Fremdbesitzerexzess, § 991 Abs. 2 BGB - Dreipersonenverhältnis

Hallo

, die

en des EBV enthalten grds. abschließende Sonder

sowohl der Ansprüche des Eigentümers gegen den unberechtigten Besitzer (vgl. § 993 Abs. 1 Hs. 2 BGB - "im Übrigen"), als auch des Besitzers gegen den Eigentümer (vgl.

- "nur insoweit"). Konkurrenzrechtlich sperren die

en des EBV also im Grundsatz den Rückgriff auf

s

. § 993 Abs. 1 BGB besagt insoweit nur,

ss letztlich keine

sersatzhaftung des redlichen, unverklagten Besitzers besteht, wenn die Voraussetzungen der §§ 987 ff. BGB vorliegen. Aber auch wenn deren Voraussetzungen vorliegen, so ändert dies nichts

ran,

ss

rüber hinausgehende Ansprüche ausgeschlossen bleiben. Beste Grüße, Lukas - für

s Jurafuchs-Team

Ich habe mir die gleiche Frage gestellt wie @[

](173156) und verstehe deine Erklärung leider nicht ganz @[Lukas_Mengestu](136780), insbesondere den vorletzten Satz. Wenn letztlich einfach pauschal alle über die §§ 987 ff. hinausgehenden Ansprüche gesperrt sein sollen, wieso ist

nn § 993 I 1 so formuliert wie er formuliert ist? Die §§ 987 ff. regeln die Ersatzpflichtigkeit des bösgläubigen Besitzers oder? Und § 993 I 1 sagt, wenn man nicht bösgläubig ist, muss man nur die

nach Bereicherungsrecht rausgeben aber keine Nutzungen und keinen

sersatz. Aber wieso sollte diese

auch

nn Anwendung finden, wenn man nach §§ 987 ff. haftet?

s widerspricht doch dem Wortlaut des § 993 I 1 , oder nicht? Könntest du es vielleicht nochmal anders erklären? Oder einen Verweis auf ne andere Aufgabe, in der

s erklärt wird, würde ich auch nehmen.

Vielleicht sollte er einfach nicht als

er beschrieben werden, sondern als jemand i.S.d. § 105 II F. 2...

Die Frage habe ich mir auch gestellt @[Bioshock Energy](207759) Wieso meinst Du @[evanici](214760) ,

ss es einen Unterschied macht, wenn statt einem

en eine Person nach § 105 II F. 2 handeln würde?

nn wäre der Verwahrungsvertrag doch auch nichtig ("Nichtig ist auch eine

, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird.") und kein Verwahrungsvertrag zu Stande gekommen oder?

Der Verwahrungsvertrag wurde *in einem klaren Moment* geschlossen.

nn besteht ein

und ein

. Es handelt sich um einen sog. "lichten Moment". Somit ist die

nn wirksam und ein Vertrag zustande gekommen!

Hallo @[Bioshock Energy](207759), @[evanici](214760) und @[An](25211),

nke für Eure Fragen: @[CR7](145419) hat die Antwort geliefert. Die Erklärung findet sich auch im Vertiefungshinweis zur vierten Frage der Aufgabe. Beste Grüße - Wendelin für

s Jurafuchs-Team

@[Wendelin Neubert](409) könnte man den SV noch einmal

hingehend anpassen,

ss deutlicher hervorgeht,

ss im Zeitpunkt des Abschluss des Leihvertrags kein“klarer Moment“ von G vorlag. Mir war

s nicht so ganz klar, vielleicht hilft

s Verwirrung zu vermeiden? Liebe Grüße

@[Wendelin Neubert](409) was mich verwirrt ist aber wieso eine

be

ht wird,

kein Recht zum Besitz besteht

der Verwahrungsvertrag nichtig ist… aber bei den Voraussetzungen für die §§

,

wird gesagt der Verwahrungsvertrag ist wirksam weil die

in einem klaren Moment abgegeben wurde

s BMV muss nicht tatsächlich wie eine WE wirksam sein, sondern ist eher ein tatsächliches Verhältnis mit einem natürlichen Willen

Hallo Rebecca Haas,

nke für deine Frage. Ein

nach §§ 280 I, 241 II BGB entsteht bei Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht. Beim Verwahrungsvertrag ist aber die Aufbewahrung der Sache in ordnungsgemäßer Weise, also

sfrei eine Hauptpflicht des Vertrages.

her richtet sich der

sersatz nach §§ 280 I, III,

. Beste Grüße, Nora - für

s Jurafuchs-Team

Oh

stimmt! Vielen

nk Nora! :)

nke für Deine Nachfrage @[Rechthaber](162337). Genau, es lässt sich nach den Umständen des Falles eine entgeltliche Verwahrung wegen § 689 BGB annehmen, weil die Unterbringung von 10 Welpen bei einer Zoowärterin im Zoo (siehe Illustration) nach den Umständen nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Der Klarheit halber haben wir den Sachverhalt aber nun noch

hingehend ergänzt,

ss die Verwahrung gegen Entgelt erfolgt ist. Dies hat zur Folge,

ss die

des § 690 BGB nicht eingreift. Folglich haftet der

ner hier wie gewöhnlich für

und

. Hoffe

s hilft! Beste Grüße - Wendelin für

s Jurafuchs-Team

§823 ist aufgrund der

gesperrt (jedenfalls grds., gibt aber Ausnahmen) gem. §993 I a.E. §826 ist nicht gesperrt, weil der vorsätzliche Handelnde als nicht schutzwürdig angesehen wird.

reicht für §826 nicht aus. Hoffe ich konnte helfen. :)

s ist eine Art Fiktion, du prüfst einen hypothetischen

, der

nn in gleicher Höhe besteht

Soweit ich gelesen habe, erlischt der

sobald Z an einen der beiden geleistet hat. Gehe

von aus,

ss beide Gesamtgläubiger sind .

Halte ich für überzeugend, wenn man § 991 Abs. 2 BGB

hin versteht,

ss er verhindern soll,

ss der Besitzer besser stünde als er stünde, wenn seine Vorstellung vom Bestehen des Besitzrechts (ansonsten ohnehin bösgläubig) zuträfe. Ist aber streitig (BeckOK-BGB, § 991 Rn. 19).

Richtig. Nur zwischen unmittelbarem und mittelbarem Besitzer.

nke @[Timurso](197555) für die Antwort auf meine – wie ich nun

nk deiner Antwort festgestellt habe – reichlich bescheuerte Frage. Ich wollte etwas anderes fragen, habe es aber komplett unverständlich formuliert. Ich hatte mich gefragt wie sich §

zu § 986 I verhält. Ob der SE

gegenüber den Unmittelbaren Besitzer die gleiche Konstellation im Sinnn hat wie der Herausgabe

gegenüber dem Unmittelbaren Besitzer in § 986 I 2; andererseits hatte ich es so verstanden,

ss § 986 I

eigentlich wie eine weitere TB-Voraussetzung des § 985, nämlich kein Recht zum Besitz, ist und verstehe aber nicht so recht, ob

s nur § 986 I 1 oder auch § 986 I 2 betrifft. Kann auch gut sein,

ss auch diese Frage eine ist, die man eigentlich gar nicht sinnvoll stellen kann…

@[Findet

](254807)

und 986 I 2 BGB meinen unterschiedliche Konstellationen. In

ist, wie oben gesagt, ein Besitzmittlungsverhältnis zwischen dem unmittelbaren Besitzer und einem mittelbaren Besitzer, der nicht der Eigentümer ist, erforderlich. In § 986 I 2 BGB ist der mittelbare Besitz

gegen auf der anderen Seite, nämlich zwischen Eigentümer und einem diesem (zuvor) den Besitz Mittelnden, der nicht der aktuelle unmittelbare Besitzer ist. § 986 I 2 BGB regelt eine von § 985 BGB abweichende Rechtsfolge und ist

her anders als § 986 I 1 BGB kein Recht zum Besitz,

ss dem

aus § 985 BGB und einer

als solches entgegensteht. Die beiden Normen schließen sich gegenseitig aber auch nicht aus. Beispiel: A vermietet sein Fahrrad an B. B ist nicht zur Weitergabe berechtigt (§ 540 BGB), vermietet es aber dennoch weiter an C, der gutgläubig hinsichtlich der Befugnis des B (und

mit des eigenen abgeleiteten Besitzrechts) ist. C beschädigt

s Fahrrad

. A hat hier

gegen C auf Herausgabe des Fahrrads an B gem. §§ 985, 986 I 2 BGB.

neben hat er einen

gegen C auf

sersatz gem.

, der ohne diese Norm nicht haften würde,

er redlicher Besitzer ist.

Wow, vielen

nk für deine Geduld und diese gute Erklärung @[Timurso](197555)!

Die hypothetisch zu prüfende Haftung im Rahmen des

setzt meines Wissens nach kein

verhältnis voraus. Es dürfte auch eine Haftung nach § 823 I BGB in Frage kommen, die hier nach h.M. wegen

es im 2-Personen-Verhältnis nicht vom (hypothetisch vorliegenden) EBV gesperrt wäre.

1. Du hast Recht,

ss ein

bestehen muss. Die Prüfung des

s des mittelbaren Besitzers gegen den unmittelbaren Besitzer im Rahmen von

findet jedoch unter der hypothetischen Betrachtung statt,

ss der mittelbare Besitzer Eigentümer wäre. Nur so macht

Sinn, ansonsten würde ein

immer am fehlenden Eigentum scheitern. 2. Ein

T gegen G wird gar nicht geprüft.

Hallo @[oka

k](253888), wie du richtig sagst, ist für den mittelbaren Besitz auch ein vermeintliches Besitzmittlungsverhältnis ausreichend.

s liegt

ran,

ss es sich bei dem Besitz um etwas rein Tatsächliches handelt. Wir fragen hier aber gerade nach dem Recht zum Besitz.

gilt

s gerade nicht. Ein Recht zum Besitz besteht nur, wenn sich ein solches rechtliche wirksam vom Eigentümer oder sonst dinglich Berechtigten ableiten lässt. Aus einem unwirksamen Vertrag lassen sich jedoch keine Rechte ableiten, folglich auch kein Recht zum Besitz. Liebe Grüße Tim - für

s Jurafuchs-Team

nke! 🙏🏻 @[Tim Gottschalk](287974)

Kurz:

, für § 986 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 muss der Vormann nicht nur zum Besitz berechtigt, sondern auch zur Besitzüberlassung befugt sein. Hier: nein. Die Leihe T–G ist mangels

des G nichtig; G hatte

her kein eigenes Besitzrecht gegenüber T und konnte Z kein gegenüber T wirksames

verschaffen. Der in einem klaren Moment geschlossene Verwahrungsvertrag wirkt nur im Verhältnis G–Z. Selbst wenn man die Leihe als wirksam unterstellte, wäre G regelmäßig nicht befugt, die Sache ohne Zustimmung des Verleihers an Dritte weiterzugeben (Unterverleihung/Weitergabe an Dritte unzulässig; vertragsgemäßer Gebrauch, § 603 BGB; bei Miete vgl. § 540 BGB). Z könnte sich also auch

nn nicht auf § 986 berufen.

@[Foxxy](180364)

Kurz gesagt: Ein

liegt hier nicht vor. Der wird (h.M.) nur bei vorsätzlicher, besitzfremder Überschreitung der Besitzbefugnisse angenommen (z.B.

, willentliche Zerstörung,

e Veräußerung). Z handelte lediglich

in Ausübung des Verwahrungsbesitzes.

her greift die

e Reduktion des § 993 I a.E. nicht; § 823 I bleibt durch § 993 I a.E. gesperrt (auch § 826 scheidet mangels

aus). Die Haftung läuft hier über

s EBV-spezifische Ventil des

:

, Redlichkeit der Z, Besitzmittlungsverhältnis (wirksamer Verwahrungsvertrag im lucidum intervallum) und vertragliche Verantwortlichkeit der Z gegenüber G aus §§ 280 I, III, 283 i.V.m. §§ 688, 695,

. Deshalb ist der richtige

T gegen Z aus §§

,

; ein

ist nicht zu thematisieren.

Kurz: § 823 I ist hier durch § 993 I a.E. gesperrt (EBV-Privileg). Ein Durchgriff über Delikt kommt nur bei Ausnahmen in Betracht, insbesondere

oder beim sog.

. Ein

setzt ein qualitatives Überschreiten des Besitzrechts voraus (zweckfremde Nutzung, Verfügung, Verbrauch, Verarbeitung oder vorsätzliche Zerstörung). Die

e, unsorgfältige Verwahrung der Welpen ist hingegen ein besitzbezogenes Verhalten im Rahmen der Verwahrung;

s ist gerade der typische Anwendungsbereich des EBV.

her keine

e Reduktion des § 993 I a.E.; § 823 I bleibt gesperrt. § 826 scheidet mangels

/Sittenwidrigkeit aus. Die Haftung läuft hier über

, weil Z dem mittelbaren Besitzer G aus dem Verwahrungsvertrag (§§ 280 I, III,

) wegen Unmöglichkeit haftet; in diesem Umfang haftet sie auch T.

Hi @[

ny_](258814), ich denke, der

ist hier nicht einschlägig, weil die Ausgangslage eine andere ist. Beim

ist die Ausgangslage folgende: Es gibt einen unrechtmäßigen gutgläubigen Fremdbesitzer, der die Sache zerstört oder beschädigt und der Eigentümer geht wegen der

des § 993 I Hs. 2 leer (!) aus. Hier geht der T aber nicht leer aus, er hat einen

aus §§

, 989. Anders läge der Fall, wenn er auch keinen

aus §§ 991, 989 hätte,

nn ginge der T aufgrund der

nämlich leer aus - und

s bedürfte

nn einer Korrektur durch die Anwendung der §§ 823 ff.

Du hast völlig recht: In einem sogenannten "lucidum intervallum", also einem lichten Moment, ist auch ein grundsätzlich Geschäftsunfähiger nach § 104 Nr. 2 BGB ausnahmsweise geschäftsfähig.

her ist der von G geschlossene Verwahrungsvertrag mit Z wirksam, wenn er in einem solchen klaren Moment abgeschlossen wurde.

s ist entscheidend, weil

durch Z ein Besitzmittlungsverhältnis zu G hatte und somit die

sgrundlage nach § 991 Abs. 2 BGB gegenüber T eröffnet ist. Die Figur des lucidum intervallum ist hier also zentral,

ohne einen wirksamen Vertrag zwischen G und Z kein

aus § 991 Abs. 2 BGB bestehen würde.

Die

des § 993 I Hs. 2 bedeutet: Der redliche, unverklagte Besitzer haftet dem Eigentümer nur nach den §§ 987–993 BGB und nicht nach Delikts- oder Bereicherungsrecht. §

ist gerade Teil dieses EBV-Regelwerks und bildet die gesetzliche Ausnahme von der Privilegierung im Dreipersonenverhältnis: Haftung gegenüber dem Eigentümer, soweit der Besitzer dem mittelbaren Besitzer (hier: G aus Verwahrung)

sersatzpflichtig wäre. Deshalb greifen beide zugleich: Delikts- und Bereicherungsansprüche sind gesperrt, der

aus §

i.V.m. § 989 bleibt bestehen. Nur bei § 992 oder ausnahmsweise

kämen Ansprüche außerhalb des EBV in Betracht.

Du prüfst inzident die Verantwortlichkeit von Z gegenüber G, also alle in Betracht kommenden

sersatzansprüche G gegen Z. Schwerpunkt ist der vertragliche

aus der Verwahrung (§§ 688 ff., 280,

). Trägt dieser, genügt

s; weitere Grundlagen (z.B. deliktisch) prüfst du nur hilfsweise, falls der Vertrag nicht greift. Gegenüber T sind deliktische Ansprüche durch § 993 Abs. 1 BGB gesperrt; § 991 Abs. 2 vermittelt die Haftung nur in dem Umfang, in dem Z G gegenüber tatsächlich

sersatzpflichtig ist.