Fremdbesitzerexzess, § 991 Abs. 2 BGB - Dreipersonenverhältnis

Hallo

, die Regelungen des EBV enthalten grds. abschließende Sonderregelung sowohl der Ansprüche des Eigentümers gegen den unberechtigten Besitzer (vgl. § 993 Abs. 1 Hs. 2 BGB - "im Übrigen"), als auch des Besitzers gegen den Eigentümer (vgl.

- "nur insoweit"). Konkurrenzrechtlich sperren die Regelungen des EBV also im Grundsatz den Rückgriff auf das Deliktsrecht. § 993 Abs. 1 BGB besagt insoweit nur, dass letztlich keine Schadensersatzhaftung des redlichen, unverklagten Besitzers besteht, wenn die Voraussetzungen der §§ 987 ff. BGB vorliegen. Aber auch wenn deren Voraussetzungen vorliegen, so ändert dies nichts daran, dass darüber hinausgehende Ansprüche ausgeschlossen bleiben. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ich habe mir die gleiche Frage gestellt wie @[

](173156) und verstehe deine Erklärung leider nicht ganz @[Lukas_Mengestu](136780), insbesondere den vorletzten Satz. Wenn letztlich einfach pauschal alle über die §§ 987 ff. hinausgehenden Ansprüche gesperrt sein sollen, wieso ist dann § 993 I 1 so formuliert wie er formuliert ist? Die §§ 987 ff. regeln die Ersatzpflichtigkeit des

en Besitzers oder? Und § 993 I 1 sagt, wenn man nicht

ist, muss man nur die Übermaßfrüchte nach

rausgeben aber keine Nutzungen und keinen Schadensersatz. Aber wieso sollte diese Regelung auch dann Anwendung finden, wenn man nach §§ 987 ff. haftet? Das widerspricht doch dem Wortlaut des § 993 I 1 , oder nicht? Könntest du es vielleicht nochmal anders erklären? Oder einen Verweis auf ne andere Aufgabe, in der das erklärt wird, würde ich auch nehmen.

Vielleicht sollte er einfach nicht als

er beschrieben werden, sondern als jemand i.S.d. § 105 II F. 2...

Die Frage habe ich mir auch gestellt @[Bioshock Energy](207759) Wieso meinst Du @[evanici](214760) , dass es einen Unterschied macht, wenn statt einem

en eine Person nach § 105 II F. 2 handeln würde? Dann wäre der Verwahrungsvertrag doch auch nichtig ("Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird.") und kein Verwahrungsvertrag zu Stande gekommen oder?

Der Verwahrungsvertrag wurde *in einem klaren Moment* geschlossen. Dann besteht ein Handlungswille und ein Erklärungsbewusstsein. Es handelt sich um einen sog. "lichten Moment". Somit ist die Willenserklärung dann wirksam und ein Vertrag zustande gekommen!

Hallo @[Bioshock Energy](207759), @[evanici](214760) und @[An](25211), danke für Eure Fragen: @[CR7](145419) hat die Antwort geliefert. Die Erklärung findet sich auch im Vertiefungshinweis zur vierten Frage der Aufgabe. Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team

@[Wendelin Neubert](409) könnte man den SV noch einmal dahingehend anpassen, dass deutlicher hervorgeht, dass im Zeitpunkt des Abschluss des Leihvertrags kein“klarer Moment“ von G vorlag. Mir war das nicht so ganz klar, vielleicht hilft das Verwirrung zu vermeiden? Liebe Grüße

Das BMV muss nicht tatsächlich wie eine WE wirksam sein, sondern ist eher ein tatsächliches Verhältnis mit einem natürlichen Willen

Hallo Rebecca Haas, danke für deine Frage. Ein Anspruch nach §§ 280 I, 241 II BGB entsteht bei Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht. Beim Verwahrungsvertrag ist aber die Aufbewahrung der Sache in ordnungsgemäßer Weise, also schadensfrei eine Hauptpflicht des Vertrages. Daher richtet sich der Schadensersatz nach §§ 280 I, III, 283 BGB. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Oh ja stimmt! Vielen Dank Nora! :)

Danke für Deine Nachfrage @[Rechthaber](162337). Genau, es lässt sich nach den Umständen des Falles eine entgeltliche Verwahrung wegen § 689 BGB annehmen, weil die Unterbringung von 10 Welpen bei einer Zoowärterin im Zoo (siehe Illustration) nach den Umständen nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Der Klarheit halber haben wir den Sachverhalt aber nun noch dahingehend ergänzt, dass die Verwahrung gegen Entgelt erfolgt ist. Dies hat zur Folge, dass die

des § 690 BGB nicht eingreift. Folglich haftet der

ner hier wie gewöhnlich für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Hoffe das hilft! Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team

§823 ist aufgrund der

gesperrt (jedenfalls grds., gibt aber Ausnahmen) gem. §993 I a.E. §826 ist nicht gesperrt, weil der

e Handelnde als nicht schutzwürdig angesehen wird. Grobe Fahrlässigkeit reicht für §826 nicht aus. Hoffe ich konnte helfen. :)

Das ist eine Art Fiktion, du prüfst einen hypothetischen Anspruch, der dann in gleicher Höhe besteht

Soweit ich gelesen habe, erlischt der Anspruch sobald Z an einen der beiden geleistet hat. Gehe davon aus, dass beide Gesamtgläubiger sind .

Halte ich für überzeugend, wenn man § 991 Abs. 2 BGB dahin versteht, dass er verhindern soll, dass der Besitzer besser stünde als er stünde, wenn seine Vorstellung vom Bestehen des Besitzrechts (ansonsten ohnehin

) zuträfe. Ist aber streitig (BeckOK-BGB, § 991 Rn. 19).

Richtig. Nur zwischen unmittelbarem und mittelbarem Besitzer.

Danke @[Timurso](197555) für die Antwort auf meine – wie ich nun dank deiner Antwort festgestellt habe – reichlich bescheuerte Frage. Ich wollte etwas anderes fragen, habe es aber komplett unverständlich formuliert. Ich hatte mich gefragt wie sich §

zu § 986 I verhält. Ob der SE Anspruch gegenüber den Unmittelbaren Besitzer die gleiche Konstellation im Sinnn hat wie der Herausgabeanspruch gegenüber dem Unmittelbaren Besitzer in § 986 I 2; andererseits hatte ich es so verstanden, dass § 986 I ja eigentlich wie eine weitere TB-Voraussetzung des § 985, nämlich kein Recht zum Besitz, ist und verstehe aber nicht so recht, ob das nur § 986 I 1 oder auch § 986 I 2 betrifft. Kann auch gut sein, dass auch diese Frage eine ist, die man eigentlich gar nicht sinnvoll stellen kann…

@[Findet

](254807)

und 986 I 2 BGB meinen unterschiedliche Konstellationen. In

ist, wie oben gesagt, ein

zwischen dem unmittelbaren Besitzer und einem mittelbaren Besitzer, der nicht der Eigentümer ist,

. In § 986 I 2 BGB ist der mittelbare Besitz dagegen auf der anderen Seite, nämlich zwischen Eigentümer und einem diesem (zuvor) den Besitz Mittelnden, der nicht der aktuelle unmittelbare Besitzer ist. § 986 I 2 BGB regelt eine von § 985 BGB abweichende Rechtsfolge und ist daher anders als § 986 I 1 BGB kein Recht zum Besitz, dass dem Anspruch aus § 985 BGB und einer

als solches entgegensteht. Die beiden Normen schließen sich gegenseitig aber auch nicht aus. Beispiel: A vermietet sein Fahrrad an B. B ist nicht zur Weitergabe berechtigt (§ 540 BGB), vermietet es aber dennoch weiter an C, der gutgläubig hinsichtlich der Befugnis des B (und damit des eigenen abgeleiteten Besitzrechts) ist. C beschädigt das Fahrrad fahrlässig. A hat hier Anspruch gegen C auf Herausgabe des Fahrrads an B gem. §§ 985, 986 I 2 BGB. Daneben hat er einen Anspruch gegen C auf Schadensersatz gem.

, der ohne diese Norm nicht haften würde, da er redlicher Besitzer ist.

Wow, vielen Dank für deine Geduld und diese gute Erklärung @[Timurso](197555)!

Die hypothetisch zu prüfende Haftung im Rahmen des

setzt meines Wissens nach kein

verhältnis voraus. Es dürfte auch eine Haftung nach § 823 I BGB in Frage kommen, die hier nach h.M. wegen

es im 2-Personen-Verhältnis nicht vom (hypothetisch vorliegenden) EBV gesperrt wäre.

1. Du hast Recht, dass ein Schaden bestehen muss. Die Prüfung des Anspruchs des mittelbaren Besitzers gegen den unmittelbaren Besitzer im Rahmen von

findet jedoch unter der hypothetischen Betrachtung statt, dass der mittelbare Besitzer Eigentümer wäre. Nur so macht

Sinn, ansonsten würde ein Anspruch ja immer am fehlenden Eigentum scheitern. 2. Ein Anspruch T gegen G wird gar nicht geprüft.