Klagerücknahme nach Beginn mündlicher Verhanldung, aber vor dem Stellen der Anträge


mittel

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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K erhebt Klage mit zwei Anträgen jeweils über €5.000. Nach Beginn der mündlichen Verhandlung, aber vor dem Stellen der Anträge, stellt K nur noch einen der beiden Anträge. B widerspricht.

Einordnung des Falls

Klagerücknahme nach Beginn mündlicher Verhanldung, aber vor dem Stellen der Anträge

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Es liegt eine teilweise Klagerücknahme vor (§ 269 ZPO).

Genau, so ist das!

Da K nur einen seiner zwei angekündigten Anträge stellt, liegt eine teilweise Klagerücknahme vor.

2. Hängt die Zulässigkeit der teilweisen Klagerücknahme hier von der Zustimmung des B ab (§ 269 Abs.1 ZPO)?

Ja, in der Tat!

Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden (§ 269 Abs.1 ZPO). Nach § 137 Abs.1 ZPO beginnt die mündliche Verhandlung grundsätzlich mit dem Stellen der Anträge. Ausnahmsweise kann sie aber auch schon vorher mit einer Erörterung der Sach- und Rechtslage beginnen. Ausweislich des Sachverhalts hat die mündliche Verhandlung bereits begonnen, auch wenn B noch keinen Klageabweisungsantrag gestellt hat. Die Zulässigkeit der teilweisen Klagerücknahme hängt damit von der Zustimmung des B ab.

3. Da K nur einen Antrag stellt, entfällt nach § 269 Abs.3 ZPO rückwirkend die Anhängigkeit des nur angekündigten, aber nicht gestellten Antrags, sodass das Gericht nicht mehr darüber entscheiden muss.

Nein!

Nur wenn eine zulässige (teilweise) Klagerücknahme vorliegt, entfällt die Anhängigkeit rückwirkend (§ 269 Abs.3 ZPO. B hat der teilweisen Klagerücknahme widersprochen. Nach § 269 Abs.1 ZPO wäre seine Einwilligung jedoch erforderlich gewesen, da die mündliche Verhandlung bereits begonnen hat. Die teilweise Klagerücknahme ist unzulässig. Folglich entfällt die Anhängigkeit hinsichtlich des nunmehr nicht gestellten Antrags nicht nach § 269 Abs.3 ZPO. Vielmehr ist über den gesamten Anspruch des K (also beide Anträge) zu entscheiden.

4. Der nicht gestellte Antrag ist durch Teilversäumnisurteil abzuweisen (§ 333 ZPO).

Genau, so ist das!

Wenn der Kläger seinen angekündigten Antrag nicht sofort stellt, sondern zunächst in der mündlichen Verhandlung die Sach- und Rechtslage erörtert wird, und er danach nur einen reduzierten Antrag stellt, ergeht ein Teilversäumnisurteil. Nach § 333 ZPO ist das Nichtverhandeln (= Nicht-Stellen-des-Antrags) der Säumnis der Partei gleichgestellt. Der bloß angekündigte, nicht gestellte Antrag der K ist gem. § 333 ZPO durch Teilversäumnisurteil abzuweisen. Über den gestellten Antrag ergeht ein „normales“ streitiges Urteil.Die Überschrift des Urteils lautet daher: „Teilversäumnis- und Endurteil“. Beachte: Vergiss in solchen Fällen nicht, die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich des Versäumnisurteil-Teils nach § 708 Nr.2 ZPO zu tenorieren (vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung).

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frausummer

frausummer

31.7.2023, 13:45:42

Weshalb deutet man hier den nicht gestellten Antrag als Teilrücknahme und nicht als

teilerledigungserklärung

aufgrund der günstigeren Kostenfolge für den Kläger?

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

31.7.2023, 16:02:40

Hallo frausummer, für eine

teilerledigungserklärung

bräuchten wir im SV noch Anhaltspunkte dafür, dass nach Klageerhebung ein erledigendes Ereignis eingetreten ist (zB Aufrechnung, Erfüllung...). Daran fehlt es hier. Ohne erledigendes Ereignis nach Rechtshängigkeit kann aber einseitig auch nicht die Erledigung erklärt werden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team


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