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Vorläufige Vollstreckbarkeit (§§ 708, 711 ZPO)
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
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Vorläufige Vollstreckbarkeit bei Herausgabeansprüchen – Sicherheitsleistung (§ 709 S. 1 ZPO)
K verklagt B auf Herausgabe des Gemäldes „Obst in Schale I“ von 2005 der Künstlerin Karla Kunstvoll, das einen Wert von €2.000 hat. Die Klage ist begründet.
Haftung des Erwerbers bei Unternehmenserwerb unter Firmenfortführung (§ 25 Abs. 1 S. 1 HGB)
Kfz-Werkstattinhaber V veräußert sein Unternehmen mit allen zugehörigen Sachen und Rechten an K. In die Firmenfortführung durch K willigt er ein; K führt das Unternehmen unter der alten Firma fort. Ein halbes Jahr später wendet sich Lieferant L wegen einer noch mit V begründeten Kaufpreisforderung an K.