Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nach § 134 BGB – Nachträgliche Schwarzgeldabrede

Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Gesetz- und sittenwidrige Rechtsgeschäfte

19. Mai 2025

7 Kommentare

4,8 ★ (14.040 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Der alte verstaubte Teppichboden der E soll ausgetauscht werden. Dazu beauftragt sie W. Nach Vertragsschluss wurde eine Schwarzgeldabrede getroffen, welche E zu ihrem Vorteil nutzen wollte.

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Einordnung des Falls

Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nach § 134 BGB – Nachträgliche Schwarzgeldabrede

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Sinn und Zweck des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ist es, die Schwarzarbeit als solche insgesamt zu verbieten.

Ja, in der Tat!

Der Leistungsaustausch zwischen den Parteien soll verhindert werden. Primär soll im Interesse der wirtschaftlichen Ordnung die rechtliche Wirkung des der Schwarzarbeit zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts verwehrt werden. Daneben zielt das Gesetz darauf ab, den tatsächlichen Vorgang der Schwarzarbeit zu mäßigen. Das Gesetz zielt nicht allein auf einen fiskalistischen Zweck ab, sondern beugt einer Wettbewerbsverzerrung vor.

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2. Nur die nachträgliche Abrede ist wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig.

Nein!

Voraussetzung für § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG ist eine Dienst- oder Werkleistung. Eine nachträgliche Änderung in Form der Schwarzgeldabrede wird dieser Voraussetzung nicht gerecht. Die Schwarzgeldabrede hat die Umstände der Zahlung zum Inhalt (keine Rechnung, keine Umsatzsteuer, Barzahlung). Es bedarf der Kombination mit einer Dienst-/Werkleistung. Erst die Verknüpfung der Schwarzgeldabrede mit dem Austausch des Teppichbodens als Werkleistung erfüllt die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 SchwarzArbG. Die Abrede ist nicht isoliert zu betrachten. Der Werkvertrag insgesamt ist unwirksam.

3. Eine Unwirksamkeit der nachträglichen Abrede aus steuerrechtlichen Gründen führt zur Unanwendbarkeit des SchwarzArbG.

Nein, das ist nicht der Fall!

Die Argumentation stützt sich auf den Zweck des SchwarzArbG. Das Gesetz dient der Vorbeugung einer Wettbewerbsverzerrung und schützt gesetzestreue Unternehmer und Arbeitnehmer. Der fiskalistische Zweck ist damit nicht der einzige Zweck. Der steuerrechtliche Unwirksamkeitsgrund setzt sich nicht aufgrund seines Zwecks vorrangig durch.

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Fundstellen

BGH 3/15/2017 , VII ZR 197/16 , NJW 2017, 1808

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

STE

Stella2244

22.3.2025, 17:46:33

ich verstehe die Aufgabe irgendwie nicht...

QUEERS

QueerSocialistLawyer

19.4.2025, 16:01:36

same

ALE

Aleksandra

28.4.2025, 19:48:32

Same

cornelius.spans

10.5.2025, 18:28:49

Hi, so wie ich die Aufgabe verstehe, geht es insb. um die Frage, ob die nachträgliche Abrede selbständig oder in Gesamtschau mit dem Werkvertrag beurteilt werden muss. Das ist wichtig, denn bei isolierter Betrachtung der nachträglichen Schwarz

geld

abrede könnte man zu dem Ergebnis kommen, dass diese als eigenständiges

Rechtsgeschäft

nach §

134 BGB

nichtig ist, der Werkvertrag aber wirksam bleibt (Hier aber nicht, da Tatbestand nicht erfüllt). So könnten die Parteien durch gezielte Gestaltung erreichen, dass im Zweifel nur die Schwarz

geld

abrede entfällt, die sonstigen Rechte (insb.

Schaden

sersatz oder Nach

erfüllung

) aber bestehen bleiben. Dieses Ergebnis würde aber dem Sinn und Zweck des §

134 BGB

hier iVm. SchwArbG entgegenstehen, die Schwarzarbeit insgesamt zu bekämpfen (durch Verhinderung des Leistungsaustauschs). Deshalb kommt der Fall zu dem Ergebnis, dass nicht nur die nachträgliche Abrede, sondern das gesamte Vertragsverhältnis nichtig ist. Hoffe das Hilft MfG

ALE

Aleksandra

28.4.2025, 19:48:13

same

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Einordnung des Falls

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1. Sinn und Zweck des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ist es, die Schwarzarbeit als solche insgesamt zu verbieten.

2. Nur die nachträgliche Abrede ist wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig.

3. Eine Unwirksamkeit der nachträglichen Abrede aus steuerrechtlichen Gründen führt zur Unanwendbarkeit des SchwarzArbG.

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