Rechtsmangel: Eintragung SIS

Diese Pflicht kann m.E nur bestehen, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass das Auto als gestohlen gemeldet wurde.

Hallo @[minimonk](251586), vielen Dank für Deinen Hinweis. Natürlich ist das unschön für den Verkäufer und ich gehe stark davon aus, dass er hier durchaus erfolgversprechende rechtliche Möglichkeiten hat, sich zu wehren. Noch unbilliger wäre es allerdings mE, wenn der Käufer nun dieses Problem hätte. Und nach mehr ist nach unserer Sachverhaltsdarstellung schlicht nicht gefragt. Und ja, unsere Lösung hier und auch an anderen Stellen geht nicht auf sämtliche Aspekte ein, die irgendwie rechtlich relevant sind. Ich würde das allerdings nicht als "nicht zu Ende gedacht" bezeichnen. Vielmehr bemühen wir uns darum, diejenigen Probleme des Falls herauszufiltern, die nach unserer Erfahrung für Euch in der Prüfungs- und Examensvorbereitung relevant sind. Gerade dieser Fall hier ist ein Paradebeispiel: Die Wahrscheinlichkeit, dass Ihr (in der Ausbildung) in irgendeiner Form einmal mit dem Problem konfrontiert werdet, wie sich B hier konkret gegen die Eintragung im SIS wehren kann, ist sehr gering. Falls es Dich interessiert, schau gerne in die Originalentscheidung des BGH (NJW 2017, 1666). Wie und auch wo B hier vorgehen muss (die Eintragung im SIS erfolgte im Originalfall immerhin durch die französischen

n), ist bestimmt eine spannende rechtliche Frage und man kann damit viel Zeit für die Recherche und Lektüre verbringen. Für Prüfungszwecke dürfte sie aber aufgrund der Spezialmaterie nahezu irrelevant sein und weit außerhalb des Kernstoffs sowohl für das 1. als auch das 2. Examen liegen. Deshalb wollen wir darauf an dieser Stelle auch gar nicht näher eingehen. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Das leuchtet ein, vielen dank für die ausgiebige Antwort!