VV §§ 708, 711, 713 ZPO

Bei der Prüfung der Normen der vorläufigen Vollstreckbarkeit ist – zumindest gedanklich – zuerst der Ausnahmetatbestand § 708 ZPO zu prüfen. Liegt nämlich ein Fall der Nr. 1-3 vor, ist das Urteil für vorläufig vollstreckbar (ohne Sicherheitsleistung) zu erklären. Liegt ein Fall der Nr. 4-11 vor, sind immer auch § 711 und § 713 ZPO zu beachten. Vorliegend übersteigt der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache nicht € 1.250,00, weswegen § 708 Nr. 11 Alt. 1 ZPO einschlägig ist.

Zwar ist im Rahmen des § 708 Nr. 4-11 ZPO stets auch an § 711 ZPO zu denken, der dem Vollstreckungsschuldner eine Abwendungsbefugnis einräumt. Vorliegend ist allerdings wiederum § 713 ZPO einschlägig, der eine Abwendungsbefugnis verneint, wenn die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, unzweifelhaft nicht vorliegen. Gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss der Wert des Beschwerdegegenstandes € 600,00 übersteigen, damit eine Berufung zulässig ist. Dies ist hier nicht der Fall; die Erwägungen des Schuldnerschutzes gemäß § 711 ZPO treten mithin zurück. Der Tenor bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit lautet richtigerweise: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.