Beseitigung des Überraschungseffekts: deutliche Hervorhebung (§ 305c Abs. 1 BGB)

Eine überraschende Klausel liegt vor, wenn diese nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbilds des Vertrags, so ungewöhnlich ist, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihr nicht zu rechnen braucht. Bei Kaufverträgen ist insbesondere nicht mit ungewöhnlichen Zusatzverpflichtungen zu rechnen. Beim Kauf einer Kaffeemaschine ist aus Sicht eines Durchschnittskunden nicht mit der monatlichen Verpflichtung zum Kauf von Kaffee zu rechnen. Die Klausel ist daher objektiv überraschend.

Eine objektiv ungewöhnliche Klausel verliert ihren Überraschungscharakter durch sinnerfassende tatsächliche Kenntnisnahme des Vertragspartners. Darüber hinaus ist sie auch nicht mehr überraschend, wenn die Bestimmung inhaltlich einfach verständlich und drucktechnisch so hervorgehoben wird, dass erwartet werden kann, der Vertragspartner werde die Klausel zur Kenntnis nehmen. Dies darf aber nicht leichtfertig bejaht werden, weil der durchschnittliche Vertragspartner AGB typischerweise nicht oder nur unzureichend zur Kenntnis nimmt und ihm dies auch nicht vorzuwerfen ist. Erst wenn eine objektiv ungewöhnliche Klausel geradezu „ins Auge springt“ darf erwartet werden, dass der Vertragspartner sie zur Kenntnis nimmt.

Eine objektiv ungewöhnliche Klausel verliert ihren Überraschungscharakter durch die tatsächliche sinnerfassende Kenntnisnahme des Vertragspartners oder wenn diese aufgrund der besonderen Hervorhebung der Klausel zu erwarten ist. Dies ist regelmäßig nicht der Fall, wenn in den AGB mehrere Klauseln besonders hervorgehoben sind, da die Wirkung der einzelnen Hervorhebungen so relativiert und geschmälert wird und der durchschnittliche Vertragspartner AGB typischerweise nicht oder nur unzureichend zur Kenntnis nimmt. Die Kaffeebezugsklausel ist als einzige Klausel auf dem schwarz-weißen Formular fett-rot umrandet, sodass sie dem Durchschnittsbetrachter sofort "ins Auge springt". Daher muss mit einer sinnerfassenden Kenntnisnahme von K gerechnet werden. Die Klausel ist in diesem Fall deshalb nicht als überraschend anzusehen und wird wirksam in den Vertrag einbezogen.