Normalfall Rücktritt § 323 / Fristsetzung

Hallo s.t., die Regelungen zum Kaufmängelgewährleistungsrecht sind grundsätzlich unabhängig davon, ob ein Geschäft zwischen Verbrauchern (customer to customer=C2C), zwischen Unternehmer und Verbraucher (business to customer = b2c) oder zwischen Unternehmern (business to business = b2B) abläuft. Über die Verweisung in § 437 Nr. 2 BGB finden die Regelungen zum Rücktritt also auch bei Geschäften zwischen Verbrauchern Anwendung und insoweit auch die dadurch bedingte Rechtsfolge, dass die Leistungen zurückzugewähren sind (§ 346 BGB). Während allerdings beim Verbrauchsgüterkauf ein Abweichen von der gesetzlichen Regelung generell unzulässig ist (§ 476 Abs. 1 BGB), können Verbraucher untereinander individualvertraglich durchaus vereinbaren, dass das Gewährleistungsrecht nicht gilt - und damit auch der Rücktritt nicht möglich ist (häufig zu sehen bei ebay Kleinanzeigen). Sofern dieser Gewährleistungsausschluss durch AGB erfolgt, ist lediglich daran zu denken, dass man dann allerdings auf die Klauselverbote achtet (§ 309 Nr. 8b - neu hergestellte Sachen bzw. § 309 Nr. 7 - Leben/Körper/Gesundheit; Vorsatz&Fahrlässigkeit). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Toni, danke für deine Frage. Nein, ein verfrüht erklärter Rücktritt wird nicht automatisch wirksam. Zwar setzt eine unangemessen kurze Frist den Lauf einer angemessenen Frist in Gang. Für einen wirksamen Rücktritt müssen aber alle Rücktrittsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vorliegen. Der Rücktritt würde also erst wirksam mit erneuter Erklärung. Alternativ könnte man in einer ggfs. erhobenen Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises beispielsweise eine konkludente Rücktrittserklärung sehen. Zur vertieften Auseinandersetzung verweise ich auf ein BGH Urteil zur Thematik: BGH, Urteil vom 14.10.2020 – VIII ZR 318/19, zu finden in NJW 2021, 461.Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo Raphael, vielen Dank für die gute Rückfrage. Die von Dir genannte Norm flankiert letztlich den Grundsatz, dass Verträge grundsätzlich einzuhalten sind (=pacta sunt servanda). Der Gläubiger soll sich also wegen einer bloßen Lappalie (=unerhebliche Pflichtverletzung) nicht von dem von ihm geschlossenen Vertrag lösen können. Da er ja grundsätzlich ein Interesse an der Leistung hatte, dürfte dies regelmäßig nicht bereits deshalb entfallen, weil die Leistung des Schuldners nicht vollständig vertragsgemäß war. Dass dies im Grundsatz "recht und billig" ist, ist unumstritten. Die Frage ist dann letztlich nur, wo man die Grenze der Erheblichkeit zieht. Der BGH differenziert hier: (1) Bei unbehebbaren Mängeln, die (a) die Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigen, liegt grundsätzlich eine erhebliche Pflichtverletzung vor. (b) Ist die Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigt, so genügt regelmäßig die Kompensation über die Minderung/kleinen Schadensersatz. (2) Bei behebbaren Mängeln stellt er auf eine Interessenabwägungen und insbesondere den Umfang des Mängelbeseitigungsaufwandes ab. Sofern dieser 5% des Kaufpreises nicht übersteigt, sei noch von einer unerheblichen Pflichtverletzung auszugehen, sodass hier der Rücktritt ausgeschlossen ist (Überblick auch bei: MüKoBGB/Ernst, 9. Aufl. 2022, BGB § 323 Rn. 255). Schau Dir hierzu auch gerne die folgenden beiden Beispielsfälle an: a) erhebliche Pflichtverletzung: https://applink.jurafuchs.de/yga74UZ8Tyb, b) unerhebliche Pflichtverletzung: https://applink.jurafuchs.de/dkdIUrQ8Tyb Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team