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Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage bei Erlass einer Kampfhundesteuer-Verordnung?
Sachverhalt
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Verwaltungsakt auf Grundlage einer nichtigen Verordnung – Auswirkungen
Nach der durch die bayrische Landesregierung erlassenen Verordnung zum Infektionsschutz dürfen sich im Sommer 2020 nur zwei Haushalte treffen. Die Rechtsverordnung ist materiell rechtswidrig. Polizistin P erteilt L aufgrund der Verordnung einen Platzverweis.
Satzungserlass einer Universität
Die hessische Universität H (Stiftung des öffentlichen Rechts) erlässt eine Rechtsvorschrift, in der unter anderem geregelt wird, dass Beamte durch den Präsidenten der Uni ernannt werden. Beamtin B fragt sich, ob H so eine Regelung treffen kann.