Persönliche Gesellschafterhaftung auch für deliktische Forderungen


[...Wird geladen]

Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen
Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs
Tags
inkl. MoPeG

Kunde K übergibt der aus S1 und S2 bestehenden Autoreparatur-GbR seinen BMW zur Reparatur. S1 ist bei der Probefahrt unachtsam und schaut auf ihr Handy, statt auf die Straße. Sie baut einen Unfall, indem sie Radfahrer R anfährt und verletzt.

Einordnung des Falls

Persönliche Gesellschafterhaftung auch für deliktische Forderungen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Autoreparatur-GbR ist Schuldnerin des deliktischen Anspruchs des R aus § 823 Abs. 1 BGB.

Genau, so ist das!

Die Außen-GbR ist rechtsfähig, kann daher auch Schuldner deliktischer Schadensersatzansprüche sein. Hierbei wird das Handeln und Verschulden der Gesellschafter der GbR analog § 31 BGB zugerechnet. S1 hat fahrlässig R durch das Anfahren verletzt, was der Autoreparatur-GbR analog § 31 BGB als eigenes schuldhaftes Verhalten zugerechnet wird, sodass ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB iVm § 31 BGB analog gegen die GbR besteht.

2. Grundsätzlich haften die Gesellschafter einer GbR auch persönlich für Schulden der Gesellschaft.

Ja, in der Tat!

Die Haftung der Gesellschaft gegenüber Dritten führt immer zu einer akzessorischen (= abgeleiteten) Haftung der Gesellschafter. Gesetzlicher Ausdruck dieses Konzepts sind die §§ 721 ff. BGB. Diese Haftung ist (1) der Höhe nach unbeschränkt, (2) sie ist akzessorisch, also in ihrem Bestand von der Gesellschaftsschuld abhängig und (3) primär (= nicht subsidiär), der Gläubiger muss also nicht zunächst die GbR in Anspruch nehmen. Es muss sich aber stets um eine Drittgläubigerforderung handeln, d.h. für Ansprüche der Gesellschafter gegen die Gesellschaft haften die anderen Gesellschafter in der Regel nicht (Sozialverbindlichkeiten). Die Haftungsvorschriften der §§ 721 ff. BGB wurden mit dem MoPeG zum 1.1.2024 neu ins Gesetz aufgenommen. Zuvor wurden die für die OHG geltenden Vorschriften (§§ 128 ff. HGB a.F.) analog auf die GbR angewandt.

3. S2 haftet für die Forderung des R nicht persönlich analog § 128 S. 1 HGB, weil es sich um eine deliktische Forderung handelt.

Nein!

§ 721 BGB gilt für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber Dritten und stellt eine gesetzliche Haftung dar. Der Rechtsgrund ist unerheblich. So können die Gesellschafter zB aus Vertrag, unerlaubter Handlung, Gefährdungshaftung, Eigentümer-Besitzer-Verhältnis oder ungerechtfertigter Bereicherung haften. Das kann bei einer deliktischen Haftung dazu führen, dass ein Gesellschafter mit seinem Privatvermögen für die unerlaubte Handlung einzustehen hat, die ein Mitgesellschafter bei Vornahme von Gesellschaftsgeschäften begeht. (1) Eine Gesellschaftsschuld der Autoreparatur-GbR ist entstanden; (2) als Gesellschafterin haftet S2 für diese persönlich (§ 823 Abs. 1 iVm § 31 BGB analog, § 721 S. 1 BGB ).

Jurafuchs kostenlos testen

© Jurafuchs 2024