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Allgemeinverfügung – Formelle Anforderungen an die Bekanntgabe
einfach
schwer
19. Juni 2026
24 Kommentare
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlicheEine 1999 öffentlich bekannt gemachte Allgemeinverfügung verpflichtet Eigentümer entlegener Grundstücke zum Anlegen eines Löschteichs. Bei Eigentumserwerb eines betroffenen Grundstücks 2013 hatte E davon keine Kenntnis. E zweifelt an der Wirksamkeit der Allgemeinverfügung.
Examen-Relevanz
Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen StaatsexamenExamenstreffer Sachsen 2022
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