Bösgläubigkeit nicht voll Geschäftsfähiger

Zivilrecht

Sachenrecht

Vindikation & Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

22. November 2024

10 Kommentare ↓

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Einordnung des Falls

Bösgläubigkeit nicht voll Geschäftsfähiger

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Damit O von M Schadensersatz nach §§ 989, 990 BGB fordern kann, muss eine Vindikationslage bestehen.

Genau, so ist das!

Die Voraussetzungen des Anspruchs aus §§ 989, 990 BGB sind (1) das Vorliegen einer Vindikationslage, (2) Verschlechterung, Untergang oder sonstige Unmöglichkeit der Herausgabe, (3) Bösgläubigkeit und (4) Verschulden des Anspruchsgegners und (5) ein Schaden beim Anspruchsteller.

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2. Es besteht im entscheidenden Zeitpunkt keine Vindikationslage, weil M ein Recht zum Besitz hat (§ 986 BGB).

Nein, das trifft nicht zu!

Der entscheidende Zeitpunkt für das Vorliegen eines Besitzrechts ist bei §§ 989, 990 BGB das schadensbegründende Ereignis, also der Moment, in dem die Verschlechterung, der Untergang oder die sonstige Unmöglichkeit der Herausgabe der Sache entsteht. Die Leihe war auf 2 Wochen befristet. Während dieser Zeit stand dem M aus dem Leihvertrag ein relatives Besitzrecht aus § 986 Abs. 1 S. 1 BGB zu. Nach den 2 Wochen ist dieses jedoch nach § 604 Abs. 1 BGB erloschen. Als die Playstation beschädigt wurde und damit die Verschlechterung eingetreten ist, hatte M also kein Besitzrecht mehr.

3. Bei Minderjährigen ist umstritten, nach welchem Maßstab sich die Bösgläubigkeit richtet.

Ja!

Nach einer Ansicht komme es allein auf das Wissen der gesetzlichen Vertreters an (§ 166 Abs. 1 BGB analog). Eine zweite Ansicht stellt auf die Einsichtsfähigkeit des Minderjährigen ab (§§ 827 ff. BGB analog). Eine vermittelnde dritte Ansicht will wiederum danach differenzieren, ob es sich um eine Konstellation des fehlgeschlagenen Vertrags (dann § 166 Abs. 1 BGB analog) oder eine deliktsähnliche Handlung handelt (dann §§ 827 ff. BGB analog).

4. Stellt man auf das Wissen der gesetzlichen Vertreter ab (§ 166 Abs. 1 BGB analog), so handelte M bösgläubig.

Nein, das ist nicht der Fall!

Nach einer Ansicht richtet sich die Bösgläubigkeit des Minderjährigen allein nach dem Wissen der gesetzlichen Vertreters an (§ 166 Abs. 1 BGB analog). Dies sichere den umfassenden Schutz des Minderjährigen. Die Eltern des M hatten keine Kenntnis davon, dass er nach Ablauf der zwei Wochen die Playstation behalten hat. Die Bösgläubigkeit wäre daher zu verneinen.

5. Stellt man auf die Einsichtsfähigkeit des M ab (§ 827 BGB analog), so handelte er bösgläubig.

Ja, in der Tat!

Eine zweite Ansicht stellt auf die Einsichtsfähigkeit des Minderjährigen ab (§§ 827 ff. BGB analog). Hierfür spreche der deliktsähnliche Charakter der §§ 989, 990 BGB. Mit 16 Jahren weiß M, dass er die geliehene Sache nach Ablauf der zwei Wochen zurückgeben muss, er war also bösgläubig.

6. Differenziert man nach der herrschenden Meinung, ob es sich um einen fehlgeschlagenen Vertrag oder eine deliktsähnliche Handlung handelt, handelte M bösgläubig.

Ja!

Nach der vermittelnden Ansicht (h.M.) kommt es auf die Art des Besitzerlangung an. Liege eine Konstellation des fehlgeschlagenen Vertrags, so richte sich die Bösgläubigkeit nach der Kenntnis der gesetzlichen Vertreter (§ 166 Abs. 1 BGB analog). Bei deliktsähnlichen Handlungen sei dagegen auf den Minderjährigen abzustellen (§§ 827 ff. BGB analog).Durch das vorsätzliche Behalten liegt ein Aufschwingen zum Eigenbesitzer vor. Dies hat deliktsähnlichen Charakter, weshalb nach der vermittelnden Ansicht auf den § 828 BGB analog abzustellen ist. M war 16 Jahre und insoweit auch hinreichend verantwortungsreif. Somit handelte M bösgläubig.

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Fundstellen

Vieweg/Lorz, Sachenrecht, 9.A. 2021, § 8 RdNr. 14

Vieweg/Röthel, Fälle zum Sachenrecht, 5.A. 2021, Fall 18

Spohnheimer, in: BeckOGK-BGB, Stand 01.02.2022, § 990 RdNr. 51ff.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

DAN

Daniel

25.2.2023, 17:53:35

Liebes Jurafuchs-Team, in den Lösungstexten ist mehrmals von § 827 die Rede. Müsste das nicht der § 828 sein? Liebe Grüße, Daniel

Nora Mommsen

26.2.2023, 12:37:01

Hallo Daniel, danke für die Nachfrage. Tatsächlich werden die gesamten deliktischen Regeln zur Schuldfähigkeit analog angewandt, sodass der Verweis § 827 ff. BGB korrekt ist. Nur in der letzten Frage geht es konkret um den § 828 BGB analog. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

DAV

David

30.12.2023, 20:40:14

in einer der Antwortboxen steht, dass das

Besitzrecht

nach Ablauf der vereinbarten zwei Wochen endet. Müsste es nicht so sein, dass von Anfang an bereits kein wirksames

Besitzrecht

bestand, weil die

Leihe

für den 15 Jährigen nicht

lediglich rechtlich vorteilhaft

war, weil ihn eine

Rückgabepflicht

trifft?

CR7

21.1.2024, 10:53:40

Das habe ich mich auch gefragt. Der Lösung nach scheint es eine Einwilligung gegeben zu haben. Das müsste im SV präzisiert werden. Außerdem fände ich es besser, wenn man vorher alle vorher in Betracht kommenden Ansprüche anprüft. Sonst lernt man wieder nur einzelne "Inseln" statt im Zusammenhang.

ajboby90

26.2.2024, 23:00:15

Ist eine

Leihe

eigentlich

lediglich rechtlich vorteilhaft

Domenic

4.3.2024, 17:37:46

Nein ist es nicht, wegen

Rückgabepflicht

und Erhaltungskosten

CR7

21.8.2024, 18:58:16

Genau, §§ 604, 601 BGB

Flohm

25.6.2024, 11:55:17

Woher weiß ich, ob es sich um einen fehlgeschlagenen Vertrag oder um eine deliktsähnliche Handlung handelt ?

Paulah

6.7.2024, 12:03:48

M hat zumindest den Laptop zertrümmert - Sachbeschädigung § 303 StGB

QUAR

Quarklo

19.7.2024, 07:07:00

Es kommt auf die Art und Weise der Besitzerlangung an. Hat er diesen aufgrund eines fehlgeschlagenen Vertrags (zB aufgrund eines nicht genehmigten Kaufvertrags) erlangt, kommt es auf die Eltern an. Stiehlt er die Sache kommt es auf ihn selbst an. Die Art und Weise des schadensbegründenden Ereignisses ist dagegen entgegen der vorherigen Antwort irrelevant

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Damit O von M Schadensersatz nach §§ 989, 990 BGB fordern kann, muss eine Vindikationslage bestehen.

2. Es besteht im entscheidenden Zeitpunkt keine Vindikationslage, weil M ein Recht zum Besitz hat (§ 986 BGB).

3. Bei Minderjährigen ist umstritten, nach welchem Maßstab sich die Bösgläubigkeit richtet.

4. Stellt man auf das Wissen der gesetzlichen Vertreter ab (§ 166 Abs. 1 BGB analog), so handelte M bösgläubig.

5. Stellt man auf die Einsichtsfähigkeit des M ab (§ 827 BGB analog), so handelte er bösgläubig.

6. Differenziert man nach der herrschenden Meinung, ob es sich um einen fehlgeschlagenen Vertrag oder eine deliktsähnliche Handlung handelt, handelte M bösgläubig.

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