fehlerhafte Banküberweisung
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Klassisches Klausurproblem
M mietet eine Wohnung von V. Die Wohnung hat gravierende Mängel. M droht, die Miete (€350) auszusetzen. Als V nicht reagiert, storniert M den Dauerauftrag über die Mietzahlung. M's Bank (B1) führt die Zahlung an V's Bank (B2) fälschlicherweise doch aus.
Einordnung des Falls
fehlerhafte Banküberweisung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. V hat eine Gutschrift von €350 auf seinem Konto und damit die Verfügungsgewalt über diesen Betrag "erlangt" (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BG).
Genau, so ist das!
2. V hat den Mietzins "durch Leistung der B1" (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB) erlangt.
Nein, das trifft nicht zu!
3. V hat den Mietzins "durch Leistung des M" (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB) erlangt.
Nein!
Damit eine Leistung des M vorliegt, müsste die Zahlung der B1 dem M zuzurechnen sein. Dafür bedarf es grundsätzlich in deren Verhältnis einer wirksamen Zweckvereinbarung, eine „Anweisung“. Eine solche lag zunächst in dem durch den Dauerauftrag erteilten Zahlungsauftrag. Diesen hat M jedoch wirksam vor der Überweisung widerrufen, sodass bei der Überweisung des Mietzinses kein wirksamer Zahlungsauftrag und somit keine wirksame Anweisung vorlag.
4. Der M hat die Überweisung mitveranlasst, sodass ihm diese trotzdem zuzurechnen ist.
Nein, das ist nicht der Fall!
Fundstellen
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GEAS
Geasoph
27.10.2021, 09:41:43
Müsste man dann noch die Nichtleistungskondiktion ansprechen ?
Lukas_Mengestu
27.10.2021, 10:47:33
Genau! Über die Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB) hat die Bank im Originalfall ihr Geld wieder zurückerlangt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team