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F kauft von B 50 Fußbälle für €1000 mit Lieferung zum 01.08.21. § 5 der AGB des Vertrags sieht eine Vertragsstrafe von €300 für den Fall vor, dass F die Fußbälle verspätet abnimmt. Als F die Fußbälle am 01.08.21 nicht annimmt, verlangt B von ihm die €300 Vertragsstrafe.

Einordnung des Falls

§ 309 Nr. 6

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die AGB wurden wirksam in den Vertrag einbezogen (§305 Abs. 2 BGB).

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Ja, in der Tat!

AGB werden nur dann in den Vertrag wirksam einbezogen, wenn der Verwender auf diese ausdrücklich hinweist, er der anderen Vertragspartei die Möglichkeit der Kenntnisnahme der AGB verschafft und die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist (§ 305 Abs. 2 BGB). Die Klausel war unmittelbarer Bestandteil des Vertrags, sodass B den F durch das Vertragsformular ausdrücklich auf die AGB Klausel hingewiesen hat. B hatte auch die Möglichkeit zur Kenntnisnahme und war mit den AGB einverstanden. Die AGB wurden wirksam in den Vertrag einbezogen.

2. Die AGB-Klausel verstößt gegen § 309 Nr. 6 BGB, wenn die €300 Vertragsstrafe bei Abwägung im Einzelfall für F unzumutbar ist.

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Nein!

§ 309 BGB enthält Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeiten, dass heißt Klauseln, die wegen ihrer besonders benachteiligenden Wirkung für den Vertragspartner des Verwenders ohne Wertungsmöglichkeit stets unwirksam sind. Eine Einzelfallprüfung findet im Rahmen des § 309 BGB daher nicht statt. Stattdessen ist eine Klausel immer unwirksam, wenn sie gegen ein Klauselverbot des § 309 BGB verstößt.

3. Die AGB-Klausel ist unwirksam, da es sich um eine nach § 309 Nr. 6 BGB verbotene Vertragsstrafe für den Fall der verspäteten Abnahme handelt.

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Genau, so ist das!

§ 309 Nr. 6 BGB erklärt Vertragsstrafen, die der Verwender im Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, erhält für unwirksam. F und B haben eine Vertragsstrafe für den Fall vereinbart, dass F die Fußbälle verspätet abnimmt. Die Klausel verstößt gegen § 309 Nr. 6 BGB und ist daher unwirksam.

4. Der Vertrag zwischen F und B ist unwirksam.

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Nein, das trifft nicht zu!

Sind AGB nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen nach § 306 Abs. 1 BGB grundsätzlich wirksam. Entstehende Lücken durch unwirksame oder nichteinbezogene AGB werden durch die gesetzlichen Vorschriften gefüllt (§ 306 Abs. 2 BGB). Stellt der Vertrag trotz dieser Änderungen eine unzumutbare Härte für die andere Vertragspartei dar, ist er nach § 306 Abs. 3 BGB nichtig. Die Vertragsstrafenklausel ist unwirksam. Da nicht ersichtlich ist, dass der Vertrag ohne diese für F eine unzumutbare Härte darstellt, bleibt der Vertrag im Ürigen nach § 306 Abs. 1 BGB wirksam.

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