Inhalt I: Abbruch von Vertragsverhandlungen

Hallo lege artis, das entgangene Gehalt ist in der Tat ein entgangener Gewinn nach § 252 BGB. Es ist allerdings nicht zwingend notwendig, die Norm in der Anspruchskette zu benennen. Wir haben insoweit aber den Antworttext etwas präzisiert. Danke Dir! Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Spannende Frage, der Ersatz dürfte sicherlich über das Mitverschulden (§ 254 BGB) hinreichend begrenzt werden. Zum einen bereits im Hinblick auf die Kündigung des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses. Zum anderen aber natürlich auch im Hinblick auf die Aufnahme einer neuen Beschäftigung in der Zukunft. Die Bestimmung des Ersatzes steht im Grunde im Ermessen des Gerichts (§ 287 ZPO). Dabei dürften aber Faktoren wie Alter, Arbeitsmarkt, Länge der Betriebszugehörigkeit im alten Betrieb durchaus eine Rolle spielen. Im Arbeitsrecht gilt als grobe Faustformel bei Abfindungen: 1/2 Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Bei diskriminierenden Nichteinstellungen gilt gem. § 15 II 2 AGG eine Obergrenze von 3 Monatsgehältern, sofern dem Arbeitgeber der Nachweis gelingt, dass der oder die Beschäftigte

auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre. Dies könnten ggfs. auch in einem Fall wie dem vorliegenden Orientierungspunkte darstellen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hi, ich glaube da liegt ein kleines Missverständnis vor. Die hM rechnet -so wie ich das gelernt habe- schon über § 276 und nicht über § 122 zu. Die Pflichtverletzung liegt in der Fallgruppe "Nichtzustandekommen eines für den Geschädigten günstigen Vertrags" darin, dass der Schädiger einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, den er dann enttäuscht hat - das ist ähnlich wie beim Anspruch aus § 122 BGB. Daher wird mE auf § 122 Bezug genommen.

Ich habe außerdem gesehen, dass es eine tvA gibt, die zum Anspruch aus §§ 280 I, 311 II, 241 II auf SE auch einen Anspruch aus § 122 BGB analog prüft; Grund sei, dass eine WE, die ausgesprochen und danach rückwirkend angefochten wird (so im Fall der Anfechtung) mit einer WE, die nicht ausgesprochen wurde, aber auf die man berechtigterweise vertraut hat (so im Fall des Nichtzustandekommens eines günstigen Vertrags), vergleichbar ist. Die hM lehnt das ab, weil die Konstruktion nicht erforderlich sei; seitdem die cic im BGB verankert ist, gibt es keine Regelungslücke mehr, die man mit der Analogie zu § 122 schließen müsste.