Täter vergewissert sich, dass eine konkrete Gefährdung ausgeschlossen ist
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Jurastudium und Referendariat.
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
T ist mit O verfeindet und möchte Os Villa in Schutt und Asche legen. Wichtig ist T, dass kein Mensch zu Schaden kommt. In der Tatnacht geht T durch die Villa, um festzustellen, dass diese verlassen ist. Dann legt er ein Feuer und die ganze Villa brennt ab. Niemand wird verletzt.
Einordnung des Falls
Täter vergewissert sich, dass eine konkrete Gefährdung ausgeschlossen ist
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. T hat sich wegen Brandstiftung (§ 306 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 StGB) strafbar gemacht, wenn er ein "fremdes Gebäude" "in Brand gesetzt" hat.
Ja, in der Tat!
2. Die Villa ist ein Gebäude, "das der Wohnung von Menschen dient" (§ 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB).
Ja!
3. Da sich T aber vergewissert hat, dass sich niemand in dem Gebäude befindet, scheidet eine Strafbarkeit nach § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB aus.
Nein, das trifft nicht zu!
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Blotgrim
18.10.2022, 13:52:35
Ist die Reduktion wirklich nur bei einer Hütte mit einem Raum anwenden oder wo ist die Grenze? Also würden auch 2-3 Zimmer gehen?
Lukas_Mengestu
27.10.2022, 09:57:49
Hallo Blotgrim, der BGH wendet eine teleologische Reduktion sehr restriktiv an. Allerdings ist es nicht ausgeschlossen, dass auch bei etwas größeren Einheiten eine Gefährdung sicher ausgeschlossen ist. Denn insoweit formuliert er, dass es "insbseondere" bei einräumigen Hüttchen oder Häuschen" möglich sei, mit einem Blick zu übersheen, dass sich keine Menschen dort aufhalten (vgl. BGH, NJW 1975, 1369). Die Zahl der Zimmer ist insoweit nur ein grober Anhaltspunkt. Maßgeblich ist die Frage, ob durch absolut zuverlässige und lückenlose Maßnahmen sichergestellt ist, dass die durch § 306 Nr. 2 StGB verbotene Gefährdung nicht eintreten kann. Soweit dies gewährleistet ist, kann eine teleologische Reduktion vorgenommen werden. Bei größeren Gebäuden oder Häusern sei dies dagegen regelmäßig nicht zu gewährleisten. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Flohm
11.4.2024, 10:44:45
Ich glaube das lief so ähnlich im Examen in BaWü Frühjahr 2023. Dort ging es um eine unübersichtliche Lagerhalle und einen Nachtwächter der sich dort zur Zeit der Brandstiftung für gewöhnlich aufhält. Vielleicht erinnert sich jemand besser ?