§ 326 V

Hallo s.t., die nähere Bestimmung bräuchtest Du ja nur, wenn Du hier einen Verbrauchsgüterkauf prüfen möchtest, in dem die Vermutungsregelung des

gelten würde. Da im Sachverhalt die Mangelhaftigkeit beim Übergang explizit festgehalten ist, kommt es hierauf allerdings nicht an. Im Übrigen dürfte aber hier in der Tat ein B2B Geschäft des Staates mit dem Züchter vorliegen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

könnte Z nicht nach dem hypothetischen Parteiwillen einen anderen Schäferhund nachliefern, der sich dann für die Polizeiarbeit eignet?

Hallo L123, grundsätzlich wäre dies natürlich denkbar. Da es bei der Ausbildung eines Hundes aber sehr auf die individuellen Eigenschaften ankommt, liegt hier die Annahme näher, dass P hier nicht irgendeinen Polizeihund "mittlerer Art und Güte" wollte, sondern nur einen, den er sich spezifisch ausgesucht hat, sodass eine

vorliegt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo F.A., in der Tat liegt hier ein Fall der anfänglichen Unmöglichkeit vor. Für die Frage des

s ist die allerdings ohne Bedeutung. Sie ist nur relevant im Hinblick auf

ansprüche, da sich hier der Anknüpfungspunkt des Vertretenmüssens unterscheidet. Während es bei nachträglicher Unmöglichkeit (§§ 280 I, III, 283 BGB) darum geht, dass der Schuldner den Unmöglichkeitsgrund zu vertreten haben muss, so knüpft das Gesetz bei der anfänglichen Unmöglichkeit (§

Abs. 2 BGB) daran an, dass der Schuldner (1) keine Kenntnis der Unmöglichkeit hatte und (2) diese Unkenntnis - und nicht den Unmöglichkeitsgrund - zu vertreten hat. Ist es so etwas klarer geworden? Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Mir wurde im Rep dazu gesagt, dass bei Abs. 4 anders als bei Abs. 5 das

mitsamt den

bestehen bleibt.

Hallo Kai, danke für deine Frage. Bubbles hat es im Kern schon richtig gesagt. Zum Verständnis nochmal folgende Ausführungen: Es ist wichtig sich die einzelnen Regelungsbereiche anzusehen. § 326 Abs. 1 BGB lässt bei gegenseitigen Verträgen die im

stehenden

entfallen. Dies betrifft aber nicht den Vertrag als solchen. Dieser bleibt zunächst bestehen. Denn nach § 326 Abs. 1 BGB wird der Gläubiger nur von der Pflicht zur Erbringung der Gegenleistung bei einem Ausschluss der

befreit. Der Vertrag als solcher mit allen vertraglichen

bleibt aber bestehen. Soll der Vertrag bestehen bleiben trotz des Entfalls der

, kann über § 326 Abs. 4 BGB das bereits geleistete zurückverlangt werden. Oftmals wird der Gläubiger aber an dem Vertrag ohne die

en kein Interesse mehr haben. § 326 Abs. 5 BGB eröffnet dann eine

smöglichkeit. Die Vorschrift eröffnet dem Gläubiger die Möglichkeit umfassender Vertragsstornierung. Das vertragliche Verhältnis wird dann in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt. Es ist von Bedeutung, wenn sich der Gläubiger hierdurch von weiteren Vertragspflichten befreien möchte, namentlich Rücksichtnahmepflichten nach § 241 Abs. 2 BGB, aber auch weiteren vertraglich vereinbarten Pflichten. Im Rahmen des Rückabwicklungsschuldverhältnis kommen die §§ 346 ff. BGB zur Anwendung. Beide Normen verweisen also auf das Rückabwicklungsregime der §§ 346 ff. BGB, bei § 326 Abs. 4 BGB bleibt das Vertragsverhältnis, also Schuldverhältnis i.w.S. bestehen, bei § 326 Abs. 5 wird es in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt. Beste Grüße, Nora Mommsen

Vielen Dank für die Antworten :)

Ein weiterer Anwendungsfall des 326 V ist dann gegeben, wenn wegen Teilunmöglichkeit der Kaufpreis automatisch gemindert wird wegen § 326 I 1 Hs. 2 und der volle Kaufpreis schon bezahlt wurde. Der automatisch geminderte Kaufpreis kann über

zurückgefordert werden. Wenn der Käufer den Restpreis ebenfalls zurückhaben möchte, eröffnet der 326 V die Möglichkeit bei Interessensfortfall vom ganzen vertrag zurückzutreten siehe 326 V 1, sodass er durch den erklärten

vom ganzen Vertrag seinen kompletten Kaufpreis wiederbekommt.

Hallo @[QuiGonTim](133054), 1. Jedenfalls sind § 323 I BGB und § 326 V, 1. Hs BGB eng verknüpft, wie man schon am Verweis in § 326 V, 2. Hs BGB sieht. Ob man § 326 V, 1. Hs BGB vor diesem Hintergrund als irgenwie gearteten "Sonderfall" oder eine "Ausprügung" des § 323 I BGB oder vielmehr als weitestgehend eigenständigen

sgrund sieht, kann man in dogmatischer und systematischer Hinsicht vermutlich diskutieren. Ich halte das aber für wenig zielführend, weil ich nicht sehe, welche wesentlichen Unterschiede sich aus dieser Einordnung ergeben sollten. In der Kommentarliteratur habe ich dazu jedenfalls bei meiner kurzen Überblicksrecherche nichts Brauchbares gefunden (vgl BeckOKG-BGB/Herresthal, Stand 1.4.2022, § 326 Rn 335 ff). 2. Ich würde mich grds schon im Obersatz auf diejenigen Normen konzentrieren, auf die es für den zu lösenden Fall ankommt. Geht es also zB gar nicht um den Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach §

, muss §

auch nicht in den Obersatz. Ist natürlich gerade dieser Punkt problematisch und nicht klar, ob es sich iE zB um Aufwendungen in diesem Sinne handelt, sieht es wieder anders aus und ich würde ihn dazu schreiben und auf die Abgrenzung iRd Rechtsfolge eingehen. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team