Abwandlung: Erlöschen der Duldungspflicht

Zivilrecht

Sachenrecht

Negatorischer Abwehr- und Unterlassungsanspruch

22. November 2024

3 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

M ist Mieter des Grundstücks von V. Nach Wirksamwerden der Kündigung fordert V den M auf, das Grundstück zu verlassen.

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Einordnung des Falls

Abwandlung: Erlöschen der Duldungspflicht

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. V kann von M nach § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB verlangen das Grundstücks zu verlassen, sofern dessen Voraussetzungen vorliegen.

Genau, so ist das!

Der Anspruch nach § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB setzt voraus, dass (1) der Anspruchsteller Eigentümer ist, (2) eine Eigentumsbeeinträchtigung vorliegt, (3) der Anspruchsgegner Störereigenschaft hat und (4) keine Pflicht zur Duldung der Störung besteht.

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2. Indem sich M auf Vs Grundstück aufhält, beeinträchtigt er Vs Eigentum.

Ja, in der Tat!

Nach h.M. ist die Beeinträchtigung jede rechtliche oder tatsächliche, von außen kommende Einwirkung auf die Sache. Als Eigentümer des Grundstücks kann V grundsätzlich darüber entscheiden, wer sich auf diesem Aufhalten darf (vgl. § 903 BGB). Das Aufhalten des M auf dem Grundstück stellt eine Einwirkung von außen auf das Eigentum des V dar und ist daher eine Eigentumsbeeinträchtigung.

3. M hat Störereigenschaft.

Ja!

Handlungsstörer ist, wer durch sein Verhalten die Beeinträchtigung herbeiführt. Die Beeinträchtigung liegt hier in dem Aufenthalt von M auf dem Grundstück des V. Dies hat er aktiv durch sein Verhalten herbeigeführt, indem er sich auf das Grundstück begeben haben.

4. Für V bestand während der Mietlaufzeit keine Pflicht Ms Anwesenheit auf dem Grundstück zu dulden.

Nein, das ist nicht der Fall!

Ein Anspruch scheidet gemäß § 1004 Abs. 2 BGB aus, sofern der Eigentümer zur Duldung der Beeinträchtigung verpflichtet ist. V hatte das Grundstück an M vermietet und ihm somit ein Aufenthaltsrecht zugesprochen. Es handelt sich um eine Duldungspflicht aus einem Verpflichtungsgeschäft (obligatorisches Recht). Diese bestand, solange das Mietverhältnis wirksam war.

5. Auch nach Beendigung des Mietverhältnisses muss V dulden, dass sich M auf seinem Grundstück aufhält.

Nein, das trifft nicht zu!

Ein Anspruch scheidet gemäß § 1004 Abs. 2 BGB aus, sofern der Eigentümer zur Duldung der Beeinträchtigung verpflichtet ist. Fällt die Duldungspflicht weg, entsteht der Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB. Mit der Beendigung des Mietverhältnisses sind auch die Rechte des M aus dem Mietverhältnis weggefallen. Er darf sich daher nicht mehr auf dem Grundstück aufhalten und V muss Ms Aufenthalt nicht mehr dulden.

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Fundstellen

Vieweg/Lorz, Sachenrecht, 9.A. 2021, § 9 RdNr. 32

Spohnheimer, in: BeckOGK-BGB, Stand 01.05.2022, § 1004 RdNr. 229ff.

Wellenhofer, Sachenrecht, 36.A. 2021, § 24 RdNr. 27f.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

as.mzkw

30.10.2024, 10:00:05

s.o.

LELEE

Leo Lee

3.11.2024, 03:42:29

Hallo as.mzkw, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Bei 546 ist es so, dass zw. 546 und 985/1004 Anspruchskonkurrenz bestehen, d.h., sie können nebeneinander bestehen. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom Schmidt-Futterer, Mietrecht 16. Auflage, Streyl § 546 Rn. 11 f. sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

CÉ

Céline

14.11.2024, 12:07:36

Ist das Wirksamwerden der Kündigung hier tatsächlich der richtige Anknüpfungspunkt? Eine Kündigung wird wirksam, wenn sie dem Empfänger zugeht. Mit Wirksamwerden entfaltet die Kündigung jedoch noch nicht sofort ihre Wirkung, es sei denn, sie ist fristlos. Dementsprechend müsste doch hier bei der letzten Frage auf die Beendigung des Mietverhältnisses abgestellt werden und nicht auf das Wirksamwerden der Kündigung - oder habe ich da gerade einen Denkfehler?

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. V kann von M nach § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB verlangen das Grundstücks zu verlassen, sofern dessen Voraussetzungen vorliegen.

2. Indem sich M auf Vs Grundstück aufhält, beeinträchtigt er Vs Eigentum.

3. M hat Störereigenschaft.

4. Für V bestand während der Mietlaufzeit keine Pflicht Ms Anwesenheit auf dem Grundstück zu dulden.

5. Auch nach Beendigung des Mietverhältnisses muss V dulden, dass sich M auf seinem Grundstück aufhält.

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