Rechtsmangel: Eintragung SIS

Der Verkäufer hat dem Käufer die Kaufsache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 S. 2 BGB). Ein Rechtsmangel i.S.d. § 435 S. 1 BGB liegt vor, wenn das Eigentum oder der unbeschränkte Gebrauch des Kaufgegenstandes von Dritten aufgrund eines privaten oder öffentlichen Rechts beschränkt werden kann. Rechtsmängel können sich aus privatrechtlichen Rechten Dritter, obligatorischen Rechten und Beschränkungen durch Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte und aus öffentlich-rechtlichen Beschränkungen, gewerblichen Nutzungsbeschränkungen oder nicht bestehenden Buchrechten (§ 435 S. 2 BGB) ergeben. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtsmängelfreiheit der Kaufsache ist der Zeitpunkt des Eigentumsübergangs.

Bereits die SIS-Eintragung stellt einen Rechtsmangel dar (§ 435 S. 1 BGB). Denn es besteht alleine durch Eintragung jederzeit die Gefahr, dass das Fahrzeug erneut polizeilich sichergestellt wird. Deshalb ist die Eintragung für den Käufer mit der steten Gefahr einer erheblichen Nutzungsbeeinträchtigung verbunden und führt damit zu einer individuellen Belastung, die geeignet ist, den Käufer in der ungestörten Ausübung seines Eigentums (§ 903 S. 1 BGB) zu beeinträchtigen.

Unabhängig von der Begründetheit der Eintragung ist die Benutzbarkeit der Kaufsache massiv eingeschränkt. Der Verkäufer eines Fahrzeuges ist verpflichtet, ein Fahrzeug zu verschaffen, das problemlos zur Straßenverkehrszulassung gebracht und ohne Sorge vor behördlicher Beschlagnahme im In- und Ausland genutzt werden kann. Außerdem kann das Fahrzeug praktisch nicht weiterverkauft werden, weil der Käufer verpflichtet wäre, die bestehende SIS-Eintragung zu offenbaren.