Zugewinngemeinschaft - Revokationsrecht 1 (Fall)

Hallo Robinski, die Gesamttheorie fordert, dass eine Verpflichtung und Verfügung über das Vermögen im Ganzen nur vorliegt, wenn der Verfügende nach dem Vertragswortlaut "en bloc" über alles verfügt. Die Vereinbarung muss quasi lauten, ich übereigne dir alles, außer die Kleidung, die ich am Leib trage. Da dies den Anwendungsbereich der Norm extrem schmälern würde, stellt diese Theorie eine Mindermeinung dar. Im vorliegenden Fall hat M "nur" über die Edelsteine verfügt. Auch wenn es wertmäßig eigentlich sein gesamtes Vermögen darstellt, hat er nicht "en bloc" verfügt. Das Veräußerungsverbot des § 1365 BGB greift daher nicht. D hätte wirksam Eigentum erworben. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo melb1995, dieser vermeintliche Widerspruch lässt sich zum Einen mit den sich gegenüberstehenden Interessen als auch den geschützten Rechtsgütern erklären. Das absolute Veräußerungsverbot schützt nach allgemeiner Meinung die wirtschaftliche Grundlage der Familie und soll damit auch Sozialfälle verhindern und die gesellschaftlichen Sicherungssysteme entlasten. Sekundär wird zudem der Zugewinnausgleich geschützt. Zusätzlich haben Rechtsprechung und Literatur ein ungeschriebenes subjektives Tatbestandsmerkmal entwickelt. Anknüpfungspunkt ist aber, dass Vermögen. Ob er den konrahierenden Ehegatten für unverheiratet hält ist wiederum das Risiko des Geschäftspartners. Mit diesem subjektiven Erfordernis wird der Anwendungsbereich des § 1365 eingeschränkt, der Handlungsfreiheit der Ehegatten und dem Verkehrsschutz Priorität vor den ehe- und familienrechtlichen Interessen eingeräumt. Die beiden Anforderungen schützen also unterschiedliche Interessen, weswegen es auf den ersten Blick kontraproduktiv erscheint. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Okay ich verstehe vielen Dank :)