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Pkw-Maut – Vereinbarkeit mit EU–Recht?
einfach
schwer
19. November 2026
8 Kommentare
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlicheDie Bundesrepublik Deutschland möchte eine Pkw-Maut für die Nutzung deutscher Bundesautobahnen einführen. Gleichzeitig soll die Maut für Halter inländischer Fahrzeuge durch eine Senkung der Kfz-Steuer kompensiert werden. Die Republik Österreich hält dies für europarechtswidrig.
Prüfungsschema
Wie prüfst Du das allgemeine Diskriminierungsverbot (Art. 18 AEUV)?
- Anwendbarkeit
- Sachverhalt mit Unionsrechtsbezug
- Keine Subsidiarität
- Diskriminierung
- Unmittelbare (offene) Diskriminierung
- Mittelbare (verdeckte) Diskriminierung
- Rechtfertigung
- Objektive Erwägungen des Allgemeinwohls
- Verhältnismäßigkeit
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