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Statthaftigkeit Leistungsklage: Erfüllung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags

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schwer93 % lösen richtig

20. Juni 2026

15 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

Gemeinde G hat einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit L geschlossen. Danach soll G den Ausbau von Ls Firma finanziell unterstützen, sofern L neue Ausbildungsplätze in ihrem Betrieb schafft. Als L ihren Teil der Vereinbarung erfüllt hat, weigert sich G, L die vereinbarte Subvention zu zahlen.

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