Statthaftigkeit Leistungsklage: Abgrenzung zur Verpflichtungsklage: Gewährung von Akteneinsicht

Hey @[Swagni](185428), danke für deine Frage. Die Beispiele beziehen sich auf andere

e der Behörde, die zuvor durch einen Verwaltungsakt bewilligt werden. Also: Fälle, in denen (gesetzlich) vorgesehen ist, dass dem tatsächlichen Handeln der Behörde (z.B. Auslegen der Akten zur Einsicht) ein Verwaltungsakt vorausgehen muss (= Bewilligung dieser Einsicht). In all diesen Fällen kann der Rechtsschutzsuchende nicht direkt die

auf Vornahme des Realhandels erheben, sondern muss zunächst die

auf Erlass der Bewilligung erheben. Denn ohne die Bewilligung scheidet ein Anspruch auf das Realhandeln von vornherein aus (die Bewilligung ist eine Voraussetzung für den Anspruch auf das Realhandeln). Ich hoffe, ich konnte Deine Frage beantworten. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Hallo @[Ala](241758), es kommt darauf an! Wenn der Kläger der Meinung ist, er habe einen Anspruch auf Abgabe der Willenserklärung, ohne dass zuvor ein entsprechender Verwaltungsakt erlassen wurde (also z.B. per Gesetz), dann ist die

auf Abgabe dieser Willenserklärung (= tatsächliches Handeln), statthaft. In vielen Fällen ist das tatsächliche Handeln der Behörde aber daran geknüpft, dass sie einem Antragsteller zunächst in einem Verwaltungsakt das Recht einräumt, das tatsächliche Handeln der Behörde einfordern zu können. Also der Anspruch auf das tatsächliche Handeln entsteht erst durch die Bewilligung per Verwaltungsakt (so wie in unserem Fall hier). Liegt dieser Verwaltungsakt noch nicht vor, so müsste der Kläger zunächst die

auf Erlass der begehrten Bewilligung erheben. Ich hoffe, ich habe Dir damit weitergeholfen. Viele Grüße - Linne, für das Jurafuchs-Team

Danke @[Linne_Karlotta_](243622) :) ich habe mich gefragt, ob die Willenserklärung an sich nicht schon der Verwaltungsakt ist, sodass so oder so nur eine

die statthafte klageart ist. Oder ist eine Willenserklärung

?

Hallo @[Ala](241758), sorry, ich habe Deine Frage falsch verstanden. Danke fürs Nachhaken. Mir ist dadurch klar geworden, dass wir im Fall genauer beschreiben sollten, was wir mit „Willenserklärung“ meinen. Vorweg genommen: Gemeint sind alle denkbaren Willensäußerungen, die nicht unter § 35 S. 1 VwVfG fallen. Hier ein kommen die detaillierten Ausführungen zum Thema „Willenserklärung“: Denkbar ist zum einen, dass der Bürger einen bestehenden öffentlich-

ichen Anspruch auf die Abgabe einer privat

ichen Willenserklärung durch die Behörde geltend macht. Das kann z.B. der Fall sein, wenn sich die Behörde durch öffentlich-

ichen Vertrag verpflichtet hat, dem Bürger ein bestimmtes Grundstück zu verkaufen. In diesem Fall hat der Bürger einen Anspruch aus dem öffentlich-

ichen Vertrag. Sofern die Behörde diesen nicht erfüllt, ist die

, gerichtet auf Abgabe der Willenserklärung, statthaft. (Eine privat

iche Willenserklärung kann kein Verwaltungsakt i.S.v. § 35 S. 1 VwVfG sein, da diese ja immer auf die Setzung einer privat

ichen Rechtsfolge gerichtet ist und es somit an em Merkmal „auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts“ fehlt.) Dann gibt es aber auch noch sog. „behördliche Willenserklärungen“. Das sind Äußerungen der Behörde, die zwar rechtserheblich sind, aber keine Regelung erhalten (z.B.

en, behördliche

en oder Willenserklärungen, die auf den Abschluss eines öffentlich-

ichen Vertrags gerichtet sind), siehe hierzu z.B. Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 17.A. 2019, RdNr. 456, 784. Auch gegen dieses tatsächliche Tun der Behörde kommt prinzipiell Rechtsschutz i.R.e.

in Betracht. Es wird wahrscheinlich aber eher schwierig, hier entsprechende (Unterlassungs-)Ansprüche herzuleiten. Mir ist hierzu noch nie ein Fall begegnet. Die behördliche Willenserklärung gehört zu der Kategorie der „öffentlich-

ichen“ oder „verwaltungs

ichen“ Willenserklärungen. Zu dieser Kategorie gehört tatsächlich auch der Verwaltungsakt - als besondere, einseitige öffentlich-

iche Willenserklärung. Erfüllt eine Äußerung der Behörde alle Merkmale des § 35 S. 1 VwVfG, dann liegt ein Verwaltungsakt vor und wird andersherum so eine Äußerung begehrt, ist die

statthaft. Du musst diese ganzen begrifflichen Kategorien nicht unbedingt kennen! Für die Falllösung reicht es vollkommen aus, wenn Du das begehrte Handeln der Behörde am Maßstab von § 35 S. 1 VwVfG prüfst. Und wenn Du dazu kommst, dass ein tatsächliches Handeln begehrt wird, stellst Du Dir eben noch die Frage, ob dafür zunächst ein Verwaltungsakt erlassen werden muss (s. meine Ausführungen oben). Ich hoffe, ich konnte Deine Frage damit abschließend beantworten. Viele Grüße - Linne, für das Jurafuchs-Team

Wow danke! Vielen lieben Dank. Top!