Präklusion bei Titeln nach § 794 ZPO

Ich kenne die Fälle des Prozessvergleiches auch nur als analogen Fall des 767...und daher dann keine Anwendbarkeit des 767 II

Sehe das auch kritisch. Der Schuldner hat 5.000 EUR auf die damals noch bestehende Schuld geleistet, die ist dadurch jedenfalls materiell-rechtlich gem. § 362 BGB erloschen. Danach wurde der Prozessvergleich geschlossen. Da die alte Schuld nicht mehr bestand, wurde hierdurch eine neue Schuld i.H.v. 3.000 EUR begründet. Auf diese wurde jedoch nicht mit erfüllender Wirkung geleistet. Alternative wäre, den Prozessvergleich nicht als Begründung einer neuen, sondern Umgestaltung der alten, obwohl bereits erfüllten, Schuld anzusehen. Dabei scheint laut Kommentarliteratur eine Auslegung des Vergleichs erforderlich zu sein, wobei i.Z. das alte Rechtsverhältnis fortbesteht: "Soweit sich nicht aus dem ausdrücklich erklärten Parteiwillen oder den Umständen, insbes. den verfolgten Zielen der Vertragsschließenden, etwas anderes ergibt, lässt der Vergleich das ursprüngliche Rechtsverhältnis weiterbestehen." (BeckOK BGB/Rudolf Fischer, 70. Ed. 1.2.2024, BGB § 779 Rn. 22) Ich denke aber, hier gilt diese Zweifelsregelung eben nicht, da die Umstände für etwas anderes sprechen. Der Schuldner müsste dann gegen die Wirksamkeit des Prozessvergleichs vorgehen. Jedenfalls ein Inhaltsirrtum dürfte vorliegen, da die GmbH davon ausging, hierdurch ihre alte, nicht erfüllte Schuld zu reduzieren und den Prozess beizulegen, stattdessen jedoch eine neue Schuld geschaffen hat. Das dürfte ein ausnahmsweise beachtlicher

sein, da es hierbei um die durch die Parteien selbst gesetzte Rechtsfolgen dreht und nicht um solche, die von Gesetzes wegen eintreten. Jetzt lässt sich drüber streiten, ob das aufgrund der ex-tunc Wirkung eine anfängliche Einwendung ist, die im Wege der Fortsetzung des ehemaligen Prozesses geltend gemacht wird oder eine nachträgliche, für die tatsächlich die

einschlägig ist.

Aber der Sinn eines Vergleichs besteht doch ausweislich §779 Abs. 1 S. 1 BGB darin, dass "Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (Vergleich)"? Das würde ja der Begründung eines neuen, eigenständigen Anspruchs, der unabhängig von der streitigen Forderung bestehen soll, entgegenstehen und der von dir zitieren Rspr. entsprechen.