Zivilrecht

Sachenrecht

Vindikation & Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

Bösgläubigkeit nicht voll Geschäftsfähiger

Bösgläubigkeit nicht voll Geschäftsfähiger

14. Februar 2025

17 Kommentare

4,8(28.643 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs
Tags
Klassisches Klausurproblem

Der 16-jährige M leiht sich von seinem Onkel O eine Playstation aus, die er nach 2 Wochen wieder zurückgeben soll. Entgegen der Vereinbarung behält er sie jedoch nach den 2 Wochen weiter, ohne dies seinen Eltern zu sagen. In einem Wutanfall beschädigt M die Playstation erheblich.

Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Bösgläubigkeit nicht voll Geschäftsfähiger

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Damit O von M Schadensersatz nach §§ 989, 990 BGB fordern kann, muss eine Vindikationslage bestehen.

Genau, so ist das!

Die Voraussetzungen des Anspruchs aus §§ 989, 990 BGB sind (1) das Vorliegen einer Vindikationslage, (2) Verschlechterung, Untergang oder sonstige Unmöglichkeit der Herausgabe, (3) Bösgläubigkeit und (4) Verschulden des Anspruchsgegners und (5) ein Schaden beim Anspruchsteller.
Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

2. Es besteht im entscheidenden Zeitpunkt keine Vindikationslage, weil M ein Recht zum Besitz hat (§ 986 BGB).

Nein, das trifft nicht zu!

Der entscheidende Zeitpunkt für das Vorliegen eines Besitzrechts ist bei §§ 989, 990 BGB das schadensbegründende Ereignis, also der Moment, in dem die Verschlechterung, der Untergang oder die sonstige Unmöglichkeit der Herausgabe der Sache entsteht. Die Leihe war auf 2 Wochen befristet. Während dieser Zeit stand dem M aus dem Leihvertrag ein relatives Besitzrecht aus § 986 Abs. 1 S. 1 BGB zu. Nach den 2 Wochen ist dieses jedoch nach § 604 Abs. 1 BGB erloschen. Als die Playstation beschädigt wurde und damit die Verschlechterung eingetreten ist, hatte M also kein Besitzrecht mehr.

3. Bei Minderjährigen ist umstritten, nach welchem Maßstab sich die Bösgläubigkeit richtet.

Ja!

Nach einer Ansicht komme es allein auf das Wissen der gesetzlichen Vertreters an (§ 166 Abs. 1 BGB analog). Eine zweite Ansicht stellt auf die Einsichtsfähigkeit des Minderjährigen ab (§§ 827 ff. BGB analog). Eine vermittelnde dritte Ansicht will wiederum danach differenzieren, ob es sich um eine Konstellation des fehlgeschlagenen Vertrags (dann § 166 Abs. 1 BGB analog) oder eine deliktsähnliche Handlung handelt (dann §§ 827 ff. BGB analog).

4. Stellt man auf das Wissen der gesetzlichen Vertreter ab (§ 166 Abs. 1 BGB analog), so handelte M bösgläubig.

Nein, das ist nicht der Fall!

Nach einer Ansicht richtet sich die Bösgläubigkeit des Minderjährigen allein nach dem Wissen der gesetzlichen Vertreters an (§ 166 Abs. 1 BGB analog). Dies sichere den umfassenden Schutz des Minderjährigen. Die Eltern des M hatten keine Kenntnis davon, dass er nach Ablauf der zwei Wochen die Playstation behalten hat. Die Bösgläubigkeit wäre daher zu verneinen.

5. Stellt man auf die Einsichtsfähigkeit des M ab (§ 827 BGB analog), so handelte er bösgläubig.

Ja, in der Tat!

Eine zweite Ansicht stellt auf die Einsichtsfähigkeit des Minderjährigen ab (§§ 827 ff. BGB analog). Hierfür spreche der deliktsähnliche Charakter der §§ 989, 990 BGB. Mit 16 Jahren weiß M, dass er die geliehene Sache nach Ablauf der zwei Wochen zurückgeben muss, er war also bösgläubig.

6. Differenziert man nach der herrschenden Meinung, ob es sich um einen fehlgeschlagenen Vertrag oder eine deliktsähnliche Handlung handelt, handelte M bösgläubig.

Ja!

Nach der vermittelnden Ansicht (h.M.) kommt es auf die Art des Besitzerlangung an. Liege eine Konstellation des fehlgeschlagenen Vertrags, so richte sich die Bösgläubigkeit nach der Kenntnis der gesetzlichen Vertreter (§ 166 Abs. 1 BGB analog). Bei deliktsähnlichen Handlungen sei dagegen auf den Minderjährigen abzustellen (§§ 827 ff. BGB analog).Durch das vorsätzliche Behalten liegt ein Aufschwingen zum Eigenbesitzer vor. Dies hat deliktsähnlichen Charakter, weshalb nach der vermittelnden Ansicht auf den § 828 BGB analog abzustellen ist. M war 16 Jahre und insoweit auch hinreichend verantwortungsreif. Somit handelte M bösgläubig.
Dein digitaler Tutor für Jura
Jetzt kostenlos testen
Jurafuchs
Eine Besprechung von:
Jurafuchs Brand
facebook
facebook
facebook
instagram

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!


Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

DAN

Daniel

25.2.2023, 17:53:35

Liebes Jurafuchs-Team, in den Lösungstexten ist mehrmals von § 827 die Rede. Müsste das nicht der § 828 sein? Liebe Grüße, Daniel

Nora Mommsen

Nora Mommsen

26.2.2023, 12:37:01

Hallo Daniel, danke für die Nachfrage. Tatsächlich werden die gesamten deliktischen Regeln zur

Schuld

fähigkeit analog angewandt, sodass der Verweis § 827 ff. BGB korrekt ist. Nur in der letzten Frage geht es konkret um den § 828 BGB analog. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

LENA1

Lena123

21.1.2025, 07:34:06

Wieso bedarf es einer analogen Anwendung des 166?

DAV

David

30.12.2023, 20:40:14

in einer der Antwortboxen steht, dass das

Besitzrecht

nach Ablauf der vereinbarten zwei Wochen endet. Müsste es nicht so sein, dass von Anfang an bereits kein wirksames

Besitzrecht

bestand, weil die

Leihe

für den 15 Jährigen

nicht lediglich rechtlich vorteilhaft

war, weil ihn eine

Rückgabepflicht

trifft?

CR7

CR7

21.1.2024, 10:53:40

Das habe ich mich auch gefragt. Der Lösung nach scheint es eine Einwilligung gegeben zu haben. Das müsste im SV präzisiert werden. Außerdem fände ich es besser, wenn man vorher alle vorher in Betracht kommenden Ansprüche anprüft. Sonst lernt man wieder nur einzelne "Inseln" statt im Zusammenhang.

ajboby90

ajboby90

26.2.2024, 23:00:15

DO

Domenic

4.3.2024, 17:37:46

Nein ist es nicht, wegen

Rückgabepflicht

und

Erhaltungskosten

CR7

CR7

21.8.2024, 18:58:16

Genau, §§ 604, 601 BGB

FL

Flohm

25.6.2024, 11:55:17

Woher weiß ich, ob es sich um einen fehlgeschlagenen Vertrag oder um eine deliktsähnliche Handlung handelt ?

Paulah

Paulah

6.7.2024, 12:03:48

M hat zumindest den Laptop zertrümmert - Sachbeschädigung § 303 StGB

QUAR

Quarklo

19.7.2024, 07:07:00

Es kommt auf die Art und Weise der Besitzerlangung an. Hat er diesen aufgrund eines fehlgeschlagenen Vertrags (zB aufgrund eines nicht genehmigten Kaufvertrags) erlangt, kommt es auf die Eltern an. Stiehlt er die Sache kommt es auf ihn selbst an. Die Art und Weise des schadensbegründenden Ereignisses ist dagegen entgegen der vorherigen Antwort irrelevant

DAV

david1234

19.11.2024, 16:10:40

Müsste hier nicht präziser differenziert werden? Bei der ersten Besitzerlangung war er gut gläubig, egal, ob man auf die Eltern oder auf ihn abstellt. Nach dem Ende des

Leihvertrag

es schwingt er sich vom Fremd- zum

Eigenbesitz

er auf (

nicht mehr berechtigter Besitzer

), dies wäre dann eine neue Besitzererlangung, bei dieser man, die

Bösgläubig

keit diskutieren müsste? Oder wie seht ihr das? Habe ich einen Gedankenfehler ?

HannaHaas

HannaHaas

13.1.2025, 12:49:48

Das würde mich auch interessieren!

HannaHaas

HannaHaas

13.1.2025, 12:51:05

Das würde mich auch interessieren:) Man müsste also bei der Aufgabe beide Punkte diskutieren oder?

BAP

Bastian P.

13.1.2025, 13:28:15

Hallo, ich habe folgende Frage: In der Aufgabe, bei der § 166 analog angewendet wird und auf das Wissen der Eltern abgestellt wird, habt ihr die

Bösgläubig

keit des M verneint. Ich hatte die

Bösgläubig

keit so verstanden, dass diese sich auf das fehlende Recht zum Besitz beziehen muss (§ 932 Abs. 2 analog). Die Eltern wussten doch, dass der M nach dem Ablauf von 2 Wochen kein Recht zum Besitz mehr hat. Damit wären Sie meiner Meinung nach

bösgläubig

oder nicht? Ihr argumentiert hier damit, dass die Eltern nicht wussten, dass M die Spielekonsole noch im Besitz hat. Ist das nicht eigentlich irrelevant, wenn man nur auf die Kenntnis vom „Recht zum Besitz“ abstellt? Unabhängig davon, ob M die Konsole noch hat oder nicht, wussten die Eltern ja trotzdem, dass er kein weiteres Recht zum Besitz hat. Danke im Voraus

BAP

Bastian P.

13.1.2025, 13:28:23

Hallo, ich habe folgende Frage: In der Aufgabe, bei der § 166 analog angewendet wird und auf das Wissen der Eltern abgestellt wird, habt ihr die

Bösgläubig

keit des M verneint. Ich hatte die

Bösgläubig

keit so verstanden, dass diese sich auf das fehlende Recht zum Besitz beziehen muss (§ 932 Abs. 2 analog). Folglich wussten die Eltern auch, dass der M nach dem Ablauf von 2 Wochen kein Recht zum Besitz mehr hat. Damit wären Sie meiner Meinung nach

bösgläubig

oder nicht? Ihr argumentiert hier damit, dass die Eltern nicht wussten, dass M die Spielekonsole noch im Besitz hat. Ist das nicht eigentlich irrelevant, wenn man nur auf die Kenntnis vom „Recht zum Besitz“ abstellt? Unabhängig davon, ob M die Konsole noch hat oder nicht, wussten die Eltern ja trotzdem, dass er kein weiteres Recht zum Besitz hat. Danke im Voraus

CDJura

CDJura

7.2.2025, 17:46:07

Liebes Jurafuchs-Team, vielen Dank für eure tolle Arbeit! Ich möchte gerne einen allgemeinen Vorschlag zur Verwendung von Analogien machen. Im Rep wurde uns stets beigebracht, dass man niemals einfach nur „§§ … analog“ hinschreiben darf, ohne anschließend die planwidrige Regelungslücke und die vergleichbare Interessenlage zu erläutern. Mir ist aufgefallen, dass darauf in euren Erklärungen selten eingegangen wird. Wäre es möglich, dies zumindest stichpunktartig einzuführen? Vielen Dank im Voraus! Liebe Grüße


Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.
Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community
Dein digitaler Tutor für Jura
Jetzt kostenlos testen