Versammlungsrechtliches Verbot des Zeigens der Reichskriegsflagge
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Nach einem Erlass des Innensenators von B soll das Zeigen von Reichskriegsfahnen in der Öffentlichkeit als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die N meldet eine Versammlung an. Dabei sollen als Protest entsprechende Fahnen gezeigt werden. Dies wird mit einer Auflage verboten.
Einordnung des Falls
Versammlungsrechtliches Verbot des Zeigens der Reichskriegsflagge
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 12 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die N muss gegen die für sofort vollziehbar erklärte Auflage den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO beantragen, um die Versammlung wie geplant durchführen zu können.
Nein!
2. Der Antrag ist begründet, soweit nach freier richterlicher Interessenabwägung das Aussetzungsinteresse der N das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt.
Genau, so ist das!
Bei einer formell rechtmäßigen Anordnung der sofortigen Vollziehung ist der Antrag (§ 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO) begründet, soweit das Interesse der N an der Aussetzung des Verwaltungsakts das öffentliche Interesse an dessen Vollzug überwiegt. Hierbei trifft das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung anhand einer umfassenden Interessenabwägung. Dafür sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache maßgeblich. Das Aussetzungsinteresse überwiegt, wenn der VA nach summarischer Prüfung offensichtlich rechtswidrig ist (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). An dem sofortigen Vollzug eines rechtswidrigen VA kann kein öffentliches Interesse bestehen.
3. Ermächtigungsgrundlage für die Auflage ist § 15 Abs. 1 Alt. 2 VersG.
Ja, in der Tat!
4. Der Tatbestand ist erfüllt, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vorliegt.
Ja!
Eine Maßnahme nach § 15 Abs. 1 VersG setzt eine unmittelbare Gefahr voraus. Eine solche liegt bei einer hohen Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts für ein geschütztes Rechtsgut vor. Die Versammlungsbehörde muss eine auf konkreten Tatsachen beruhende Gefahrenprognose erstellen. Bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen genügen nicht.
5. Das Zeigen der Flaggen stellt eine Form der Meinungsäußerung dar, sodass die Beschränkungen der Versammlung Art. 5 Abs. 2 GG berücksichtigen müssen.
Genau, so ist das!
6. Wenn das Zeigen der Reichskriegsflagge gegen ein Strafgesetz verstößt, liegt eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit vor.
Ja, in der Tat!
Die öffentliche Sicherheit umfasst (1) die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung, (2) der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des einzelnen (3) sowie die Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates oder sonstiger Träger der Hoheitsgewalt.
7. Das Zeigen der Reichskriegsflaggen allein erfüllt die Straftatbestände der §§ 86a Abs. 1 Nr. 1, 130 StGB.
Nein!
8. Der Erlass des Innensenators hinsichtlich des Zeigens von Reichskriegsflaggen ist ein allgemeines Gesetz. Daraus kann sich eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit ergeben.
Nein, das ist nicht der Fall!
OVG: „Der Erlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen von Reichskriegsflaggen des Senators für Inneres kann schon mangels Gesetzesqualität kein die streitgegenständliche Einschränkung rechtfertigendes allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG darstellen. Hierbei handelt es sich lediglich um eine verwaltungsinterne Anweisung zur Auslegung des § 118 OWiG und zur Vornahme polizeirechtlicher Maßnahmen.“
9. Eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit liegt vor, wenn Verstöße gegen § 118 Abs. 1 OWiG zu erwarten sind.
Ja, in der Tat!
Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen (§ 118 Abs. 1 OWiG). Die öffentliche Ordnung umfasst alle ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird.
10. Das Zeigen der Flaggen als Meinungsäußerung stellt keinen Verstoß gegen § 118 Abs. 1 OWiG dar. Eine Beschränkung der Meinungsfreiheit kann darauf nicht gestützt werden.
Ja!
Ein Rückgriff auf die öffentliche Ordnung zur Beschränkung von Versammlungen ist hinsichtlich der Art und Weise denkbar, aber nicht wegen des Inhalts der geäußerten Meinung.
Anderenfalls würden Meinungsäußerungen an den herrschenden Auffassungen gemessen werden. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist auf die Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess gerichtet und schützt dabei auch diejenigen, die diese nicht teilen. Insoweit stellt § 118 Abs. 1 OWiG keine taugliche Schranke für die Meinungsäußerung dar.
11. Es fehlt daher an einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Ordnung.
Genau, so ist das!
12. Der Tatbestand des § 15 Abs. 1 Alt. 2 VersG ist nicht erfüllt. Die Auflage ist rechtswidrig.
Ja, in der Tat!
Nach umfassender Interessenabwägung ist die Auflage offenkundig rechtswidrig. Daher überwiegt das Aussetzungsinteresse der N das öffentliche Vollzugsinteresse. Der Antrag ist begründet und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Auflage ist wiederherzustellen.
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FI
Fischerino
25.1.2024, 11:49:54
Hier scheinen sich ein paar Fehler in die Lösung eingeschlichen zu haben. 1. bei der Frage, ob der Tatbestand eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erfordert, wäre wohl richtigerweise auch darauf hinzuweisen, dass die Gefahr "unmittelbar" sein muss 2. die Begriffe öffentliche Sicherheit und Ordnung werden hier ein bisschen durcheinander gebracht. § 118 Abs. 1 OWiG ist Teil der öffentlichen Sicherheit. Dass mangels Verstoß hiergegen auch kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung vorliegt, scheint keine ganz logische Konsequenz zu sein. Auch im zitierten Urteil wird dahingehend anders zwischen öffentlicher Sicherheit und öffentlicher Ordnung unterschieden (vgl. Rn. 21 ff und Rn. 27 ff.)
CR7
24.4.2024, 16:14:14
Yes, ich war auch etwas verwirrt. Die öffentliche Ordnung ist ja insoweit subsidiär zur öffentlichen Sicherheit, § 118 OWiG zählt aber schon zur öffentlichen Sicherheit. :-)