+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Schuster S übereignet der Bank B zur Sicherheit für offene Kredite eine wertvolle Maschine. Die Maschine verbleibt bei S. Eigentümer der Maschine ist nicht S, sondern U, welcher S die Maschine vermietet hat. B hält S für den Eigentümer.

Einordnung des Falls

Gutgläubiger Erwerb nach §§ 929 S. 1, 930, 933 BGB

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. B hat Eigentum an der Maschine nach § 929 S. 1 BGB erlangt.

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Nein!

Die Übereignung nach § 929 S. 1 BGB setzt voraus: (1) Einigung, (2) Übergabe, (3) Einigsein bei Übergabe, (4) Berechtigung des Veräußerers. S und B haben sich über den Eigentumsübergang geeinigt. S hat die Maschine jedoch nicht an B übergeben. S ist nach wie vor im Besitz der Maschine. Zudem ist S nicht verfügungsberechtigt. Eigentümer der Maschine ist U, dieser hat S auch nicht nach § 185 Abs. 2 BGB zur Übereignung ermächtigt.

2. B hat Sicherungseigentum an der Maschine nach §§ 929 S. 1, 930 BGB erlangt.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Die Übereignung nach §§ 929 S. 1, 930 BGB setzt voraus: (1) Einigung, (2) Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses, (3) Einigsein, (4) Berechtigung. S und B haben sich über den Eigentumsübergang geeinigt. S und B haben durch die Sicherungsabrede auch ein Besitzmittlungsverhältnis vereinbart. S und B waren einig, dass das Eigentum an B übergehen soll. S war jedoch nicht verfügungsbefugt. Wegen dieser fehlenden Berechtigung der S scheitert ein Eigentumserwerb der B nach §§ 929 S. 1, 930 BGB.

3. B hat Eigentum nach §§ 929 S. 1, 930, 933 BGB (gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut) erlangt.

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Nein, das trifft nicht zu!

Der gutgläubige Erwerb bei Besitzkonstitut nach §§ 929 S. 1, 930, 933 BGB setzt voraus: (1) Einigung, (2) Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses, (3) Einigsein, (4) Fehlende Berechtigung des Veräußerers, (5) Übergabe der Sache vom Veräußerer an den Erwerber, § 933 BGB, (6) Gutgläubigkeit des Erwerbers im Zeitpunkt der Übergabe, § 932 Abs. 2 BGB, (7) Kein Abhandenkommen der Sache, §935 BGB.Einigung, Vereinbarung eines Besitzkonstituts (Sicherungsabrede) und Einigsein liegen vor, auch war S nicht verfügungsbefugt. Sie hat jedoch die Maschine nicht an B übergeben, sodass ein gutgläubiger Erwerb nach §§ 929 S. 1, 930, 933 BGB ausscheidet.

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