Zivilrecht
Bereicherungsrecht
Die Leistungskondiktion
Kondiktionsausschluss nach § 814: Leistung aus sittlicher Pflicht
Kondiktionsausschluss nach § 814: Leistung aus sittlicher Pflicht
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
S zahlt ihrem bedürftigen Bruder B in der Annahme, diesem gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet zu sein, mehrere Monate Unterhalt in bar.
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Einordnung des Falls
Kondiktionsausschluss nach § 814: Leistung aus sittlicher Pflicht
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. S war B zum Unterhalt gesetzlich verpflichtet.
Nein, das trifft nicht zu!
Jurastudium und Referendariat.
2. B hat „etwas erlangt“ (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).
Ja!
3. B hat Besitz und Eigentum an dem Bargeld „durch Leistung“ der S erlangt (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).
Genau, so ist das!
4. S hat die Leistung an K „ohne rechtlichen Grund (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB) erbracht.
Ja, in der Tat!
5. Der Anspruch auf Rückforderung der S ist ausgeschlossen, da es sich bei der Leistung um eine „sittliche Pflicht handelte (§ 814 Alt. 2 BGB).
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
FML
8.6.2021, 21:21:42
Hat jmd hierzu vllt eine Fundstelle aus einem Urteil? Ich habe bei dieser „Blut ist dicker als Wasser“ Schiene immer Bauchschmerzen.
![Lukas_Mengestu](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__x133cq1so0il85q8i03wkixhy.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Lukas_Mengestu
8.6.2021, 21:50:02
Hallo FML, die praktische Bedeutung dürfte tatsächlich relativ gering sein, da wohl in diesen Fällen häufig ohnehin
Entreicherungnach
§ 818 Abs. 3 BGBvorliegt (vgl. BeckOK/Hau/Poseck, 58. Ed. 1.05.2021, BGB, § 814 Rn. 14). Allerdings hat zB das OLG München (NJW-RR 2004, 1442) die Norm einmal herangezogen, um die Ansprüche eines Stiefvaters ggü. seinem Stiefsohn zum Teil abzuweisen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
FML
8.6.2021, 22:40:45
Danke für die schnelle Antwort!