Duldung der Wegnahme von Einrichtungen, mit denen der Mieter die Mietsache versehen hat, § 539 Abs. 2 BGB

Lieber Patrick, vielen Dank für den Hinweis. Die genaue Abgrenzung Bestandteil/

/Zubehör ist in der Tat unserem Sachenrechtskurs vorbehalten. Aber wie Du schon richtig eingewandt hast, scheitert die Zubehöreigenschaft hier daran, dass die Klimaanlage lediglich vorübergehend eingebracht wurde und insofern keine dauernde Zweckbindung vorliegt (vgl. Mössner, in BeckOGK, 1.3.2021, § 97 RdNr. 22.1). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Für mich ergibt sich aus dem SV nicht, dass es eine vorübergehende Einrichtung ist. Muss ich bei solchen Fallfragen immer von "vorübergehend" ausgehen, wenn im SV darüber nichts explizit steht?

Dass die Klimaanlage nur vorübergehend i.S.d. § 95 II BGB in das Gebäude eingefügt wird, ergibt sich aus dem Mietvertrag. Die Anlage wurde nur für die Zwecke und die Dauer des Mietvertrages eingefügt. Auch, wenn dieser ein Dauer

verhältnis ist, ist dennoch von Anfang an absehbar, dass die Klimaanlage mit Ende des Kontraktes wieder ausgebaut werden und damit nicht dauerhaft im Gebäude verbleiben soll.

Das habe ich mich auch gefragt

Ich habe es auch so verstanden. Aber wo muss man diese Duldungspflicht prüfen? Beim § 1004 ? Recht zum Besitz iRd 986?

§ 539 II BGB ist eine eigene Anspruchsgrundlage. Deshalb würde ich zuvörderst prüfen, ob eine solche Duldungspflicht zur

des Vermieters gegeben war. Über die sachenrechtlichen Herausgabevorschriften wird man kaum erfolgreich sein wegen §

, sollte man aber dennoch prüfen. z.B.

setzt eine bewegliche Sache voraus und daran fehlt es schon, wenn die Sache wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes (§ 94 II BGB) geworden ist. § 823 I BGB läuft regelmäßig ins Leere, weil der Mieter nicht (mehr) Eigentümer ist. §§ 812 ff. BGB kommen dann noch in Betracht, besonders die Aufwendungskondiktion als Nicht

.

Hallo LS2024, vielen Dank für den Hinweis. Hier müsstest Du mir aber noch einmal auf die Sprünge helfen. Ausweislich des Sachverhaltes hat der Vermieter hier seine Zustimmung zum Einbau erteilt. Ob er hierzu verpflichtet war und der Mieter die entsprechende Zustimmung hätte einklagen können, ist insoweit erst einmal unbeachtlich. Insofern liegt in dem Einbau keine Pflichtverletzung, da es aufgrund der Genehmigung explizit erlaubt war. Im Kern des Falls steht vielmehr die Frage, ob M später ein

recht hinsichtlich der eingebauten Einrichtung zusteht. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ich dachte da stünde, dass er selbst ohne Genehmigung die Klimaanlage einbauen dürfte. Aber da scheine ich mich vertan zu haben.

Kann es sein, dass du die Lösung schon angepasst hast?

@[Lukas_Mengestu](136780) Wenn ich mir schon die Mühe mache zu mir auffallenden Fehlern zu recherchiere, dann würde es mich freuen wenn du zugeben würdest, dass du die Lösung daraufhin verändert hast.

Hallo LS2024, wir freuen uns sehr über eine aktive Community. Bei Jurafuchs ist uns bewusst, dass Menschen Fehler machen und geben insofern gerne zu, wenn uns einmals selbst einer unterlaufen ist. Dieser Fall hier ist allerdings schon seit zwei Jahren online und weder ich noch jemand aus dem Moderationsteam hat den Sachverhalt nachträglich modifiziert. Kann es sein, dass Du den Zusatz einfach überlesen hast? Einen schönen Sonntag wünsche ich Dir noch.

Alles klar, dann habe ich mich wohl tatsächlich verlesen. Auch dir einen schönen Sonntag.

Ja genau. Der Vermieter erwirbt kein Eigentum und hat auch kein

(vorausgesetzt es liegt kein

vor)