Tatsächliche Vermutung

Vielen Dank Henry, für Deine Rückfrage! Die tatsächliche Vermutung (auch "Anscheinsbeweis") hat zunächst nichts mit §§ 7, 18 StVG zu tun, sondern stellt lediglich eine Vereinfachung für den Kläger im Prozess dar. Tatsächlich wurden aber gerade im Straßenverkehrsrecht eine Vielzahl solcher Vermutungen entwickelt (zB, dass idR bei einem Auffahrunfall der Auffahrende den Unfall verschuldet hat). Eine Übersicht mit verschiedenen von der Rechtsprechung entwickelten tatsächlichen Vermutungen findest Du zB im Palandt/Grüneberg, Vorb. § 249 BGB Rn. 130 ff.

§ 7 StVG begründet dagegen eine verschuldensunabhängige Haftung des Halters eines Fahrzeuges. Diese Haftung hat ihren Ursprung darin, dass man dem Halter erlaubt eine Gefahrenquelle zu unterhalten (sein Auto), für die er aber dann auch verschuldensunabhängig einstehen muss. Im Grundsatz kommt es insofern auf ein Verschulden nicht an. Bei der Fahrzeugführerhaftung nach § 18 StVG kommt es zwar auf ein Verschulden an, anders als zB beim § 823 StGB, wird hier das Verschulden bereits gesetzlich vermutet, sofern sich der Fahrer nicht entlasten kann. Haften die Unfallbeteiligten dem Grunde nach beide als Fahrer bzw. Halter, dann ist nach § 17 II StVG iVm § 17 I StVG eine Quote zu ermitteln, die sich wiederum nach den jeweiligen Verursachungsbeiträgen richtet.

An diesem Punkt kommen dann regelmäßig die tatsächlichen Vermutungen ins Spiel, da sich der Unfallhergang häufig nicht bis ins letzte Detail rekonstruieren lässt (wobei es spannend ist, wie viel sich durch Gutachter tatsächlich aus Bremsspuren u. Unfallschäden ableiten lässt). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank Lukas für die schnelle und ausführliche Antwort! Das hat mir sehr geholfen!

Anscheinsbeweise ergeben sich allerdings nicht nur aus von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen, sondern auch aus Rechtsverordnungen wie der StVO. Im vorliegenden Fall könne man darüber nachdenken, dass ein Anscheinsbeweis für ein gefährliches Manöver im Straßenverkehr sich bspw. schon aus Par. 5 StVO ergibt, da der Fahrer sich auf der Gegenfahrbahn befunden hat. Ist diese Tatsache unstreitig oder bewiesen, muss der Fahrer den Beweis des ersten Anscheins widerlegen.

Hallo Tigerwitsch, bei der von der Rechtsprechung entwickelten "tatsächlichen Vermutung" findet § 292 ZPO keine Anwendung (vgl. Bacher, in: BeckOK-ZPO, 42. Ed. 1.9.21, § 292 RdNr. 8). Denn während bei der gesetzlichen Vermutung nach § 292 ZPO tatsächlich der Gegenbeweis erforderlich ist (zB der Nachweis, dass der Schuldner entgegen § 280 Abs. 1 S. 2 BGB die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat), so genügt es bei der tatsächlichen Vermutung, dass der Gegner die Grundlage der gesetzlichen Vermutung erschüttert. Der volle Beweis des Gegenteils ist hierfür nicht notwendig. Gelingt dem Gegner dies, so lebt die ursprüngliche Darlegungs- und Beweislastverteilung wieder auf. Kann der Kläger dann den Beweis nicht führen, so wird gegen ihn entschieden (sog. non-liquet Entscheidung). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Danke Isabell, das haben wir nun in die erste Frage mit aufgenommen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team