TKÜ – Anwendungsbereich

§ 100a StPO ermöglicht den Ermittlungsbehörden die Überwachung der Telekommunikation (TKÜ). Die Voraussetzungen der TKÜ ergeben sich aus den § 100a StPO und §§ 100d, 100e StPO. Überwacht werden darf dabei nur der Inhalt der Kommunikation, nicht etwa der Standort (vgl. § 100g StPO). Der Begriff der Telekommunikation bezieht sich dabei nicht nur auf die herkömmlichen Kommunikationsformen wie Telefon oder Telefax, sondern auf Nachrichtenübermittlungen jeglicher Art. Erfasst werden daher unter anderem auch SMS, E-Mail, Messenger-Mitteilungen sowie Daten in der Cloud und in sozialen Netzwerken.

Der Anwendungsbereich der TKÜ endet, sobald die Nachricht beim Empfänger angekommen und der Übertragungsvorgang beendet ist. Wenn der Empfänger die Nachricht bei sich auf einem Datenträger gespeichert hat, kommt nur noch eine Beschlagnahme (§§ 94 ff. StPO) oder Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) in Betracht. Mit Abschluss des Downloads ist der Übertragungsvorgang beendet.

Für E-Mails gilt: (1) Während des Übertragungsvorgangs ist nur die TKÜ einschlägig. (2) Bei E-Mails, die noch beim Provider in der Mailbox des Empfängers zum Abruf bereit liegen, ist eine offene Beschlagnahme (§ 94ff. StPO) oder ein heimlicher Zugriff möglich (§§ 100a, 100df. StPO). Nach dem Download ist nur noch die Beschlagnahme oder Online-Durchsuchung möglich. (3) Bei E-Mails, die stets auf dem Mail-Server gespeichert sind (Webmaildienste wie Gmail, Web.de, GMX) ist ebenfalls eine offene Beschlagnahme oder ein heimlicher Zugriff möglich. Ein heimlicher Zugriff ist hier (nur) nach den §§ 100a, 100df. StPO möglich.