§ 476 Abs. 2 S. 1 BGB - Keine Verkürzung der gesetzlichen Verjährung

Nach § 202 BGB sind bestimmte Vereinbarungen hinsichtlich der Verjährung unwirksam. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die Verjährung grundsätzlich Gegenstand vertraglicher Gestaltungen zugunsten oder zulasten des Käufers sein kann. Das gilt sowohl für die Verjährungsfristen als auch für den Zeitpunkt des Verjährungsbeginns sowie für weitere Abreden, wie etwa vertraglich vereinbarte Rügefristen.

Bei einem Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 S. 1 BGB) kann die Verjährung der in § 437 BGB bezeichneten Ansprüche nicht im Voraus verkürzt werden, wenn die Vereinbarung zu einer Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn von weniger als zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen von weniger als einem Jahr führt (§ 476 Abs. 2 S. 1 BGB [=§ 476 Abs. 2 a.F.]). Bei neuen Sachen ist insoweit mit Ausnahme von bestimmten Rechtsmängeln und Bauwerken (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB) grundsätzlich keine Verkürzung der Verjährung möglich. Es handelt sich hier um einen Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 S. 1 BGB) und eine neue Sache, sodass die Verjährungsverkürzung gegen § 476 Abs. 2 S. 1 BGB verstößt und unwirksam ist.