Statthaftigkeit Leistungsklage: Abgrenzung zur Verpflichtungsklage: Gewährung von Akteneinsicht

Hallo @[Ala](241758), es kommt darauf an! Wenn der Kläger der Meinung ist, er habe einen Anspruch auf Abgabe der Willenserklärung, ohne dass zuvor ein entsprechender Verwaltungsakt erlassen wurde (also z.B. per Gesetz), dann ist die

auf Abgabe dieser Willenserklärung (= tatsächliches Handeln), statthaft. In vielen Fällen ist das tatsächliche Handeln der Behörde aber daran geknüpft, dass sie einem Antragsteller zunächst in einem Verwaltungsakt das Recht einräumt, das tatsächliche Handeln der Behörde einfordern zu können. Also der Anspruch auf das tatsächliche Handeln entsteht erst durch die Bewilligung per Verwaltungsakt (so wie in unserem Fall hier). Liegt dieser Verwaltungsakt noch nicht vor, so müsste der Kläger zunächst die Verpflichtungsklage auf Erlass der begehrten Bewilligung erheben. Ich hoffe, ich habe Dir damit weitergeholfen. Viele Grüße - Linne, für das Jurafuchs-Team

Danke @[Linne_Karlotta_](243622) :) ich habe mich gefragt, ob die Willenserklärung an sich nicht schon der Verwaltungsakt ist, sodass so oder so nur eine Verpflichtungsklage die statthafte klageart ist. Oder ist eine Willenserklärung schlichtes verwaltungshandeln?

Hallo @[Ala](241758), sorry, ich habe Deine Frage falsch verstanden. Danke fürs Nachhaken. Mir ist dadurch klar geworden, dass wir im Fall genauer beschreiben sollten, was wir mit „Willenserklärung“ meinen. Vorweg genommen: Gemeint sind alle denkbaren Willensäußerungen, die nicht unter § 35 S. 1 VwVfG fallen. Hier ein kommen die detaillierten Ausführungen zum Thema „Willenserklärung“: Denkbar ist zum einen, dass der Bürger einen bestehenden öffentlich-rechtlichen Anspruch auf die Abgabe einer privatrechtlichen Willenserklärung durch die Behörde geltend macht. Das kann z.B. der Fall sein, wenn sich die Behörde durch öffentlich-rechtlichen Vertrag verpflichtet hat, dem Bürger ein bestimmtes Grundstück zu verkaufen. In diesem Fall hat der Bürger einen Anspruch aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag. Sofern die Behörde diesen nicht erfüllt, ist die

, gerichtet auf Abgabe der Willenserklärung, statthaft. (Eine privatrechtliche Willenserklärung kann kein Verwaltungsakt i.S.v. § 35 S. 1 VwVfG sein, da diese ja immer auf die Setzung einer privatrechtlichen Rechtsfolge gerichtet ist und es somit an em Merkmal „auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts“ fehlt.) Dann gibt es aber auch noch sog. „behördliche Willenserklärungen“. Das sind Äußerungen der Behörde, die zwar rechtserheblich sind, aber keine Regelung erhalten (z.B. Fristsetzungen, behördliche Aufrechnungserklärungen oder Willenserklärungen, die auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichtet sind), siehe hierzu z.B. Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 17.A. 2019, RdNr. 456, 784. Auch gegen dieses tatsächliche Tun der Behörde kommt prinzipiell Rechtsschutz i.R.e.

in Betracht. Es wird wahrscheinlich aber eher schwierig, hier entsprechende (Unterlassungs-)Ansprüche herzuleiten. Mir ist hierzu noch nie ein Fall begegnet. Die behördliche Willenserklärung gehört zu der Kategorie der „öffentlich-rechtlichen“ oder „verwaltungsrechtlichen“ Willenserklärungen. Zu dieser Kategorie gehört tatsächlich auch der Verwaltungsakt - als besondere, einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung. Erfüllt eine Äußerung der Behörde alle Merkmale des § 35 S. 1 VwVfG, dann liegt ein Verwaltungsakt vor und wird andersherum so eine Äußerung begehrt, ist die Verpflichtungsklage statthaft. Du musst diese ganzen begrifflichen Kategorien nicht unbedingt kennen! Für die Falllösung reicht es vollkommen aus, wenn Du das begehrte Handeln der Behörde am Maßstab von § 35 S. 1 VwVfG prüfst. Und wenn Du dazu kommst, dass ein tatsächliches Handeln begehrt wird, stellst Du Dir eben noch die Frage, ob dafür zunächst ein Verwaltungsakt erlassen werden muss (s. meine Ausführungen oben). Ich hoffe, ich konnte Deine Frage damit abschließend beantworten. Viele Grüße - Linne, für das Jurafuchs-Team

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