Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB)

Hallo @[evanici](214760), das wäre tatsächlich zu beachten und kann sogar zu einem vollständigen Ausschluss des Anspruchs führen. Hierzu kann ich die Ausführungen in BeckOK BGB/Fritzsche, 73. Ed. 1.2.2025, BGB § 906 Rn. 90 mit weiteren Nachweisen empfehlen. Liebe Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team

Aber warum knüpfst du hier an die Rechtspflicht zum Abstellen an (die nicht durchgeht) und nicht an den Einbau der Fenster?

Gemeint ist natürlich der §

und nicht der § 908

Hi, ich schätze deine Anmerkungen sehr; ich hätte mir nur gewünscht, dass du die Rechtsprechung, auf die du dich bezogen hast, verlinkst, damit man das selbst nachlesen kann. Suche ewig :D In meinen Unterlagen sowie im BeckOK (§ 906 Rn. 90) wird die Anwendung von § 254 analog für vertretbar erachtet; nur die Frage nach dem Bedürfnis wird diskutiert aber in Einzelfällen angenommen. Bei § 906 II S. 2 BGB analog wird der § 254 BGB analog nach hM angewandt, wenn sie - wie du richtig sagst - nicht im Rahmen der Interessenabwägung Berücksichtigung fanden. LG

Hallo @[LS2024](144077), wie auch @[CR7](145419) teile ich deine Kritik nicht vollständig. Insbesondere die von dir aufgestellte Voraussetzung (1) kann ich so nicht bestätigen. Neben der von @[CR7](145419) genannten Fundstelle spricht sich beispielsweise auch MüKoBGB/Brückner, 9. Aufl. 2023, BGB § 906 Rn. 189 für eine analoge Anwendung auch auf § 906 Abs. 2 S. 2 BGB und hat BGH-Nachweise dafür. Die zweite Voraussetzung ist schlicht dahingehend zu verstehen, dass die Umstände keine Doppelberücksichtigung erfahren sollen und daher die Anwendung von § 254 BGB analog nicht erforderlich ist, wenn die entsprechenden Umstände bereits berücksichtigt wurden. Jedenfalls sind aus diesen Gründen meines Erachtens keine weiteren Ausführungen im Fall erforderlich, insbesondere da wir ein Mitverschulden im Ergebnis ohnehin ablehnen. Natürlich könnte man das in der Klausur etwas eleganter aufschreiben á la "Es ist fraglich, ob § 254 BGB Anwendung findet. Da vorliegend kein Mitverschulden vorliegt, ist der Streitentscheid jedoch entbehrlich.". Das würde hier jedoch mehr verwirren als dass es zum Verständnis beiträgt. Liebe Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team

Hallo @[0815jurafuchs](237790), in der Tat ist § 14 BImschG gegenüber § 906 Abs. 2 BGB vorrangig. Allerdings gehört er wohl einerseits nicht zum Pflichtstoff im ersten Examen. Andererseits ist für § 14 BImschG auch Voraussetzung, dass eine unanfechtbare Genehmigung vorliegt. Soweit ich das sehe, handelt es sich bei der Brücke auch nicht um eine genehmigungspflichtige Anlage im Sinne des BImschG. Du hast zwar Recht, dass der Anwendungsbereich des BImschG für die Brücke grundsätzlich eröffnet wäre. Eine Genehmigungspflicht, die sich aus § 4 Abs. 1 S. 3 BImschG i.V.m. § 1, Anlage 1 4. BImschV ergeben müsste, sehe ich jedoch nicht. Insofern ist nicht davon auszugehen, dass es für die Brücke eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung gab, die den Anspruch nach § 14 BImschG ausschließen würde. Ohnehin müsste dazu auch etwas im Sachverhalt stehen, damit man von einer unanfechtbaren Genehmigung ausgehen könnte. Aber an sich hast du das gut gesehen, dass das hier grundsätzlich in Betracht kommen könnte. Liebe Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team