgehen noch nicht geplant). Ein

versuchter Diebstahl

kann ja nur dann vorliegen, wenn man davon ausgeht, dass der Hersteller nicht weiß, dass er Eigentümer geblieben ist. Fällt euch ein Grund für eine Strafbarkeit ein oder muss man eben damit "leben", dass ein Dealer weniger "geschützt" ist als andere Gewahrsamsinhaber? ("Gegen" zweiteres könnte man wiederum entsprechend der Argumentation bei § 263 I anbringen, dass der rechtsfreie Raum die

Gefahr

der Selbstjustiz birgt) Ich freue mich auf Ideen :)

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Leonard John

5.9.2020, 10:09:24

Im letzten Fall mit dem Heroin: "durch den Kauf Eigentum erworben"... Really?! Abstraktions-und Trennungsprinzip! Wenn, dann hätte er durch eine

dingliche Einigung

Eigentum an dem Heroin erworben. Diese ist aber nichtig.

Marilena

5.9.2020, 10:32:22

Ira

6.11.2020, 17:29:56

Pilea

13.12.2022, 13:52:07

Wieso steht das Heroin im Eigentum des Herstellers? Greift da nicht auch

§ 134 BGB

Lukas_Mengestu

14.12.2022, 10:40:14

PACLE

Pacta Sunt Lernanda

20.6.2025, 15:04:38

MEEN

meentangled

8.9.2023, 11:42:36

Hi, wenn der Hersteller nach

§ 950

I BGB Eigentum erworben hat, und jeder darauf folgende Verkauf/Weiterverkauf (bzw. die

dingliche Einigung

) zu verlieren, keine

Dereliktion

des Herstellers vor? Wenn ich bis jetzt alles richtig verstanden habe, müsste das Heroin dann doch

herrenlos

sein?

LELEE

Leo Lee

9.9.2023, 09:36:50

JES

jess11O

14.8.2024, 22:09:45

Irgendwie habe ich im Kopf, dass bei uns in der Vorlesung diskutiert wurde, ob verbotene Gegenstände wie Drogen überhaupt eigentumsfähig sind. Habe ich da etwas falsch verstanden?

annsophie.mzkw

16.8.2024, 11:55:38

Sebastian Schmitt

6.9.2024, 14:39:28

Major Tom(as)

14.11.2024, 09:46:09

Vermögensverfügung

(mal abgesehen von dem Streit darüber, ob Verbotenes zum

Vermögensbegriff

gehören kann) und auch der ursprüngliche Verkauf kann dafür nicht maßgeblich sein (zu dem Zeitpunkt hatte er das spätere Vorgehen noch nicht geplant). Ein

versuchter Diebstahl

Gefahr

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. J hat Eigentum an dem Heroin erworben.

2. Das Heroin war für T fremd (§ 242 Abs. 1 StGB).

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