Gutgläubiger Erwerb nach §§ 929 S. 1, 930, 933 BGB
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Schuster S übereignet der Bank B zur Sicherheit für einen Kredit eine Maschine. Diese steht im Eigentum des Unternehmens U. S ermächtigt B, die Maschine selbst an sich zu nehmen, sollte er die Raten nicht bedienen. Als die Kredittilgung ausbleibt, holt B sich die Maschine.
Einordnung des Falls
Gutgläubiger Erwerb nach §§ 929 S. 1, 930, 933 BGB
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. B hat Eigentum nach §§ 929 S. 1, 930 BGB erlangt.
Nein, das trifft nicht zu!
2. Darin, dass B sich die Maschine geholt hat, liegt eine Übergabe (§ 933 BGB).
Nein!
Die im Rahmen von § 933 BGB erforderliche Übergabe liegt auch vor, wenn der Erwerber die Sache mit Einverständnis des Veräußerers wegnimmt. Erforderlich ist jedoch, dass das Einverständnis im Zeitpunkt der Wegnahme geäußert wird. Ein früher erteiltes Einverständnis genügt nach Auffassung des BGH nicht. Die nach außen erkennbare Besitzverschaffungsmacht des Veräußerers im Zeitpunkt der Besitzerlangung durch den Erwerber ist als Rechtsscheintatbestand notwendig, um den gutgläubigen Erwerb zu legitimieren.
3. B hat Eigentum nach §§ 929 S. 1, 930, 933 BGB erlangt, als er die Maschine in Besitz nahm.
Nein, das ist nicht der Fall!
