TKÜ – Voraussetzungen

10.000 Bitcoins sind aktuell rund 600.000.000 wert ... hier geht defintiv die TKÜ durch. Die Aufgabe ist falsch gelöst.

Um die Frage von Simon noch zu beantworten; damit ein

angenommen werden kann, genügt nach bisheriger stRspr (vgl. nur BGHSt 48, 354 (356ff.)) keine Vermögensgefährdung in entsprechender Höhe (über 50.000,00 EUR), es muss der

bereits eingetreten sein. Ein Argument hierfür liegt im Wortlaut "VermögensVERLUST", der impliziert, dass der

bereits eingetreten sein muss. Allerdings könnte der BGH mit der Aufgabe der strikten Trennung von Gefährdungs- und End

(BGHSt 53, 199 = NJW 2009, 2390) hier eine Kehrtwende eingeleitet haben. Nach meiner Kenntnis ist die Frage damit weiterhin offen. In Bezug auf den schwankenden Wert dürfte tatsächlich Bitcoin eine schwierige Ausnahme sein. Im Sinne des

s und unter Rückgriff auf § 8 StGB würde ich auf den Wert im Zeitpunkt der Tathandlung abstellen.

Zu beachten ist noch, dass es für einen

(§ 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Fall 1 StGB) nicht auf den erlangten Vorteil des Täters, sondern auf die individuelle, opferseitig erlittene Vermögenseinbuße an. Eine Addition der Einzelschäden kommt nur in Betracht, wenn sie dasselbe Opfer betreffen. (BeckOK StGB/Beukelmann, 61. Ed. 1.5.2024, StGB § 263, Rn. 103) Damit ist entweder § 263 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Fall 1 StGB (

für jeden der Investoren) oder bei einer sehr großen Anzahl von Investoren, sodass bei jedem einzelnen die 50.000-€-Schwelle nicht erreicht wird, § 263 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Fall 2 StGB (große Zahl von Menschen) erfüllt. Auch aus meiner Sicht ist die Aufgabe/Lösung daher fehlerhaft.

Hallo in die Runde, danke für eure Fragen und Anmerkungen. Zunächst einmal ist es richtig, dass hier ein

und damit eine Katalogtat i.S.v. § 100a Abs. 2 Nr. 1 lit. n StPO gegeben ist. Wir haben den Fall jetzt entsprechend angepasst. Bzgl. eurer weitergehenden Überlegungen müssen wir drei G

chtspunkte differenzieren: 1. Ein

gem. § 263 Abs. 3 Nr. 2 StGB liegt vor, wenn die

shöhe außergewöhnlich hoch ist, nach der h.M. ist die Grenze bei 50.000 Euro (Perron, in: Schönke/Schröder, 30.A. 2019, § 263 RdNr. 188c). Ein Vermögens

liegt dann vor, wenn der Gesamt

wert verringert ist. Man vergleicht also den Wert des Gesamtvermögens vor und nach der

. Hierbei ist der Wert der Zu- und Abflüsse anhand des jeweiligen Verkehrs- oder Marktwerts zu bestimmen (Perron, in: Schönke/Schröder, 30.A. 2019, § 263 RdNr. 99) Das heißt, es kommt entscheidend auf den Wert des Bitcoins zur Zeit der

an. Das heißt, würde der Geschädigte dem Täter heute (05.12.2024) 10.000 Bitcoin überweisen, läge ein Vermögens

iHv 974.477,81 Euro vor. 2. Für die TKÜ genügt ein

einer Katalogtat. Ein solcher liegt vor, wenn nach allgemeiner kriminalistischer Erfahrung möglich erscheint, dass eine Straftat vorliegt. Dieser Verdacht muss auf bestimmte

gestützt sein (Henrichs/Weingast, in: KK-StPO, 9.A. 2023, § 100a RdNr. 30). Dasselbe gilt auch für die Höhe des Vermögensverlustes. Man muss also schauen, ob

darauf hindeuten, dass ein Vermögensverlust in einer Höhe eingetreten ist, die den § 263 Abs. 3 Nr. 2 StGB erfüllt. Kommt also das Opfer zur Polizei und berichtet, dass er am 05.12. 10.000 Bitcoin an den Täter überwiesen hat und bis heute seine Gegenleistung nicht bekommen hat, dann sieht die Polizei/Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, dass hier ein Betrug vorliegt, der auch einen Vermögens

großen Ausmaßes nach sich gezogen hat. Absolute Sicherheit über die

shöhe muss hier noch nicht bestehen. 3. Die Figur des

s spielt hier keine Rolle. Die Theorie des

s besagt, dass ein Vermögens

nicht nur die effektive, rechnerisch nachweisbare

, sondern u. U. auch schon die bloße konkrete Gefährdung von Vermögenswerten ist. Es genügt danach, wenn die

(häufig ein Vertragsschluss) nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise bereits eine Verschlechterung der gegenwärtigen Vermögenslage bedeutet (Perron, in: Schönke/Schröder, 30.A. 2019, § 263 RdNr. 143). Hier haben wir aber bereits einen rechnerischen Vermögens

, nämlich die 10.000 Bitcoin, die 974.477,81 Euro wert sind. Somit brauchen wir die Figur des

s nicht. Ein

wird i.d.R. dann wichtig, wenn es nicht zu einem Vermögensaustausch kommt. Bsp.: Der arbeits- und vermögenslos A eröffnet mit gefälschten Unterlagen ein Konto bei der B-Bank. Er lässt sich eine Giro-Karte aushändigen und einen Dispo-Rahmen von 2000 Euro einräumen. Von Anfang an ist ihm bewusst, dass er die Schulden bei Kontoüberziehung nicht zahlen kann. Dies will er auch gar nicht tun. Hier soll bereits ein vollendeter und kein versuchter Betrug zu Lasten der Bank vorliegen, da es i.E. nur noch vom Zufall abhängt, ob der A den Dispo-Kredit antastet, was bei der Bank einen rechnerischen Vermögens

herbeiführen wird, oder nicht. Entscheidend ist hier, dass das Vermögen der Bank bereits so gefährdet ist, dass es sich vom eigentlichen Vermögens

nur noch quantitativ, nicht qualitativ unterscheidet. Im Einzelfall sind die Konturen zur Abgrenzung hier eher unscharf. Ich hoffe, damit alle Fragen geklärt zu haben. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team