Kondiktionsausschluss nach § 814: Anstandspflicht

Hallo ErdbärIn, danke für den Kommentar, es war ein bisschen einfach zu überlesen, aber G bezahlt insgesamt 20€ bei einer Rechnung von 18€. Also 2€ Trinkgeld, haben das Wort "insgesamt" im Sachverhalt ergänzt, damit es klarer wird.

Ach alles klar, so war es gemeint. Vielen Dank!

Müssten hier dann nicht 1,80€ Trinkgeld anfallen, wenn man von 10% ausgeht? Das Trinkgeld errechnet sich ja anhand der Rechnung - nicht anhand der Rechnung inkl. Trinkgeld. Andernfalls könnte man auch die Rechnung auf 20€ setzen und den Gesamtbetrag auf 22€. Dann hätte man 10% Trinkgeld. Wäre super, wenn man die Rechnung mal prüfen könne

Im SV steht „ca“

Juristen sind keine Mathematiker!

(Meine Überlegung: Wenn schon Unterhaltsleistungen an Verwandte, denen gegenüber keine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht, nicht zurückgefordert werden dürfen, muss dies erst recht für Trinkgelder gelten. Vgl. Palandt/Sprau, 78. Auflage 2019, § 814 Rn. 9 (dort ist jedoch - deshalb meine Frage - von der Gewährung „üblicher“ Trinkgelder die Rede).

Wieso bist du der Ansicht, dass jemand der Trinkgeld bekommt schutzwürdiger ist als jemand der Verwandtenunterhalt bekommt? Der Verwandte gehört immerhin zur Familie, während zum Beispiel ein Kellner in der Regel eine wildfremde Person ist.

Hallo Doli, das Vorliegen einer Leistung als solcher ist aus dem

zu beurteilen. Dies ist insbesondere für Dreipersonenverhältnisse relevant. Die Zweckbestimmung ist aus Sicht des Leistenden zu beurteilen, denn nur so kann ermittelt werden, ob der mit der Leistung verfolgte Zweck auch tatsächlich vorliegt oder fehlt. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Daran habe ich tatsächlich auch gedacht, wäre mal spannend, darauf eine Antwort zu erhalten

Hallo ihr beiden, ein Schenkungsvertrag setzt voraus das eine Partei eine Leistung erbringen muss, ohne dafür irgendeine Art der Gegenleistung zu erhalten. Wenn wie vorliegend, G sich vorstellt gesetzlich zu Trinkgeld verpflichtet zu sein, wenn er einen Service erhalten hat liegt dies gerade nicht vor. Daher ist ein Schenkungsvertrag in dieser Konstellation eher abzulehnen. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Wieso ist Trinkgeld keine Schenkung? Der Gast bezahlt doch für den Service die Rechnung und die Kellnerin bekommt Lohn für ihre Arbeit.

Es kann sich beim Trinkgeld um eine Schenkung handeln. Hier gab es aber keine Vereinbarung, sondern derjenige ist davon ausgegangen, dass er bereits zur Leistung verpflichtet war. Denke ich...

Ja, mache ich, aber nur beim Essen im Lokal. Ich runde meistens irgendwie von 1,80 auf 2 Euro oder von 13,60 auf 15 Euro. Etwas merkwürdig finde ich allerdings die neue Sitte, die ich schon mehrfach beobachtet habe: Da wird Trinkgeld gegeben, wenn man das Essen selbst im Dönerladen oder der Pizzabude holt. Da würde es mir im Traum nicht einfallen, Trinkgeld zu geben - ich leiste den Service ja selbst. :-)

Für eine ikonische Argumentation zum Thema Trinkgeld verweise ich nur auf die Anfangssequenz in „Reservoir Dogs“ von Tarantino.

Ich finde das kann man nicht pauschalisieren. Man sollte auch keine Formel dafür anwenden, wie etwa die „10%-Formel“. Ob oder wie viel Trinkgeld ich gebe mache ich grundsätzlich von der Person abhängig, wobei Wertungskriterien nicht unbedingt die Qualität des Services sind (zählt dennoch mit rein) sondern vor allem persönlicher Umgang mit dem Gast bzw. Freundlichkeit und einfach ein „lockeres Verhältnis“. Trinkgeld geben ist wichtig weil viele Angestellte im Gastronomie Sektor davon leben, allerdings sollte man nicht nur Trinkgeld aus Gewohnheit geben. Versprüht jemand schlechte Laune und ist unfreundlich finde ich es legitim auch kein Trinkgeld zu geben.

In der Regel wird das so sein. Hier wurde aber aus didaktischen Gründen ein Sachverhalt konstruiert, in welchem der Leistende von einer Verpflichtung ausgeht, um auf den § 814 zu sprechen zu kommen.

@[Quarklo](252534) Dass der Leistende von einer Verpflichtung ausgeht, dürfte aber nichts daran ändern, dass seine

von 20 € bei

als Angebot auf eine Schenkung in Höhe der 2 € auszulegen wäre. Oder anderer Vertragstyp, spielt hier ja keine Rolle. Dass der Leistende sich über seine

irrt, ist als

nur dann für die Qualifikation als Willenserklärung beachtlich, wenn er es nicht hätte erkennen können. Ich würde jedoch durchaus behaupten, dass er hätte wissen und erkennen können, dass eine solche Pflicht nicht besteht. Somit ist ein Vertrag zustande gekommen und ein Rechtsgrund besteht. Er könnte höchstens anfechten. Ich sehe durchaus ein, dass der Fall aus didaktischen Gründen so versucht wurde zu konstruieren, aber da lässt sich bestimmt ein besserer finden, wo man sich nicht verbiegen muss, um auch zu

zu kommen.

Was ich noch einwerfen würde: Selbst wenn man hier Richtung Schenkung geht, kann man hier überhaupt einen Rechtsbindungswillen annehmen? Liegt nicht viel eher eine Gefälligkeitsschenkung vor?

Vorsicht, es geht hier um das Trinkgeld. Das geht direkt an die Kellnerin, nicht an den Restaurant-Inhaber.

@[Timurso](197555) leider nicht immer. 😅 meines Wissens nach gibt‘s da keine Regelung für, dass das so sein muss, oder? Gibt auf jeden Fall ne Menge Gastro-Betriebe, die das anders handhaben (bspw. Trinkgeld geht ganz/teilweise an den Chef, Trinkgeld wird von allen gesammelt und dann gleichmäßig auf alle aufgeteilt). Und dann gibt‘s da auch noch die Frage, wie denn mit „digitalem Trinkgeld“, also Trinkgeld bei Kartenzahlung, verfahren wird.

Es gibt eine Regelung dafür, § 107 III 2 GewO, vergleiche den Wortlaut "dem Arbeitnehmer". Eine vertragliche Regelung dahingehend, dass der Arbeitgeber an den Trinkgeldern beteiligt wird, dürfte jedenfalls an § 307 I BGB scheitern. Dass sich da in der Praxis nicht immer dran gehalten wird, mag sein, aber rechtlich gesehen ist Trinkgeld eine Zahlung direkt an den Arbeitnehmer.

Sehe ich anders, aus § 107 III 2 GewO ergibt sich zB nicht, dass automatisch das Trinkgeld nur dem speziellen einen Kellner gegeben und übereignet wird. Da steht „Arbeitnehmer“. Die, die an der Theke stehen und kein Trinkgeld durch Gäste bekommen sind auch Arbeitnehmer im Sinne der Vorschrift und denen kommt ja trotzdem ein Trinkgeld zu gute. Sehe also immer noch keinen gesetzliche Regelung, dass Trinkgeld nur dem einen Kellner übereignet wird @[susiphia](293362) @[Timurso](197555)

und zusätzlcih was @[susiphia](293362) ausführt. Allein die Möglichkeit des digitalen Trinkgelds macht doch mehr als deutlich, dass der Arbeitnehmer nicht sofort Eigentum an dem Trinkgeld erhält, sondern erst durch einen Zwischenschritt über den Arbeitgeber.

@[hardymary](202321) Du hast insofern Recht, als dass ich auf die gemeinsame Kasse für alle Arbeitnehmer nicht eingegangen bin. Es stimmt, dass eine solche unter Umständen möglich ist, beispielsweise wenn auf der Theke eine solche Kasse steht und da dransteht, dass das Geld unter allen Arbeitnehmern verteilt wird. Dann ergibt sich auch aus Sicht des Kunden, der dort Trinkgeld gibt, dass das der Fall. Ansonsten wird man die Erklärung des Kunden auslegen müssen, ob er das Trinkgeld jetzt dem einen konkreten Arbeitnehmer geben möchte oder allen. Im letzteren Fall wäre eine Aufteilung relativ unproblematisch möglich. Im ersteren halte ich das dagegen für zweifelhaft, da eine derartige Vereinbarung der Verpflichtung gleichkommen würde, dass der Arbeitnehmer sein eigenes Vermögen, dass er wirksam von einem Dritten übereignet bekommen hat, herausgeben muss. Durch freiwillige Absprache unter den Arbeitnehmern eventuell, verpflichtend im Arbeitsvertrag eher schwierig. Hab ich jetzt aber auch nicht groß recherchiert. Im Grundfall, der wie hier gebildet ist, ist es aber tatsächlich so, dass das Trinkgeld nur dem Kellner übereignet wird. Das ergibt sich nicht unmittelbar aus § 107 III 2 GewO, aber man wird die Willenserklärung des Kunden auf

des Trinkgelds in diesem Lichte dahingehend auslegen müssen, dass er an den Arbeitnehmer übereignen will und nicht an den Arbeitgeber. Auch auf das digitale Trinkgeld bin ich nicht eingegangen. Dieses macht die Sache komplizierter, da es dabei wahrscheinlich ist, dass die Zahlung zunächst auf einem Konto des Arbeitgebers landet. Eine sachenrechtliche

haben wir dann insgesamt grundsätzlich nicht. Man könnte konstruieren, dass der Arbeitgeber den Anspruch auf Auszahlung in Bezug auf das Trinkgeld im Vorhinein an den jeweiligen Arbeitnehmer, der das Trinkgeld bekommt, abtritt, sodass der Arbeitgeber den Anspruch zwar für eine juristische Sekunde hat, danach jedoch der Arbeitnehmer.