+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

A und B sind alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerinnen der S-GmbH. G verklagt S auf Zahlung von €5.000. A veranlasst die Zahlung; B weiß davon nichts. In der mündlichen Verhandlung schließt B für S mit G einen Vergleich, nach dem S €3.000 zahlen soll. G will vollstrecken.

Einordnung des Falls

Präklusion bei Titeln nach § 794 ZPO

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. S kann, um gegen die Vollstreckung vorzugehen, zulässigerweise eine Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) erheben.

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Ja!

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) lauten: (1) Statthaftigkeit, (2) Zuständigkeit des Gerichts, (3) Rechtsschutzbedürfnis. S richtet sich mit dem materiell-rechtlichen Einwand, sie habe bereits gezahlt und den Anspruch damit erfüllt, gegen den titulierten Anspruch selbst. Der Titel ist hier der Prozessvergleich, für den § 767 ZPO entsprechend gilt (§§ 794 Abs. 1 Nr. 1, 795 ZPO). Die Vollstreckungsabwehrklage ist daher statthaft. G will vollstrecken; die Zwangsvollstreckung „droht“ also, sodass für S auch ein Rechtsschutzbedürfnis besteht.

2. Die Vollstreckungsabwehrklage ist begründet, wenn S der Erfüllungseinwand tatsächlich zusteht und dieser nicht präkludiert ist.

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Genau, so ist das!

Die Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) ist begründet, wenn (1) die Sachbefugnis vorliegt, (2) dem Kläger eine materiell-rechtliche Einwendung gegen den titulierten Anspruch zusteht und (3) diese nicht präkludiert (§ 767 Abs. 2 ZPO) ist. S und G sind als Vollstreckungsschuldner bzw. -gläubiger sachbefugt. S hat, wirksam vertreten durch A (§ 35 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 GmbHG), gezahlt und den Anspruch damit erfüllt (§ 362 Abs. 1 BGB). Die Einwendung steht S also tatsächlich zu. Fraglich ist, ob sie präkludiert ist.

3. Der Abschluss des Prozessvergleichs führt dazu, dass der Anspruch rechtskräftig festgestellt wird.

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Nein, das trifft nicht zu!

Der Prozessvergleich (§ 779 Abs. 1 BGB, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) ist nicht der materiellen Rechtskraft fähig. Es handelt sich um eine reine Parteivereinbarung und keine Entscheidung des Gerichts. Durch das Institut der Rechtskraft (bei Urteilen (§ 322 ZPO)) sollen sich widersprechende gerichtliche Entscheidungen über denselben Streitgegenstand verhindert werden.

4. B hätte den Erfüllungseinwand in der mündlichen Verhandlung geltend machen können. Er ist verspätet (§ 767 Abs. 2 ZPO).

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Nein!

Bei Titeln ohne materielle Rechtskraft tritt keine Präklusion (§ 767 Abs. 2 ZPO) ein. Zweck der Präklusion (§ 767 Abs. 2 ZPO) ist der Schutz der materiellen Rechtskraft - der Prozessvergleich ist aber nicht der materiellen Rechtskraft fähig. Für die notarielle Unterwerfungserklärung (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) ist in § 797 Abs. 4 ZPO ausdrücklich bestimmt, dass § 767 Abs. 2 ZPO nicht gilt. Für den Prozessvergleich gilt § 797 Abs. 4 ZPO analog. Der Erfüllungseinwand der S ist nicht ausgeschlossen. Die Vollstreckungsabwehrklage ist begründet.

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