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Sach- und Rechtsmängel

Sachmangel: Lieferung anderer Sache, § 434 Abs. 5 – Falschlieferung

17. Juni 2024

14 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Sachmangel: Lieferung anderer Sache, § 434 Abs. 5 – Falschlieferung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Es steht einem Sachmangel gleich, wenn eine falsche Sache geliefert wird (§ 434 Abs. 5 BGB).

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Genau, so ist das!

Es steht einem Sachmangel nach § 434 Abs. 5 BGB gleich, wenn eine andere Sache als die vereinbarte geliefert wird (aliud). Die Sache muss nach dem objektiven Empfängerhorizont des Käufers zur Erfüllung des Kaufvertrags geliefert werden.Wie bei einem Sachmangel nach § 434 Abs. 1 BGB stehen dem Käufer also die Mängelgewährleistungsrechte zu (§ 437 BGB).§ 434 Abs. 5 BGB n.F. = § 434 Abs. 3 BGB a.F.

2. Durch die Lieferung der Katzenstatue hat V seine geschuldete Leistung erbracht.

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Nein, das trifft nicht zu!

Der Verkäufer schuldet bei einem Kaufvertrag Übergabe und Übereignung der Kaufsache (§ 433 Abs. 1 BGB). Diese Sache muss frei von Mängeln sein. Es steht einem Sachmangel nach § 434 Abs. 5 BGB gleich, wenn eine andere Sache als die vereinbarte geliefert wird (aliud). Die Sache muss nach dem objektiven Empfängerhorizont des Käufers zur Erfüllung des Kaufvertrags geliefert werden. V hat statt der geschuldeten Gansstatue eine Katzenstatue geschickt. K musst davon ausgehen, dass V damit seine Verpflichtung aus dem Kaufvertrag erfüllen wollte. Die Aliudlieferung wird einem Sachmangel gleichgestellt. Folglich hat V seine geschuldete Leistung, Übergabe und Übereignung einer mangelfreien Gans-Statue, nicht erbracht..

Fundstellen

Weidenkaff, in: Grüneberg, BGB, 81.A. 2022, § 434 RdNr. 39

HK-BGB/Ingo Saenger BGB § 434 Rn. 20

BeckOK BGB/Faust BGB § 434 Rn. 107-113

Jauernig/Berger BGB § 434 Rn. 20-23

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TeamRahad 🧞

7.4.2021, 07:48:05

Ich fände es super, wenn hier noch ein Fall zur Aliud-Lieferung bei Stückschuld (Streit Mangel vs Nichterfüllung) hinzugefügt würde 0:) Und vllt auch noch ein kleines Fällchen zum Problem Qualitätsaliud (Sommerweizen/Winterweizen) ... :)

Tobias Holm

27.4.2022, 19:31:50

Liebes Jura-Fuchs-Team, ich habe soeben einen ähnlichen Fall bearbeitet und dort wird zusätzlich auf die Unterscheidung von „Identitäts-Aliud“ und „Qualifikations-Aliud“ hingewiesen. Ist diese Unterscheidung auch nach dem § 434 V BGB n.F. nach wie vor notwendig oder kann auf diese verzichtet werden, da es ausschließlich darauf ankommt, ob die Sache nach dem objektiven Empfängerhorizont des Käufers zur Erfüllung des Kaufvertrages geliefert wurde? Vielen Dank im Voraus. :) Mit freundlichen Grüßen Tobias

JEN

Jenny

7.1.2024, 07:59:31

Mir ist noch nicht ganz klar weshalb bei mangelhafter Leistung (z.B. beschädigtes statt unbeschädigtes Auto) das Gewährleistungsrecht anwendbar ist und sich der Erfüllungsanspruch damit in einen Nacherfüllungsanspruch umwandelt, in diesem Fall (Aliud) aber nicht.

paulmachtexamen

20.5.2024, 16:13:44

Liebes Jurafuchsteam, ich würde mich sehr über ein Fällchen zum Problemkreis des höherwertigen Aliuds freuen. Das Problem ist nämlich trotz neuer Vorschrift (434 n.F.) weiterhin relevant. Beste Grüße Paul

Sachmangel: Lieferung anderer Sache, § 434 Abs. 5 – Falschlieferung

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

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1. Es steht einem Sachmangel gleich, wenn eine falsche Sache geliefert wird (§ 434 Abs. 5 BGB).

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2. Durch die Lieferung der Katzenstatue hat V seine geschuldete Leistung erbracht.

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