§ 316 StGB: Schuldunfähigkeit & a.l.i.c.

Strafrecht

BT 5: Verkehrsdelikte

Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB

4. April 2025

7 Kommentare

4,8 ★ (14.324 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

T will seinem Boss B seine Meinung sagen. Daher trinkt er sich Mut an und fährt - wie von vorneherein geplant - mit seinem Pkw zu B, obwohl er eine BAK von 3,4‰ aufweist.

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Einordnung des Falls

§ 316 StGB: Schuldunfähigkeit & a.l.i.c.

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat vorsätzlich und rechtswidrig den Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 StGB) verwirklicht.

Ja, in der Tat!

§ 316 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter vorsätzlich ein Fahrzeug im öffentlichen Verkehr trotz alkohol- oder sonst rauschmittelbedingter Fahruntüchtigkeit führt. T hat seinen Pkw unter Beherrschung der dafür erforderlichen technischen Funktionen bewegt, mithin ein Fahrzeug geführt. Dies geschah im öffentlichen Straßenverkehr. Ferner war T mit einer BAK von mehr als 1,1‰ im Fahrtzeitpunkt nach gesicherten verkehrsmedizinischen Erkenntnissen unwiderlegbar nicht in der Lage, den Pkw sicher zu führen (sog. absolute Fahruntüchtigkeit). Da ihm diese Umstände bekannt waren, begegnet auch der Vorsatz keinen Bedenken. T handelte rechtswidrig.

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2. T war im Zeitpunkt der Trunkenheitsfahrt schuldunfähig (§ 20 StGB).

Ja!

Bei einer BAK von mindestens 3,0‰ zur Tatzeit ist regelmäßig Schuldunfähigkeit in Gestalt einer krankhaften seelischen Störung oder einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung (§ 20 StGB) gegeben. Hierbei sind stets die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und in eine Gesamtwürdigung einzustellen. Zum Zeitpunkt der Trunkenheitsfahrt wies T eine BAK von 3,4‰ auf. Es liegen keine anderweitigen Anzeichen vor, sodass zugunsten des T von Schuldunfähigkeit auszugehen ist (§ 20 StGB).

3. Die „Grundsätze der actio libera in causa“ (a.l.i.c.) wurden entwickelt, um trotz Schuldunfähigkeit eine Bestrafung aus dem jeweiligen Delikt begründen zu können.

Genau, so ist das!

Der Vollrausch (§ 323a StGB) hat eine Strafobergrenze von fünf Jahren. Daher kann die alleinige Bestrafung wegen Vollrausches unbefriedigend sein, wenn der Täter sich zielgerichtet für seine Tat in den Zustand der Schuldunfähigkeit versetzt. Zur Lösung dieses Problems wurden die Grundsätze der a.l.i.c. entwickelt. Eine vorsätzliche a.l.i.c. liegt vor, wenn sich der (bedingte) Vorsatz zur Zeit der Schuldfähigkeit auf die Defektsherbeiführung und die konkrete tatbestandsmäßige Handlung im Zustand der Schuldunfähigkeit bezog. Da T sich absichtlich betrank, um in diesem Zustand zu B zu fahren, liegen diese Voraussetzungen vor. Diese Rechtsfigur könnte aber gegen das Bestimmtheitsgebot verstoßen.

4. Nach h.M. ersetzt die „a.l.i.c. als Schuldmodell“ die fehlende Schuldfähigkeit im Tatzeitpunkt.

Nein, das trifft nicht zu!

Es gibt zwei Begründungsmodelle im Zusammenhang mit der Schuld. Zunächst geht die sog. Ausnahmetheorie von einer Ausnahme bei der Anwendung des § 20 StGB aus, wenn der Täter sich zielgerichtet berauscht. Da es sich hierbei um eine täterbelastende Analogie handelt, verstößt sie aber gegen Art. 103 Abs. 2 GG. Nach der sog. Ausdehnungstheorie ist der Begriff „bei Begehung der Tat“ in § 20 StGB extensiv auszulegen, so dass auch vortatbestandliches Vorverhalten erfasst sei. Diese Ansicht kann aber nicht erklären, wieso dieser Begriff in § 20 StGB anders verstanden werden soll als in §§ 16, 17 StGB. Beide Begründungsmodelle sind daher abzulehnen.

5. T hat sich durch das „Sichbetrinken“ wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr strafbar gemacht (§ 316 Abs. 1 StGB i.V.m. vorsätzlicher a.l.i.c.).

Nein!

Es gibt zwei Begründungsmodelle im Zusammenhang mit dem Tatbestand. Die sog. Werkzeugtheorie verweist auf die Parallele zur mittelbaren Täterschaft und behauptet, der Täter benutze sich selbst als schuldunfähiges Werkzeug. Abgesehen davon, dass in § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB von der Tatbegehung „durch einen anderen“ die Rede ist, können eigenhändige Delikte - wie hier § 316 StGB - ohnehin nicht mittelbar täterschaftlich verwirklicht werden. Die h.M. vertritt die sog. Vorverlagerungstheorie, die an das Sichbetrinken anknüpft und bereits hierin die spätere Ausführungshandlung sieht. Aber auch diese Theorie führt vorliegend nicht weiter, weil sie bei verhaltensgebundenen Delikten - wie hier § 316 StGB - nicht angewendet wird.

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Fundstellen

Perron/Weißer, in: Sch/Sch, 30.A. 2019, § 20 RdNr. 30ff.

Rönnau, Grundwissen – Strafrecht: Actio libera in causa, JuS 2010, 300

Geppert, Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) und Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB), Jura 2001, 559

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

CLAUD

Claudia

25.10.2021, 20:41:11

Danke :-)

DIAA

Diaa

28.9.2023, 11:18:59

Ich finde es wirklich sehr gut mit dem Einbau der a.l.i.c. in dieser Aufgabe. Stand eigentlich auf meiner Wiederholungsliste. Jetzt muss ich es nicht noch einmal extra wiederholen. Vielen lieben Dank, liebes Jurafuchs-Team!!

Lukas_Mengestu

28.9.2023, 16:04:16

Das freut uns sehr, Diaa! Vielen Dank für das schöne Feedback! Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Juraddicted

23.1.2025, 12:44:34

wo ist der Unterschied zwischen der VorverlagerungsTH und der AusdehnungsTH? Der Anknüpfungspunkt „Tatbestand“ und „Schuld“? vielen Dank :)

Kiara256

31.1.2025, 11:08:35

Huhu @[Juraddicted](96780), genau das habe ich mich auch gefragt und wollte einmal meine Überlegung/ Recherche mit dir teilen. Ich habe es mir so erklärt, dass die Ausdehnungstheorie nur die Auslegung "bei Begehung der Tag" in diesem bestimmten Fall abwandelt. Während dies normalerweise alle Handlungen ab dem Überschreiten der Versuchsschwelle bis zur Vollendung umfasst, nimmt diese Theorie das Betrinken mit in den Zeitraum " bei Begehung der Tat" mit auf. Das Problem ist hier also, dass "bei Begehung der Tat" bei

§ 20 StGB

vom Zeitraum her anders ausgelegt werden soll, also bei §§ 16, 17 StGB. Der Unterschied zur Vorverlagerungstheorie ist, dass es hier darum geht, dass das sich Betrinken schon in den Tatbestand aufgenommen werden soll. Der Beginn der Tat liegt schon in dem Betrinken und dem Herbeiführen der

Schuldunfähigkeit

, da dies als TB Voraussetzung gehandhabt wird und es somit keine losgelöste Handlung ist. Die Vorverlagerungstheorie wird auch Tatbestandsmodell genannt - vielleicht hilft das auch nochmal, um beides auseinander zu halten. TLDR: Die Ausdehnungstheorie dehnt den zeitlichen Rahmen " bei Begehung der Tat" mit auf das Betrinken aus. Die Vorverlagerungstheorie wird auch Tatbestandsmodell genannt und nimmt das Herbeiführen der

Schuldunfähigkeit

mit in den Tatbestand auf.

Juraddicted

4.2.2025, 11:37:15

Vielen lieben Dank für Deine Mühe :)! Dh, bei der Ausdehnungstheorie sind wir im Prüfungspunkt „Schuld“ und bei der Vorverlagerungstheorie müssen wir das bereits im Tatbestand ansprechen? Oder sprechen wir im Tatbestand erst die Vorverlgerungstheorie an und danach die Ausdehnungstheorie, obwohl das eher die Schuld betrifft? Oder im Bereich Schuld die AusdehnungsTH und gehen dort auf die Vorverlagerungstheorie ein? Liebe Grüße :)

Kiara256

4.2.2025, 13:34:02

Huhu nochmal @[Juraddicted](96780), total gerne! Ich habe bei der Recherche auch einiges gelernt! Auch bei der Frage zum Prüfungsaufbau musste ich einmal nachschauen und habe die folgende Vorgehensweise gefunden: Teil 1. Man prüft die eigentliche Tat ganz normal durch und geht dann im Rahmen der Schuld auf die Möglichkeit der Schuldlosigkeit aus § 20 ein. Danach wird die a.l.i.c. angeführt. Hier würden wir dann die Ausdehnungstheorie ansprechen und ablehnen aufgrund des Verstoßes gegen Art 103 II GG. Zwischenergebnis: a.l.i.c. greift hier nicht und T wäre hier Schuldlos. Teil 2. Jetzt Prüfen wir das

Vorsatz

delikt nochmal, aber inklusive der Herbeiführung der Schuldlosigkeit nach § 20 im TB. Hier kann man dann beim obj. TB auf 1.) auf die

mittelbare Täterschaft

eingehen (sich selbst als

doloses Werkzeug

benutzen durch Betrinken) und lehnen das aufgrund des Wortlautes des §25 ab. Danach gehen wir auf das Tatbestandmodell (also die Vorverlagerungstheorie) ein und entscheiden uns hierfür. Beim Schema sind sie noch im Rahmen der Schuld darauf eingegangen, dass T beim Herbeiführen der

Schuldunfähigkeit

nicht schuldunfähig sein dürfte, aber das ergibt für mich insofern wenig Sinn, weil meinem Verständnis nach die

SchuldUNFÄHIGKEIT

etwas ist, was entweder gegeben ist oder nicht. Wenn jemand schon Schuldunfähig ist, müsste die Hervorrufen der

Schuldunfähigkeit

nicht mehr möglich sein. Diesen Aufbau habe ich bei Lecturio gefunden, falls du da nochmal rein schauen willst: https://www.lecturio.de/mkt/jura-magazin/actio-libera-in-causa/ Ich hoffe wir haben jetzt hier eine gute Lösung gefunden!

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1. T hat vorsätzlich und rechtswidrig den Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 StGB) verwirklicht.

2. T war im Zeitpunkt der Trunkenheitsfahrt schuldunfähig (§ 20 StGB).

3. Die „Grundsätze der actio libera in causa“ (a.l.i.c.) wurden entwickelt, um trotz Schuldunfähigkeit eine Bestrafung aus dem jeweiligen Delikt begründen zu können.

4. Nach h.M. ersetzt die „a.l.i.c. als Schuldmodell“ die fehlende Schuldfähigkeit im Tatzeitpunkt.

5. T hat sich durch das „Sichbetrinken“ wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr strafbar gemacht (§ 316 Abs. 1 StGB i.V.m. vorsätzlicher a.l.i.c.).

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