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Pkw-Maut – Vereinbarkeit mit EU–Recht?

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19. November 2026
8 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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Die Bundesrepublik Deutschland möchte eine Pkw-Maut für die Nutzung deutscher Bundesautobahnen einführen. Gleichzeitig soll die Maut für Halter inländischer Fahrzeuge durch eine Senkung der Kfz-Steuer kompensiert werden. Die Republik Österreich hält dies für europarechtswidrig.

Prüfungsschema

Wie prüfst Du das allgemeine Diskriminierungsverbot (Art. 18 AEUV)?

  1. Anwendbarkeit
    1. Sachverhalt mit Unionsrechtsbezug
    2. Keine Subsidiarität
  2. Diskriminierung
    1. Unmittelbare (offene) Diskriminierung
    2. Mittelbare (verdeckte) Diskriminierung
  3. Rechtfertigung
    1. Objektive Erwägungen des Allgemeinwohls
    2. Verhältnismäßigkeit
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