Zivilrecht
Kaufrecht
Verjährung & Verfristung
§ 476 Abs. 2 S. 1 BGB - Keine Verkürzung der gesetzlichen Verjährung
§ 476 Abs. 2 S. 1 BGB - Keine Verkürzung der gesetzlichen Verjährung
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Studentin S kauft bei Fahrradhändler H ein neues Pegasus-Fahrrad. Sie vereinbaren, dass Mängelrechte in 18 Monaten ab Ablieferung verjähren sollen. Nach 13 Monaten bricht wegen eines Materialfehlers der Rahmen des Rads in der Mitte durch.
Diesen Fall lösen 77,6 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
§ 476 Abs. 2 S. 1 BGB - Keine Verkürzung der gesetzlichen Verjährung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Verjährungsfrist kann grundsätzlich vertraglich gestaltet werden.
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. S und H haben wirksam die Verjährungsfrist auf 18 Monate verkürzt.
Nein!
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!
Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Raphaeljura
12.6.2023, 01:43:05
Aber in § 476 II 2 BGB steht, dass eine Verkürzung möglich ist, wenn § 476 II 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB erfüllt sind. Insofern ist eine Verkürzung unter 2 Jahren wohl möglich. Richtig?
onlyjura
7.7.2023, 17:06:32
Ich würde sagen, dass §476 II 1 Mindestfristen vorschreibt, die nie unterschritten werden können. Eine Vereinbarung, die unter die dort genannten Fristen fällt, ist also grundsätzlich unwirksam. Alles was darüber hinaus geht, kann vereinbart werden und ist dann wirksam, wenn die Voraussetzungen des §476 II 2 vorliegen.
Nico
30.7.2023, 10:22:41
Bin auch darüber gestolpert. § 476 II 2 BGB bezieht sich wohl nur auf die Verkürzung bei gebrauchten Waren. Hierfür ist dann die Vereinbarung mit der besonderen Form notwendig.
Dominic
15.8.2023, 19:30:53
@Nico: Nein, der § 476 II 2 BGB bezieht sich sowohl auf neue als auch auf gebrauchte Waren. Denn
§ 438 BGBkennt ja nicht nur die 2-jährige Verjährungsfrist, sondern z.B. auch eine 5-jährige oder 30-jährige Frist. Für diese kann - unter den Voraussetzungen des § 476 II 2 BGB eine Verkürzung für neue Sachen auf mindestens zwei Jahre erfolgen. Genau wie onlyjura schreibt, gibt der § 476 II 1 BGB für alle Sachen Mindestfristen vor. Innerhalb dieser zulässigen Fristen kann man dann Abweichungen vereinbaren.
paulmachtexamen
28.5.2024, 22:23:43
Liebes Jurafuchs-Team, es wäre super, könntet ihr hier nochmal auf den Unterschied zw 476 II S. 1 und S. 2 eingehen. Mir ist immer noch nicht ganz klar, ob unter den VSS des S. 2 nun doch eine Verkürzung auf zB 18 Monate mgl ist oder nicht. Lieben Dank und viele Grüße!
hannabuma
29.10.2024, 11:18:54
Eine Verkürzung auf 18 Monate ist nicht möglich, weil § 476 II 1 BGB bei neuen Waren eine Mindestfrist für die Verjährung von 2 Jahren festlegt. Diese 2-Jahresfrist darf bei neuen Waren also nicht unterschritten werden. Im Grundfall der Verjährung nach § 438 I Nr. 3 BGB lässt dies den Vertragsparteien beim VGK keinen Spielraum bei der Verjährungsfrist, da die gesetzliche Frist aus
§ 438 BGBund die Mindestfrist beim VGK zusammenfallen. Ein VGK kann aber auch zB über eine Ware abgeschlossen werden, bei der Ansprüche gem. § 438 I Nr. 1 a) BGB erst in 30 Jahren verjähren. Wenn die VGK-Parteien nun abweichend hiervon zB eine Verjährungsfrist von 10 Jahren vereinbaren möchten, müssen die Anforderungen des § 476 II 2 BGB gewahrt sein. So hätte ich mir jetzt den § 476 II 2 BGB erklärt. Es wäre aber toll, wenn das Jurafuchs Team uns hierzu nochmal aufklären würde.
Nani123
1.11.2024, 17:40:56
Ich hätte § 476 II S. 2 so verstanden, dass dieser Satz gilt, wenn der Verjährungsbeginn auf über 2 Jahren bzw 1 Jahr bei gebrauchten Waren gilt. Also wenn die Verjährung einer neuen Ware auf 25 Monate begrenzt wurde geht dies nur, wenn die Voraussetzungen des § 476 II S. 2 vorliegen… Eine genauere Aufklärung vom JuraFuchs-Team fände ich auch super :)
