Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht AT
Wirksamkeit von Verwaltungsakten
Bekanntgabe durch Einwurf eines schriftlich verfassten VA in den Briefkasten
Bekanntgabe durch Einwurf eines schriftlich verfassten VA in den Briefkasten
16. Juni 2025
5 Kommentare
4,8 ★ (15.076 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Wegen erneuter Pöbelei auf dem Hauptplatz erlässt die Polizei gegen Radaubruder R einen schriftlichen Platzverweis für die Dauer einer Woche. Polizist P wirft das Briefkuvert mit dem Platzverweis in den Briefkasten des R ein.
Diesen Fall lösen 96,3 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Bekanntgabe durch Einwurf eines schriftlich verfassten VA in den Briefkasten
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der Platzverweis ist ein Verwaltungsakt. Er bedarf deshalb für seine Wirksamkeit der Bekanntgabe. Die Bekanntgabe als solche ist zu unterscheiden von der Ordnungsgemäßheit der Bekanntgabe.
Genau, so ist das!
2. Der Platzverweis wurde dem R ordnungsgemäß bekanntgegeben.
Ja, in der Tat!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Felix
12.1.2025, 10:19:05
Kann man hier die zivilrechtliche Definition vom „Zugang“ anführen?
luisahrn
19.1.2025, 00:02:42
Theoretisch könnte man das, braucht es aber in den meisten fällen nicht. Die Zugangsfiktion findet sich zB in §41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG. Man müsste also nichts zu „unter normalen Umständen zur Kenntnis genommen, Herrschaftsbereich,…. Bla bla“ schreiben