Präklusion bei Titeln nach § 794 ZPO

Hier stellen sich interessante Folgefragen: Erfüllung kann S gegen den Vergleich mMn nicht einwenden, weil der titulierte Anspruch nicht der ursprünglich eingeklagte, sondern ein neuer aus dem Vergleich (§ 779 BGB) ist. Gegen diesen Anspruch könnte man dann die Einwendung des § 779 I BGB geltend machen - was bereits problematisch werden kann, da bei Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs ja grundsätzlich das alte Verfahren weiterzuführen ist. Alternativ könnte S auch versuchen, die ursprüngliche Zahlung über das Bereicherungsrecht zurückzufordern (zB condictio ob rem, weil Zahlung den Zweck der Abwendung der Zwangsvollstreckung verfolgte?) bzw. mit der Rückforderung gegen den Vergleichsanspruch aufzurechnen UND von G 2.000 € zu verlangen. Dann frage ich mich, ob G wiederum § 779 I BGB einwenden kann, wenn er nunmehr doch die vollen 5.00 € haben möchte.

Kann mir jemand beim Verständnis von § 797 IV bzw. § 797 IV analog helfen? Dort werden die Vollstreckungstitel "vollstreckbare Urkunden" in Gestalt von gerichtlichen Urkunden (entspricht das § 794 I Nr. 5?) und notariellen Urkunden (ebd.) herausgepickt und der Präklusion gemäß § 767 II nicht unterworfen. Würde bei einem Vergleich dann der gesamte § 794 analog angewendet werden oder eben nur besagter § 797 IV? Im Übrigen würde das aber bedeuten, dass derartige Vollstreckungstitel auch nicht der Rechtskraft fähig sind, richtig, die übrigen in § 794 (bis auf den Vergleich) jedoch schon? Und wieso kommt hier überhaupt eine Analogie in Betracht, die ZPO kennt den Vergleich ja ausweislich § 794 I Nr. 1?

Kann hier wirklich der Erfüllungseinwand der Vollstreckung aus dem Vergleich entgegengehalten werden? Die Zahlung erfolgte ja auf die ursprüngliche Schuld und hat diese zum Erlöschen gebracht, der Vergleich wurde erst danach abgeschlossen und führt zur Entstehung eines neuen eigenständigen Anspruchs. Der maßgebliche Einwand dürfte vielmehr die Anfechtung des Vergleichs aufgrund des Irrtums über die vorangegangene Zahlung sein.

Nocebo

10.6.2024, 18:33:07

Sehe das auch kritisch. Der Schuldner hat 5.000 EUR auf die damals noch bestehende Schuld geleistet, die ist dadurch jedenfalls materiell-rechtlich gem. § 362 BGB erloschen. Danach wurde der Prozessvergleich geschlossen. Da die alte Schuld nicht mehr bestand, wurde hierdurch eine neue Schuld i.H.v. 3.000 EUR begründet. Auf diese wurde jedoch nicht mit erfüllender Wirkung geleistet. Alternative wäre, den Prozessvergleich nicht als Begründung einer neuen, sondern Umgestaltung der alten, obwohl bereits erfüllten, Schuld anzusehen. Dabei scheint laut Kommentarliteratur eine Auslegung des Vergleichs erforderlich zu sein, wobei i.Z. das alte Rechtsverhältnis fortbesteht: "Soweit sich nicht aus dem ausdrücklich erklärten Parteiwillen oder den Umständen, insbes. den verfolgten Zielen der Vertragsschließenden, etwas anderes ergibt, lässt der Vergleich das ursprüngliche Rechtsverhältnis weiterbestehen." (BeckOK BGB/Rudolf Fischer, 70. Ed. 1.2.2024, BGB § 779 Rn. 22) Ich denke aber, hier gilt diese Zweifelsregelung eben nicht, da die Umstände für etwas anderes sprechen. Der Schuldner müsste dann gegen die Wirksamkeit des Prozessvergleichs vorgehen. Jedenfalls ein Inhaltsirrtum dürfte vorliegen, da die GmbH davon ausging, hierdurch ihre alte, nicht erfüllte Schuld zu reduzieren und den Prozess beizulegen, stattdessen jedoch eine neue Schuld geschaffen hat. Das dürfte ein ausnahmsweise beachtlicher

Rechtsfolgenirrtum

sein, da es hierbei um die durch die Parteien selbst gesetzte Rechtsfolgen dreht und nicht um solche, die von Gesetzes wegen eintreten. Jetzt lässt sich drüber streiten, ob das aufgrund der ex-tunc Wirkung eine anfängliche Einwendung ist, die im Wege der Fortsetzung des ehemaligen Prozesses geltend gemacht wird oder eine nachträgliche, für die tatsächlich die Vollstreckungsabwehrklage einschlägig ist.