+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

M und F wollen nach zahlreichen Ehejahren nun doch einen Ehevertrag abschließen. Darin vereinbaren Sie den Güterstand der Zugewinngemeinschaft und begrenzen den Zugewinnausgleichsanspruch der Höhe nach. Da M etwas dazwischenkommt, schickt er seinen Freund E zur Unterzeichnung beim Notar.

Einordnung des Falls

Ehevertrag – Inhalt und Form (Fall)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. M und F haben bereits vor der Vertragsunterzeichnung im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt.

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Ja, in der Tat!

Gemäß § 1363 Abs. 1 BGB leben Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbart haben. Da M und F zuvor noch keinen Ehevertrag geschlossen hatten, lebten sie daher bereits im Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

2. Eine Modifizierung der Zugewinngemeinschaft ist unwirksam.

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Nein!

Der Ehevertrag muss grundsätzlich einem der vom BGB zur Verfügung gestellten Güterrechtstypen entsprechen (numerus clausus). Es ist umstritten, ob einzelne Regelungen der im BGB normierten Güterstände miteinander kombiniert werden können. Unstrittig, ist jedoch, dass die einzelnen Güterstände hinsichtlich der nicht zwingenden Vorschriften modifiziert werden können. Die Beschränkung der Höhe des Zugewinnausgleichs stellt eine zulässige Modifizierung dar, die daher wirksam ist.

3. Wurde der Ehevertrag formgültig geschlossen?

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Genau, so ist das!

Der Ehevertrag muss gemäß § 1410 BGB bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden. Die gewillkürte Stellvertretung ist dabei zulässig und die Vollmacht formfrei möglich. Die Vertretung des M durch E stellt keinen Formmangel dar. Zudem wurde die Vereinbarung vor einem Notar geschlossen, sodass ein formgültiger Ehevertrag vorliegt. Der Formzwang soll die Parteien vor Übereilung schützen, sie zur Beratung zwingen und den Beweis der Vereinbarung sicherstellen.

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