Zivilrecht
Sachenrecht
Negatorischer Abwehr- und Unterlassungsanspruch
Abwandlung: Erlöschen der Duldungspflicht
Abwandlung: Erlöschen der Duldungspflicht
20. Mai 2025
5 Kommentare
4,7 ★ (11.568 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
M ist Mieter des Grundstücks von V. Nach Wirksamwerden der Kündigung fordert V den M auf, das Grundstück zu verlassen.
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Einordnung des Falls
Abwandlung: Erlöschen der Duldungspflicht
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. V kann von M nach § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB verlangen das Grundstücks zu verlassen, sofern dessen Voraussetzungen vorliegen.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. Indem sich M auf Vs Grundstück aufhält, beeinträchtigt er Vs Eigentum.
Ja, in der Tat!
3. M hat Störereigenschaft.
Ja!
4. Für V bestand während der Mietlaufzeit keine Pflicht Ms Anwesenheit auf dem Grundstück zu dulden.
Nein, das ist nicht der Fall!
5. Auch nach Beendigung des Mietverhältnisses muss V dulden, dass sich M auf seinem Grundstück aufhält.
Nein, das trifft nicht zu!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
annsophie.mzkw
30.10.2024, 10:00:05
s.o.
Leo Lee
3.11.2024, 03:42:29
Hallo as.mzkw, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Bei 546 ist es so, dass zw. 546 und 985/1004
Anspruchskonkurrenzbestehen, d.h., sie können nebeneinander bestehen. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom Schmidt-Futterer,
Mietrecht16. Auflage, Streyl § 546 Rn. 11 f. sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo
Céline
14.11.2024, 12:07:36
Ist das Wirksamwerden der Kündigung hier tatsächlich der richtige Anknüpfungspunkt? Eine Kündigung wird wirksam, wenn sie dem Empfänger zugeht. Mit Wirksamwerden entfaltet die Kündigung jedoch noch nicht sofort ihre Wirkung, es sei denn, sie ist fristlos. Dementsprechend müsste doch hier bei der letzten Frage auf die Beendigung des Mietverhältnisses abgestellt werden und nicht auf das Wirksamwerden der Kündigung - oder habe ich da gerade einen Denkfehler?
Cocos.lawstudy
8.5.2025, 15:37:24
Für mich wird die Kündigung wirksam, wenn das Datum eingetreten ist. Das davor ist wirksame Zustellung
Lukas_Schulle
2.4.2025, 15:46:26
Wenn bereits (wie im anderen Thread) erwähnt,
Anspruchskonkurrenzzwischen § 1004 I 1 und § 546 I bestehen soll, müsste dann nicht konsequenterweise hier der § 985 den § 1004 I 1 verdrängen? Es handelt sich bei dem Verhalten doch um eine Entziehung oder Vorenthaltung des Grundstücks. Höchstens könnte hier noch eine Einschränkung bzgl. der Unterscheidung von Grundstück und Wohnung (vgl. WEG) gemacht werden, da die Vorenthaltungsmöglichkeiten bei einer Wohnung (mittels Schlüssel) natürlich praktisch umsetzbarer ist. Trotzdem könnte dies auch bei einem Grundstück in Frage kommen.
