Einsperren: Kein nur unerheblicher Zeitraum, für die Dauer des Gebetes eines "Vaterunser"

Strafrecht

BT 3: Straftaten gegen Freiheit u.a.

Freiheitsberaubung, § 239 StGB

22. November 2024

7 Kommentare ↓

4,8 ★ (2.082 mal geöffnet in Jurafuchs)

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Der von seinen Schülern genervte Lehrer L sperrt diese zu Erziehungszwecken für 15 Sekunden im Klassenraum ein.

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Einordnung des Falls

Einsperren: Kein nur unerheblicher Zeitraum, für die Dauer des Gebetes eines "Vaterunser"

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. L hat die Schüler "eingesperrt" (§ 239 Abs. 1 Var. 1 StGB).

Nein, das ist nicht der Fall!

"Einsperren" bedeutet, jemanden durch äußere Vorrichtungen am Verlassen eines umschlossenen Raumes zu hindern. Eine bestimmte Dauer der Tathandlung setzt die Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 1 StGB) ausdrücklich nicht voraus. In die Vorschrift wird jedoch eine Erheblichkeitsschwelle hineininterpretiert, um nur strafwürdiges Unrecht zu erfassen. Als Abgrenzungshilfe dient die Formel des Reichsgerichts, nach der die Zeitspanne des Gebets eines "Vaterunser", d.h. bereits eine knappe Minute ausreichend ist. 15 Sekunden sind indes als unerhebliche Bagatellbeeinträchtigung einzustufen.

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Fundstellen

Rengier, Strafrecht BT II, 20.A. 2019, § 22 RdNr. 14

Schönke/Schröder/Eisele, 30. Aufl. 2019, StGB § 239 Rn. 1

MüKoStGB/Wieck-Noodt, 3. Aufl. 2017, StGB § 239 Rn. 19.NK-StGB/Bernd-Rüdeger Sonnen, 5. Aufl. 2017, StGB § 239 Rn. 18.

RGSt 7, 259 und RGSt 33, 234

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Jose

27.7.2021, 13:06:55

Würde man dann nicht trotzdem sagen, der L

ehre

r hat die Schüler eingesperrt, aber es war nicht erheblich?

15.8.2021, 01:03:12

Das kann ich mir sehr gut vorstellen. Der verzweifelte L

ehre

r keuchend und schweißgebadet gegen die von außen verschlossene Klassentür gelehnt, wildes Kindergeschrei und Gezanke von innen hörend und betend: „Vater unser im Himmel. Geheiligt werde dein Name. Bitte erlöse mich von den Bälgern!“

Sambajamba10

19.11.2023, 18:33:02

Hiermit verweise ich gerne auf die Glosse Schramm JZ 2022, 614. Danach hat sich herausgestellt, dass in der viel zitierten Entscheidung des Reichsgerichts (RGSt 7, 259) genau das Gegenteil zum Ausdruck kommt. Das Tatgericht führte aus, dass eine Freiheitsberaubung ausscheide, weil das Einsperren die Dauer eines Vater Unsers nicht überschritten habe. Dem entgegnete das Reichsgericht, dass dies rechtsirrig sei, da nach es dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht auf die Dauer des Einsperrens ankommen könne. Sofern sich auf dieses Urteil bezogen wird, handelt es sich demnach um einen phänomenalen Rechtsmythos, der sich wohl aber so durchgesetzt hat.

as.mzkw

23.9.2024, 19:07:18

Würde mann denn hier eine Strafbarkeit nach § 240 StGB bejahen? Dort bedarf es ja nicht einer gewissen Erheblichkeit um dann erst von dem Vorliegen von Gewalt ausgehen zu können. Auch ein

Nötigungserfolg

läge hier ja vor.

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Einsperren: Kein nur unerheblicher Zeitraum, für die Dauer des Gebetes eines "Vaterunser"

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. L hat die Schüler "eingesperrt" (§ 239 Abs. 1 Var. 1 StGB).

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