Kondiktionsausschluss nach § 814: Anstandspflicht

Hallo ErdbärIn, danke für den Kommentar, es war ein bisschen einfach zu überlesen, aber G bezahlt insgesamt 20€ bei einer Rechnung von 18€. Also 2€ Trink

, haben das Wort "insgesamt" im Sachverhalt ergänzt, damit es klarer wird.

Ach alles klar, so war es gemeint. Vielen Dank!

Müssten hier dann nicht 1,80€ Trink

anfallen, wenn man von 10% ausgeht? Das Trink

errechnet sich ja anhand der Rechnung - nicht anhand der Rechnung inkl. Trink

. Andernfalls könnte man auch die Rechnung auf 20€ setzen und den Gesamtbetrag auf 22€. Dann hätte man 10% Trink

. Wäre super, wenn man die Rechnung mal prüfen könne

Im SV steht „ca“

Juristen sind keine Mathematiker!

(Meine Überlegung: Wenn schon Unterhaltsleistungen an Verwandte, denen gegenüber keine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht, nicht zurückgefordert werden dürfen, muss dies erst recht für Trink

er gelten. Vgl. Palandt/Sprau, 78. Auflage 2019, § 814 Rn. 9 (dort ist jedoch - deshalb meine Frage - von der Gewährung „üblicher“ Trink

er die Rede).

Wieso bist du der Ansicht, dass jemand der Trink

bekommt schutzwürdiger ist als jemand der Verwandtenunterhalt bekommt? Der Verwandte gehört immerhin zur Familie, während zum Beispiel ein Kellner in der Regel eine wild

e Person ist.

Hallo Doli, das Vorliegen einer Leistung als solcher ist aus dem

zu beurteilen. Dies ist insbesondere für Dreipersonenverhältnisse relevant. Die Zweckbestimmung ist aus Sicht des Leistenden zu beurteilen, denn nur so kann ermittelt werden, ob der mit der Leistung verfolgte Zweck auch tatsächlich vorliegt oder fehlt. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Daran habe ich tatsächlich auch gedacht, wäre mal spannend, darauf eine Antwort zu erhalten

Hallo ihr beiden, ein Schenkungsvertrag setzt voraus das eine Partei eine Leistung erbringen muss, ohne dafür irgendeine Art der Gegenleistung zu erhalten. Wenn wie vorliegend, G sich vorstellt gesetzlich zu Trink

verpflichtet zu sein, wenn er einen Service erhalten hat liegt dies gerade nicht vor. Daher ist ein Schenkungsvertrag in dieser Konstellation eher abzulehnen. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Wieso ist Trink

keine Schenkung? Der Gast bezahlt doch für den Service die Rechnung und die Kellnerin bekommt Lohn für ihre Arbeit.

Es kann sich beim Trink

um eine Schenkung handeln. Hier gab es aber keine Vereinbarung, sondern derjenige ist davon ausgegangen, dass er bereits zur Leistung verpflichtet war. Denke ich...

Ja, mache ich, aber nur beim Essen im Lokal. Ich runde meistens irgendwie von 1,80 auf 2 Euro oder von 13,60 auf 15 Euro. Etwas merkwürdig finde ich allerdings die neue Sitte, die ich schon mehrfach beobachtet habe: Da wird Trink

gegeben, wenn man das Essen selbst im Dönerladen oder der Pizzabude holt. Da würde es mir im Traum nicht einfallen, Trink

zu geben - ich leiste den Service ja selbst. :-)

Für eine ikonische Argumentation zum Thema Trink

verweise ich nur auf die Anfangssequenz in „Reservoir Dogs“ von Tarantino.

In der Regel wird das so sein. Hier wurde aber aus didaktischen Gründen ein Sachverhalt konstruiert, in welchem der Leistende von einer Verpflichtung ausgeht, um auf den § 814 zu sprechen zu kommen.

@[Quarklo](252534) Dass der Leistende von einer Verpflichtung ausgeht, dürfte aber nichts daran ändern, dass seine

von 20 € bei Auslegung nach dem

als Angebot auf eine Schenkung in Höhe der 2 € auszulegen wäre. Oder anderer Vertragstyp, spielt hier ja keine Rolle. Dass der Leistende sich über seine

irrt, ist als

nur dann für die Qualifikation als Willenserklärung beachtlich, wenn er es nicht hätte erkennen können. Ich würde jedoch durchaus behaupten, dass er hätte wissen und erkennen können, dass eine solche Pflicht nicht besteht. Somit ist ein Vertrag zustande gekommen und ein Rechtsgrund besteht. Er könnte höchstens anfechten. Ich sehe durchaus ein, dass der Fall aus didaktischen Gründen so versucht wurde zu konstruieren, aber da lässt sich bestimmt ein besserer finden, wo man sich nicht verbiegen muss, um auch zu

zu kommen.

Was ich noch einwerfen würde: Selbst wenn man hier Richtung Schenkung geht, kann man hier überhaupt einen Rechtsbindungswillen annehmen? Liegt nicht viel eher eine Gefälligkeitsschenkung vor?

Vorsicht, es geht hier um das Trink

. Das geht direkt an die Kellnerin, nicht an den Restaurant-Inhaber.