Gutgläubiger Erwerb nach §§ 929 S. 1, 930, 933 BGB

Hallo Sven, danke für den berechtigten Hinweis, wir haben die Illustration bearbeitet und S herausgenommen, jetzt sollte es klar sein :)

Wunderbar! Vielen Dank für eure schnelle Bearbeitung. :D Und überhaupt für eure Arbeit, ihr macht das klasse!

Die Grafik suggeriert allerdings auch, dass B das Eigentum des U an der Maschine bekannt ist. Gerade wenn man die Grafik mit dem Fall zuvor vergleicht, in dem sich B eine unbeschriftete bzw. mit S beschriftete Maschine vorstellt.

Hallo Rick-Dich, die Entscheidung (BGH NJW 1977, 42) beruhte letztlich wohl maßgeblich darauf, dass in dem streitgegenständlichen Fall zwar ursprünglich eine entsprechende Ermächtigung im Sicherungsvertrag erteilt wurde. Die tatsächlich erfolgte Wegnahme erfolgte dann aber ohne Wissen und ohne erneute Zustimmung der Schuldnerin, weswegen der BGH und die Vorinstanz die Annahme einer "Übergabe" ablehnten. Diese Entscheidung ist indes vereinzelt geblieben. In der Literatur wird dagegen vertreten, dass es durchaus ausreiche, wenn die Einwilligung zum Zeitpunkt der dinglichen EInigung erklärt werde. Solange sie nicht widerrufen werde, werde vermutet, dass die einmal erteilte Zustimmung fortbestehe (vgl. BeckOGK/Klinck, 1.6.2022, BGB § 933 Rn. 17). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Im wirtschaftlichen Leben könnte es öfter so sein, dass der zahlungsunfähig gewordene Schuldner (gleichzeitig Mieter/Leasingnehmer/Vorbehaltskäufer) zum Zeitpunkt der einseitigen Besitzerschaffung durch die Bank schon lange keinen Besitz an die streitigen Sachen hat. Im Ergebnis kommt dann der Bankangestellter in irgendwelche fremde Halle und nimmt sich die Sachen, über welche Schuldner eigentlich keine tatsächliche Herrschaft ausübt. In dieser Situation ist die Bank nicht schützenswert + ihm wird durch solche Auslegung die Umgehung des 930 durch vorherigen Absprachen unmöglich gemacht.

* Umgehung des 933

Das habe ich auch gedacht. Nach lebensnaher Auslegung wird die Bank die Maschine ja nicht nachts aus dem Haus tragen, sondern tagsüber mit einer Spedition abholen. Dann wird zumindest eine

vorliegen. Eine (Bau)Maschine, die einfach per Abschleppwagen vom Hof mitgenommen werden kann, wäre wahrscheinlich besser.

Hallo @Jenny, inhaltlich kann man definitiv darüber diskutieren, wie überzeugend die Entscheidung des BGH (BGH NJW 1977, 42) hier ist. Deine Lösung halte ich iE mit entsprechender Argumentation nicht nur in einer Klausursituation für vertretbar, sondern auch mehrere Stimmen im Schrifttum lehnen die Entscheidung des BGH insoweit ab (zB Staudinger/Heinze, BGB, Neubarb 2020, § 933 Rn 21 f). Man wird dazu aber mE weniger auf einen "Gleichlauf" abstellen können, denn die Einigung iRd § 930 BGB bezieht sich nunmal auf die (zeitlich vorgelagerte!) Verschaffung des Eigentums und das Besitzkonstitut, wir haben haben hier aber über die (zeitlich spätere!) Frage der Übergabe iSd

zu entscheiden. Man wird eher fragen müssen, warum nicht ein zeitlich vorgelagertes Einverständnis mit der späteren "Wegnahme" ausreichend ist. Falls der Schuldner/Sicherungsgeber sein Einverständnis bis zum maßgeblichen Zeitpunkt widerruft (was er kann), haben wir schon verbotene Eigenmacht und können damit den fehlenden Eigenumsübergang nach

begründen. Falls er das nicht tut, scheidet verbotene Eigenmacht aus und es scheint schwer nachzuvollziehen, warum das Einverständnis dann nicht auch für eine Übergabe iSd

ausreichen soll (so auch Staudinger/Heinze, BGB, Neubarb 2020, § 933 Rn 22, der aber selbst zugibt, insoweit wohl aA zu sein). Der BGH verlangt für die Übergabe dagegen ein klares und "erkennbares willentliches Handeln" bei der Beendigung des Besitzes (BGH NJW 1977, 42, 43). Eine einseitige Wegnahme durch den Sicherungnshmer, sei sie auch mit Einverständnis des Sicherungsgebers, reiche dazu eben nicht aus. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team