Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen
Die ZVR-Klausur
Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO
Präklusion bei Titeln nach § 794 ZPO
Präklusion bei Titeln nach § 794 ZPO
19. Mai 2025
6 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A und B sind alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerinnen der S-GmbH. G verklagt S auf Zahlung von €5.000. A veranlasst die Zahlung; B weiß davon nichts. In der mündlichen Verhandlung schließt B für S mit G einen Vergleich, nach dem S €3.000 zahlen soll. G will vollstrecken.
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Einordnung des Falls
Präklusion bei Titeln nach § 794 ZPO
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. S kann, um gegen die Vollstreckung vorzugehen, zulässigerweise eine Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) erheben.
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
2. Die Vollstreckungsabwehrklage ist begründet, wenn S der Erfüllungseinwand tatsächlich zusteht und dieser nicht präkludiert ist.
Genau, so ist das!
3. Der Abschluss des Prozessvergleichs führt dazu, dass der Anspruch rechtskräftig festgestellt wird.
Nein, das trifft nicht zu!
4. B hätte den Erfüllungseinwand in der mündlichen Verhandlung geltend machen können. Er ist verspätet (§ 767 Abs. 2 ZPO).
Nein!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Bienenschwarmverfolger
5.6.2022, 20:47:51
Hier stellen sich interessante Folgefragen:
Erfüllungkann S gegen den Vergleich mMn nicht einwenden, weil der titulierte Anspruch nicht der ursprünglich eingeklagte, sondern ein neuer aus dem Vergleich (§ 779 BGB) ist. Gegen diesen Anspruch könnte man dann die Einwendung des § 779 I BGB geltend machen - was bereits problematisch werden kann, da bei Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs ja grundsätzlich das alte Verfahren weiterzuführen ist. Alternativ könnte S auch versuchen, die ursprüngliche Zahlung über das
Bereicherungsrechtzurückzufordern (zB
condictio ob rem, weil Zahlung den Zweck der Abwendung der Zwangsvollstreckung verfolgte?) bzw. mit der Rückforderung gegen den Vergleichsanspruch aufzurechnen UND von G 2.000 € zu verlangen. Dann frage ich mich, ob G wiederum § 779 I BGB einwenden kann, wenn er nunmehr doch die vollen 5.00 € haben möchte.
evanici
9.9.2023, 16:06:50
Kann mir jemand beim Verständnis von § 797 IV bzw. § 797 IV analog helfen? Dort werden die Vollstreckungstitel "vollstreckbare Urkunden" in Gestalt von gerichtlichen Urkunden (entspricht das § 794 I Nr. 5?) und notariellen Urkunden (ebd.) herausgepickt und der Präklusion gemäß § 767 II nicht unterworfen. Würde bei einem Vergleich dann der gesamte § 794 analog angewendet werden oder eben nur besagter § 797 IV? Im Übrigen würde das aber bedeuten, dass derartige Vollstreckungstitel auch nicht der Rechtskraft fähig sind, richtig, die übrigen in § 794 (bis auf den Vergleich) jedoch schon? Und wieso kommt hier überhaupt eine Analogie in Betracht, die ZPO kennt den Vergleich ja ausweislich § 794 I Nr. 1?
Pp2
27.7.2024, 12:09:52
Ich kenne die Fälle des Prozessvergleiches auch nur als analogen Fall des 767...und daher dann keine Anwendbarkeit des 767 II
juravulpes
13.4.2024, 08:19:21
Kann hier wirklich der
Erfüllungseinwand der Vollstreckung aus dem Vergleich entgegengehalten werden? Die Zahlung erfolgte ja auf die ursprüngliche
Schuldund hat diese zum Erlöschen gebracht, der Vergleich wurde erst danach abgeschlossen und führt zur Entstehung eines neuen eigenständigen Anspruchs. Der maßgebliche Einwand dürfte vielmehr die Anfechtung des Vergleichs aufgrund des Irrtums über die vorangegangene Zahlung sein.
Nocebo
10.6.2024, 18:33:07
Sehe das auch kritisch. Der
Schuldner hat 5.000 EUR auf die damals noch bestehende
Schuldgeleistet, die ist dadurch jedenfalls materiell-rechtlich gem. § 362 BGB erloschen. Danach wurde der Prozessvergleich geschlossen. Da die alte
Schuldnicht mehr bestand, wurde hierdurch eine neue
Schuldi.H.v. 3.000 EUR begründet. Auf diese wurde jedoch nicht mit erfüllender Wirkung geleistet. Alternative wäre, den Prozessvergleich nicht als Begründung einer neuen, sondern Umgestaltung der alten, obwohl bereits erfüllten,
Schuldanzusehen. Dabei scheint laut Kommentarliteratur eine Auslegung des Vergleichs
erforderlichzu sein, wobei i.Z. das alte
Rechtsverhältnisfortbesteht: "Soweit sich nicht aus dem ausdrücklich erklärten Parteiwillen oder den Umständen, insbes. den verfolgten Zielen der Vertragsschließenden, etwas anderes ergibt, lässt der Vergleich das ursprüngliche
Rechtsverhältnisweiterbestehen." (BeckOK BGB/Rudolf Fischer, 70. Ed. 1.2.2024, BGB § 779 Rn. 22) Ich denke aber, hier gilt diese Zweifelsregelung eben nicht, da die Umstände für etwas anderes sprechen. Der
Schuldner müsste dann gegen die Wirksamkeit des Prozessvergleichs vorgehen. Jedenfalls ein
Inhaltsirrtumdürfte vorliegen, da die GmbH davon ausging, hierdurch ihre alte, nicht erfüllte
Schuldzu reduzieren und den Prozess beizulegen, stattdessen jedoch eine neue
Schuldgeschaffen hat. Das dürfte ein ausnahmsweise beachtlicher
Rechtsfolgenirrtumsein, da es hierbei um die durch die Parteien selbst gesetzte Rechtsfolgen dreht und nicht um solche, die von Gesetzes wegen eintreten. Jetzt lässt sich drüber streiten, ob das aufgrund der ex-tunc Wirkung eine anfängliche Einwendung ist, die im Wege der Fortsetzung des ehemaligen Prozesses geltend gemacht wird oder eine nachträgliche, für die tatsächlich die
Vollstreckungsabwehrklageeinschlägig ist.
Max von Saas
22.7.2024, 17:19:20
Aber der Sinn eines Vergleichs besteht doch ausweislich §779 Abs. 1 S. 1 BGB darin, dass "Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein
Rechtsverhältnisim Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (Vergleich)"? Das würde ja der Begründung eines neuen, eigenständigen Anspruchs, der unabhängig von der streitigen Forderung bestehen soll, entgegenstehen und der von dir zitieren Rspr. entsprechen.
