§ 326 V

Hallo s.t., die nähere Bestimmung bräuchtest Du ja nur, wenn Du hier einen Verbrauchsgüterkauf prüfen möchtest, in dem die Vermutungsregelung des § 477 BGB gelten würde. Da im Sachverhalt die Mangelhaftigkeit beim Übergang explizit festgehalten ist, kommt es hierauf allerdings nicht an. Im Übrigen dürfte aber hier in der Tat ein B2B Geschäft des Staates mit dem Züchter vorliegen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

könnte Z nicht nach dem hypothetischen Parteiwillen einen anderen Schäferhund nachliefern, der sich dann für die Polizeiarbeit eignet?

Hallo L123, grundsätzlich wäre dies natürlich denkbar. Da es bei der Ausbildung eines Hundes aber sehr auf die individuellen Eigenschaften ankommt, liegt hier die Annahme näher, dass P hier nicht irgendeinen Polizeihund "mittlerer Art und Güte" wollte, sondern nur einen, den er sich spezifisch ausgesucht hat, sodass eine Stückschuld vorliegt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo F.A., in der Tat liegt hier ein Fall der anfänglichen Unmöglichkeit vor. Für die Frage des Rücktritts ist die allerdings ohne Bedeutung. Sie ist nur relevant im Hinblick auf Schadensersatzansprüche, da sich hier der Anknüpfungspunkt des Vertretenmüssens unterscheidet. Während es bei nachträglicher Unmöglichkeit (§§ 280 I, III, 283 BGB) darum geht, dass der Schuldner den Unmöglichkeitsgrund zu vertreten haben muss, so knüpft das Gesetz bei der anfänglichen Unmöglichkeit (§ 311a Abs. 2 BGB) daran an, dass der Schuldner (1) keine Kenntnis der Unmöglichkeit hatte und (2) diese Unkenntnis - und nicht den Unmöglichkeitsgrund - zu vertreten hat. Ist es so etwas klarer geworden? Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Mir wurde im Rep dazu gesagt, dass bei Abs. 4 anders als bei Abs. 5 das

mitsamt den Nebenpflichten bestehen bleibt.

Hallo Kai, danke für deine Frage. Bubbles hat es im Kern schon richtig gesagt. Zum Verständnis nochmal folgende Ausführungen: Es ist wichtig sich die einzelnen Regelungsbereiche anzusehen. § 326 Abs. 1 BGB lässt bei gegenseitigen Verträgen die im Synallagma stehenden Leistungspflichten entfallen. Dies betrifft aber nicht den Vertrag als solchen. Dieser bleibt zunächst bestehen. Denn nach § 326 Abs. 1 BGB wird der Gläubiger nur von der Pflicht zur Erbringung der Gegenleistung bei einem Ausschluss der Leistungspflicht befreit. Der Vertrag als solcher mit allen vertraglichen Nebenpflichten bleibt aber bestehen. Soll der Vertrag bestehen bleiben trotz des Entfalls der Leistungspflicht, kann über § 326 Abs. 4 BGB das bereits geleistete zurückverlangt werden. Oftmals wird der Gläubiger aber an dem Vertrag ohne die Hauptleistungspflichten kein Interesse mehr haben. § 326 Abs. 5 BGB eröffnet dann eine Rücktrittsmöglichkeit. Die Vorschrift eröffnet dem Gläubiger die Möglichkeit umfassender Vertragsstornierung. Das vertragliche Verhältnis wird dann in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt. Es ist von Bedeutung, wenn sich der Gläubiger hierdurch von weiteren Vertragspflichten befreien möchte, namentlich Rücksichtnahmepflichten nach § 241 Abs. 2 BGB, aber auch weiteren vertraglich vereinbarten Pflichten. Im Rahmen des Rückabwicklungsschuldverhältnis kommen die §§ 346 ff. BGB zur Anwendung. Beide Normen verweisen also auf das Rückabwicklungsregime der §§ 346 ff. BGB, bei § 326 Abs. 4 BGB bleibt das Vertragsverhältnis, also Schuldverhältnis i.w.S. bestehen, bei § 326 Abs. 5 wird es in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt. Beste Grüße, Nora Mommsen

Vielen Dank für die Antworten :)

Ein weiterer Anwendungsfall des 326 V ist dann gegeben, wenn wegen Teilunmöglichkeit der Kaufpreis automatisch gemindert wird wegen § 326 I 1 Hs. 2 und der volle Kaufpreis schon bezahlt wurde. Der automatisch geminderte Kaufpreis kann über 326 IV BGB zurückgefordert werden. Wenn der Käufer den Restpreis ebenfalls zurückhaben möchte, eröffnet der 326 V die Möglichkeit bei Interessensfortfall vom ganzen vertrag zurückzutreten siehe 326 V 1, sodass er durch den erklärten Rücktritt vom ganzen Vertrag seinen kompletten Kaufpreis wiederbekommt.