+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Der bei Radio R beschäftigte A verhandelt mit dem TV-Sender T über eine Anstellung. T rät A, dringend seinen Vertrag mit R zu kündigen, um für die neue Stelle rechtzeitig zur Verfügung zu stehen. Direkt nach der Kündigung teilt T dem A mit, man benötige ihn doch nicht.

Einordnung des Falls

Inhalt I: Abbruch von Vertragsverhandlungen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T und A haben einen Arbeitsvertrag geschlossen (§ 611a BGB).

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Nein, das trifft nicht zu!

Ein Vertrag kommt zustande durch zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme (§§ 145, 147 BGB). T und A befanden sich jedoch nur in Vertragsverhandlungen. Ein ausdrücklicher Wille zum Abschluss eines Arbeitsvertrages lag noch nicht vor.

2. Zwischen T und A ist ein vorvertragliches Schuldverhältnis entstanden (§ 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

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Ja!

Ein vorvertragliches Schuldverhältnis entsteht: durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen (Nr. 1), die Anbahnung eines Vertrags, (Nr. 2) oder ähnliche geschäftliche Kontakte (Nr. 3). Dadurch, dass A und T direkt in Vertragsverhandlungen getreten sind, liegt ein vorvertragliches Schuldverhältnis vor (§ 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

3. Indem T grundlos die Vertragsverhandlungen mit A abgebrochen hat, hat er eine Schutzpflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) verletzt.

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Genau, so ist das!

Die Parteien sind bis zum endgültigen Vertragsschluss in ihren Entschließungen grundsätzlich frei. Auch wenn der andere Teil in Erwartung des Vertragsschlusses bereits Aufwendungen gemacht hat. Eine Pflichtverletzung besteht nur, wenn eine Partei die Verhandlungen ohne triftigen Grund abbricht, nachdem sie in zurechenbarer Weise Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages erweckt hat. T hat bei Verhandlungen über den Abschluss des Arbeitsvertrages mit A das sachlich nicht begründete Vertrauen auf seine Einstellung erweckt, indem er ihn zur Kündigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses aufforderte und die Verhandlung anschließend grundlos abbrach.

4. T hat die Pflichtverletzung auch zu vertreten (§ 276 BGB).

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Ja, in der Tat!

Schadensersatzansprüche aus c.i.c. setzen grundsätzlich voraus, dass der Verpflichteten den Verstoß gegen seine vorvertraglichen Pflichten zu vertreten hat. Für Ersatzansprüche wegen des grundlosen Abbruchs von Vertragsverhandlungen ist die Frage jedoch umstritten. Nach der hM genügt es, wenn das Vertrauen in den Vertragsabschluss in zurechenbarer Weise erweckt worden ist (Vertrauenshaftung § 122 BGB analog). T hat das Vertrauen in den Vertragsabschluss in zurechenbarer Weise erweckt.

5. A kann von T die Zahlung des von R erhaltenen Gehalts verlangen (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 2, 241 Abs. 2, 249 Abs. 1 BGB).

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Ja!

Der Schädiger hat den Geschädigten so zu stellen, wie dieser ohne das schädigende Ereignis stünde (§ 249 Abs. 1 BGB). Das schädigende Ereignis ist hier die Schaffung des Vertrauenstatbestands. Hätte T den A darüber informiert, dass der Vertrag möglicherweise doch nicht zustande kommt, hätte dieser sein derzeitiges Arbeitsverhältnis nicht sofort gekündigt. Der Schaden des T besteht daher in dem Wegfall seines Gehalts bei R, also seinen entgangenen Gewinn (§ 252 BGB). Dieses kann A von T zumindest vorübergehend ersetzt verlangen.

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