§ 476 Abs. 2 S. 1 BGB - Keine Verkürzung der gesetzlichen Verjährung
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Studentin S kauft bei Fahrradhändler H ein neues Pegasus-Fahrrad. Sie vereinbaren, dass Mängelrechte in 18 Monaten ab Ablieferung verjähren sollen. Nach 13 Monaten bricht wegen eines Materialfehlers der Rahmen des Rads in der Mitte durch.
Einordnung des Falls
§ 476 Abs. 2 S. 1 BGB - Keine Verkürzung der gesetzlichen Verjährung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Verjährungsfrist kann grundsätzlich vertraglich gestaltet werden.
Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.
Ja, in der Tat!
2. S und H haben wirksam die Verjährungsfrist auf 18 Monate verkürzt.
Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.
Nein!
Jurafuchs kostenlos testen
Raphaeljura
12.6.2023, 01:43:05
Aber in § 476 II 2 BGB steht, dass eine Verkürzung möglich ist, wenn § 476 II 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB erfüllt sind. Insofern ist eine Verkürzung unter 2 Jahren wohl möglich. Richtig?
onlyjura
7.7.2023, 17:06:32
Ich würde sagen, dass §476 II 1 Mindestfristen vorschreibt, die nie unterschritten werden können. Eine Vereinbarung, die unter die dort genannten Fristen fällt, ist also grundsätzlich unwirksam. Alles was darüber hinaus geht, kann vereinbart werden und ist dann wirksam, wenn die Voraussetzungen des §476 II 2 vorliegen.
Nico
30.7.2023, 10:22:41
Bin auch darüber gestolpert. § 476 II 2 BGB bezieht sich wohl nur auf die Verkürzung bei gebrauchten Waren. Hierfür ist dann die Vereinbarung mit der besonderen Form notwendig.
Dominic
15.8.2023, 19:30:53
@Nico: Nein, der § 476 II 2 BGB bezieht sich sowohl auf neue als auch auf gebrauchte Waren. Denn § 438 BGB kennt ja nicht nur die 2-jährige Verjährungsfrist, sondern z.B. auch eine 5-jährige oder 30-jährige Frist. Für diese kann - unter den Voraussetzungen des § 476 II 2 BGB eine Verkürzung für neue Sachen auf mindestens zwei Jahre erfolgen. Genau wie onlyjura schreibt, gibt der § 476 II 1 BGB für alle Sachen Mindestfristen vor. Innerhalb dieser zulässigen Fristen kann man dann Abweichungen vereinbaren.